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Ursula von der Leyen: Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.

Ein Bericht von Justus Staufburg veröffentlicht am
Ursula von der Leyen spricht vor dem EU-Parlament.
Ursula von der Leyen spricht vor dem EU-Parlament. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Ursula von der Leyen trat am Dienstagmorgen in Straßburg an, um die Gesichter der Staats- und Regierungschefs der EU zu wahren sowie das "Europa der Werte" und die Welt zu retten. Die Generation ihrer Kinder könne sich eine Welt ohne das "Heimatgefühl Europa" gar nicht mehr vorstellen, erläuterte die noch amtierende Bundesverteidigungsministerin bei der Rede zur Präsentation ihrer Brüsseler Agenda vor dem ausnahmsweise mal recht vollständig versammelten Europäischen Parlament. Doch es gebe "disruptive Entwicklungen", denen sich die EU unter ihrer Führung entgegenstemmen müsse.

Inhalt:
  1. Ursula von der Leyen: Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin
  2. Plattformen sollen schärfer reguliert werden

Dazu zählte die 60-Jährige den "demografischen Wandel, die Globalisierung der Weltwirtschaft, die rasante Digitalisierung unserer Arbeitswelt und natürlich den Klimawandel". Die Folgen dieser Faktoren seien jetzt konkret zu spüren. Sie verwies etwa auf Dürren, Hitzewellen oder die "Rentnerin in Irland, die mit Online-Banking umgehen muss". Viele Menschen hätten daher das Gefühl, "die Kontrolle verloren zu haben". Einige wendeten sich so autoritären Regimes zu, andere dem Protektionismus. "Wir wünschen uns Multilateralismus" sowie eine "regelbasierte Ordnung", hielt die Kandidaten dem entgegen. "Wir müssen den europäischen Weg gehen."

Trotz des holprigen Starts mit der plötzlichen Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs vor rund zwei Wochen stimmten am Abend in geheimer Wahl 383 Abgeordnete für die in Brüssel geborene und nun wieder dorthin zurückkehrende Deutsche, 327 waren gegen sie und über 20 enthielten sich. Ihren Posten im Verteidigungsressort will sie schon am Mittwoch endgültig aufgeben. Die Grünen und die Linke hatte sie in der Endrunde ihres kurzen Wahlkampfs trotz aller Zusagen und Versprechungen in deren Richtung größtenteils nicht mehr überzeugen können, doch vor allem im Lager ihrer Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), bei den Liberalen und einem Teil der europäischen Sozialdemokraten machte sie Punkte.

Nobelste Pflicht, die Schöpfung zu erhalten

Ganz oben in ihrer Bestandsaufnahme der großen künftigen Schlachten liegen nun der Klimaschutz und die Digitalisierung. Während der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit will sie laut ihren am Dienstag veröffentlichten politischen Leitlinien und ihren mündlichen Bekundungen vor den Volksvertretern einen "Green Deal" für Europa zusammen mit dem ersten Entwurf für ein europäisches Klimagesetz auf den Weg bringen. Der alte Kontinent soll demnach der erste klimaneutrale weltweit werden.

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Bislang hatten sich die EU-Staaten nur darauf einigen können, den Ausstoß klimabeeinträchtigender Stoffe wie CO2 bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies reiche nicht aus, betonte von der Leyen. Sie kündigte an, sich für eine Reduktion "um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent" einzusetzen. Sie will dafür das System des Emissionshandels etwa auf die Luft- und Seefahrt ausdehnen und eine CO2-Grenzsteuer einführen. Es sei die "nobelste Pflicht" der Menschheit, die Erde und die Schöpfung "gesund" zu halten und dabei keine Zeit mehr zu verlieren.

Auf der zweiten Großbaustelle der Digitalisierung will die Ärztin bis zum Herbst einen Gesetzesakt für einen "koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz" anstoßen. Eine Blaupause dafür hat eine hochrangige Expertengruppe bereits geliefert, so dass sich der Arbeitsaufwand dafür in Grenzen halten dürfte. Einen Schwerpunkt sieht von der Leyen hier beim umstrittenen Datenreichtum vernetzter Geräte und Dienste: Big Data will sie für Innovationen genutzt wissen, um den Wohlstand von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehren.

Plattformen sollen schärfer reguliert werden 
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himbeerlinux 23. Jul 2019

ja, betrifft zum Beispiel auch Beraterverträge: https://www.youtube.com/watch?v=cc...

lear 21. Jul 2019

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-warnt-vor-unfairem-umgang-mit...

narfomat 20. Jul 2019

uhhhh ganz dünnes eis!! ^^ (dünnes eis, ok? gecheckt? ist doppeldeutig gemeint und passt...

cpt.dirk 19. Jul 2019

... dass ihre reaktionäre "Zensursula"-Grundeinstellung sicherlich immer noch die gleiche...


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