Piratenpartei

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

Die Piratenpartei hat bei der Europawahl minimal zugelegt. Neben der SPD hat sich die AfD stark verbessern können. Erhebliche Verluste gab es für die FDP und die CDU/CSU.

Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.

Der Bittorrent-Indizierer Pirate Bay ist nach einer Beschlagnahme zu einer neuen Top-Level Domain umgezogen. Doch dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Peru, so die Betreiber.

Update Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

Die Anzahl der zahlenden Mitglieder der Piratenpartei ist seit Januar 2013 von 16.400 auf rund 10.700 gefallen. Das entspricht einem Rückgang um 35 Prozent. Doch die Zahlen sind nicht besonders zuverlässig.

Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".

Update Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Ein Flugverbot für Drohnen bei Veranstaltungen sei kafkaesk in einer Welt, in der die USA fast täglich mit bewaffneten Kampfdrohnen in autonome Staaten eindringen, um dort Menschen umzubringen, sagt der Vizechef der Piraten.

Die Polizeigewerkschaft fordert nach dem Quadrocopter-Zwischenfall bei der Wahlkampfkundgebung der Bundeskanzlerin am 15. September in Dresden ein Drohnen-Flugverbot.

Update Am eigenen Leib sollte Angela Merkel erfahren, wie es ist, von einer Drohne überwacht zu werden. Die Aktion der Piratenpartei endete mit einer Bruchlandung, einem konsternierten Verteidigungsminister und einer amüsierten Kanzlerin.

Trotz des Wahldebakels in Bayern hoffen die Piraten noch auf einen Einzug in den Bundestag. Die Partei brauche aber auch Zeit, sagt Piratenchef Schlömer.

Update Kein gutes Omen für die Bundestagswahl: Die Piratenpartei hat den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Sie erreichte nur zwei Prozent der Stimmen.

Verschiedene Personen berichten dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von einer gravierenden Sicherheitslücke in der Verschlüsselung des von der Behörde bereitgestellten Programms GSTool. Statt Dank erhalten sie juristische Drohungen.

Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Update Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

In Millionen von Fällen interessieren sich die Behörden für die Daten von Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piraten müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden.

Zahlreiche Musiker und andere Rechteinhaber jubilierten schon, als die Gema per Twitter bekanntgegeben hat, auch freie CC-Lizenzen anbieten zu wollen. Inzwischen bezeichnet der Verein das aber als Falschmeldung. Manche Musiker wollen die Gema dennoch beim Wort nehmen.

Update Seit den Enthüllungen von Edward Snowden gilt die Verschlüsselung von E-Mails plötzlich als angesagt. Doch von einem Boom kann trotz aller Kryptopartys noch lange keine Rede sein. Wie Teenagersex, sagen Netzpolitiker.

Update Eltern in Hamburg sind wütend, weil ihre Kindern trotz Chipkarte ihren Fingerabdruck abgeben mussten. Ohne biometrische Erkennung soll es für die Grundschüler kein Essen gegeben haben.

Einen Kandidaten für den Bundestag per Videokonferenz aufzustellen, ist nicht zulässig. Auch wenn das Bundeswahlgesetz nichts dazu sagt, wie eine Aufstellungsversammlung aussehen muss, hat der Landeswahlausschuss Niedersachsen dies entschieden.

Viele Internetnutzer in Deutschland wollen ihre Daten besser schützen. 87 Prozent der Deutschen glauben, dass sowohl die deutschen Geheimdienste als auch die deutsche Regierung lügen und von der NSA-Überwachung wussten. Die Piraten können in Umfragen nicht davon profitieren.

Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

Die Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft. Zugleich wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, nach dem Telekommunikationsanbieter Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden, PINs und PUKs für SIM-Karten sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts herausgeben müssen.

Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.

Rund 4.000 Menschen unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung zur Herausgabe von PIN und IP-Adressen. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klage.

Ein Bündnis, das von Anonymous bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund reicht, ruft auf, gegen Prism zu demonstrieren.

Die neue Enthüllung über das britische Spionageprogramm Tempora, das an transatlantischen Glasfaserkabeln Telefonate, E-Mails, Facebook-Einträge und Website-Besuche abhört, wirkt für die Justizministerin wie eine Hollywood-Vision. Patrick Breyer will wissen, ob die Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel darin verwickelt ist.

Update "Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.

Mit gleichem Aussehen wie der vermeintliche Nachfolger Movie4k ist auch der illegale Dienst Movie2k nun wieder im Netz. Die Betreiber behaupten, Ende Mai 2013 gehackt worden zu sein und warnen vor der Konkurrenz.

Update Expensive Data: Ein Blogger aus Sachsen-Anhalt wollte mit hochauflösenden Karten der Überschwemmung die Hilfsmaßnahmen erleichtern. Auf Open Data hoffte er aber vergeblich: Für die Daten des Zentrums für Satellitengestützte Kriseninformation sollte er 800 Euro bezahlen.

Update Der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Kandidaten aus: Nach Ko-Fraktionschef Andreas Baum will nun auch Christopher Lauer den Vorsitz abgeben. Eine Fraktionssitzung am 11. Juni 2013 soll Klarheit bringen.

Die Besitzer der Movie2k.to-Domain haben den DNS-Server der deutschen Piratenpartei als Primary DNS eingetragen. Ergebnis sind rund 10.000 Seitenaufrufe in der Minute und Anrufe der Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Piraten.

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.