Internet-Grundversorgung: Bundesrat verabschiedet "schlechtmöglichste Variante"

Der Preis ist noch unklar, jahrelange Wartezeiten drohen. Die Verordnung zur Internet-Grundversorgung ist laut Anke Domscheit-Berg "peinlich".

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Anke Domscheit-Berg ist enttäuscht von der neuen Regierung.
Anke Domscheit-Berg ist enttäuscht von der neuen Regierung. (Bild: Anke Domscheit-Berg/Holger Geissle/CC BY-SA 4.0)

Mit 1,7 MBit/s Upload-Bandbreite seien keine parallelen Videokonferenzen für Arbeit oder Schule möglich. Das erklärte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag, am 10. Juni 2022 zur Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf für einen Internet-Universaldienst "Das ist nicht nur peinlich, sondern im Jahr drei der Pandemie inakzeptabel."

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Und selbst diese Grundversorgung komme keineswegs kurzfristig, denn von der Beschwerde bei der Bundesnetzagentur bis zur Bereitstellung der Mindestinternetbandbreite seien planmäßig bis zu 14 Monate vorgesehen.

Es könne jedoch noch sehr viel länger dauern, denn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe in seinem neuen Haushalt 2022 für die möglichen Anträge von nun mindestens 300.000 anspruchsberechtigten Haushalten in Deutschland kein zusätzliches Personal bei der Bundesnetzagentur eingeplant, "wie in einer Anhörung im Bundestag bestätigt wurde", erklärte Domscheit-Berg. "Es ist daher völlig unklar, wie die zu erwartende Antragswelle bearbeitet werden soll."

Ob die Grundversorgung Mindestinternet für Haushalte mit wenig Geld bezahlbar sein werde, hänge vom noch festzulegenden Preis ab. Sie habe die Bundesnetzagentur gefragt, wer in die Meinungsbildung für die zu regulierende Preisentscheidung einbezogen worden sei, erklärte Domscheit-Berg. Dies seien 16 Unternehmen und Unternehmensverbände, 4 Kommunalvertretungen und als Interessensvertreterin der Bürger nur die Verbraucherzentrale, deren ehemaliger Vorsitzender jetzt Vorsitzender der Bundesnetzagentur sei.

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Das Recht auf eine ausreichende Internetversorgung komme damit in der "schlechtmöglichsten Variante", kommentierte Domscheit-Berg.

Piratenpartei für kostenlose Internet-Grundversorgung

Mit dem heutigen Hartz-4-Anteil für Post- und Telekommunikationsdienste sei ein High-Speed-Anschluss der Telekom nicht finanzierbar, sagte Martina Broschei, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen. "Warum soll ein Zugang überhaupt noch von privat finanziert werden, wenn er denn Teil der öffentlichen Infrastruktur ist? Wenn der Bundesrat richtigerweise die Investitionen der öffentlichen Hände anmahnt, dann sind es Steuergelder von uns allen, die dafür zu nutzen sind. Und damit ist der Ausbau entsprechend schon von den potenziell Nutzenden bezahlt.".

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B 22. Jun 2022 / Themenstart

Ich sehe es so, Kabel Internet und DSL sind ab durchschnittlich 20-25 Euro zu haben. Das...

Kaiser Ming 19. Jun 2022 / Themenstart

warum nicht 10 Kinder? Glasfaser für alle ne im Ernst auch das Grundangebot kann mehrere...

xMarwyc 16. Jun 2022 / Themenstart

Jedenfalls nicht mit 1.7mbit/s. Zuhause mit 50mbit/s und in meiner VM mit 1GBit/s...

Role88 13. Jun 2022 / Themenstart

Bei uns genau so, seit 2017 läuft das, da hieß es bis April 2021, jetzt ist gerade mal...

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