G7-Gipfel 2015 in Elmau: Piratenpartei-Server nach G7-Leak beschlagnahmt

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum G7-Gipfel in Elmau von 2015 gibt es Beschlagnahmungen. Dienste der Piratenpartei sind betroffen.

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Zwei Server der Piratenpartei sind beschlagnahmt worden.
Zwei Server der Piratenpartei sind beschlagnahmt worden. (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Die Piratenpartei Deutschland berichtet, dass "die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server" der Partei zur Beweissicherung beschlagnahmt habe. Dadurch sei auch ein öffentlicher Onlinedienst der Partei "lahmgelegt" worden.

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Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte den Vorgang auf Anfrage von Golem.de und schreibt, diese habe "aufgrund einer richterlichen Anordnung Daten, die im Zusammenhang mit bislang unbekannten Daten zum polizeilichen Sicherheitskonzept des G7-Gipfel von 2015 standen, auf zwei Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmen lassen".

Hintergrund ist demnach die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Planungsstabs G7-Gipfel 2015 vor wenigen Tagen über die deutschsprachigen Indymedia-Instanz. Die Akten sind als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft, wie Hinweise in den PDFs anzeigen, und gelten damit als geheim. Der G7-Gipfel fand 2015 in Elmau in Bayern statt. Dieses Jahr wird das wichtige Treffen von Industriestaaten wieder dort ausgerichtet.

Weiter heißt es in der Mitteilung der Partei: "Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, über die öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Der Serverhoster Hetzner wurde ebenfalls über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und nahm daraufhin die Server vom Netz." Davon betroffen sei nicht nur die CryptPad-Instanz selbst, sondern auch ein weiterer Webserver der Partei. Dazu heißt es, die Dienste auf den Servern seien mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen.

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Es habe darüber hinaus keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten gegeben, "sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss". Um eine physische Beschlagnahmung der Server und damit einen langen Ausfall verschiedener Dienste zu vermeiden, habe der Bundesvorstand der Piratenpartei entschieden, "eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen".

Eigenen Angaben zufolge überlegt die Partei derzeit, "gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen". Betroffene sollen gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten über den Abfluss der Daten informiert werden.

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PaulinaRiegler 13:13 / Themenstart

Warum gibt es denn keinen zweiten Server, den man bei Bedarf dazuschalten kann und zwar...

StefanGrossmann 07:54 / Themenstart

Solange sich die Polizei selber an Recht und Gesetz hällt. Bei den ganzen Einzelfällen...

Extrawurst 24. Jun 2022 / Themenstart

Ja, weil das ja das einzige ist, was zählt...

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