Überwachung: Die Schweiz zerlöchert ihren Datenschutz
Viele Schweizer Anbieter von IT-Dienstleistungen wie pCloud, Proton oder Threema werben offensiv mit dem Datenschutz und der Sicherheit ihrer Dienste – doch das kann schon jetzt kritisch hinterfragt werden . Das ursprünglich bereits im Jahr 2002 verabschiedete und seither vielfach überarbeitete Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ( BÜPF(öffnet im neuen Fenster) ) und die korrelierende Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ( VÜPF(öffnet im neuen Fenster) ) bereiten den Dienstleistern inzwischen große Sorgen.
Grund dafür sind die im Rahmen einer anstehenden Novellierung geplanten Verschärfungen der VÜPF-Regularien, die Grundrechte und Datenschutz empfindlich einschränken können. Neben klassischen Telkos würde sie auch abgeleitete Dienste wie Mail, Messenger, Cloud und VPN in eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zwingen, Identitätsnachweise verlangen und faktisch Anonymität aushebeln – per Verordnungsweg, am Parlament vorbei.