Piratenpartei

Update Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Piraten Nordrhein-Westfalen zeigt in seinem Twitter-Profil den NSDAP-Reichsadler mit dem Piratenlogo. Es gibt nach Recherchen von Popcornpiraten weitere Beispiele für rechte Gesinnung bei der Jugendorganisation.

Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

Update Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

Sie wollte mitmachen in der Mitmachpartei und durfte es mehr als erhofft: Die Journalistin Astrid Geisler hat bei den Piraten gleich zwei Zugänge zu Liquid Feedback bekommen - und das publik gemacht.

Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.

The Pirate Bay sei nach Nordkorea umgezogen, das Land wolle sich damit öffnen und habe sie eingeladen, "unsere Schlacht aus ihrem Netzwerk zu führen", behaupten die Betreiber in einer Pressemitteilung. Wahr ist das nicht.

Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.

Andreas Nitsche, einer der Programmierer von Liquid Feedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Vertrauen der Bürger in Politik wiederherstellen könnte und warum dafür Klarnamen unerlässlich sind.

Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.

Der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und als Musiker aktive Bruno Kramm will gegen die Gema Klage erheben. Ziel ist, dass die Gema keine Zahlungen für Kramms Stücke an Musikverlage leistet.

Glaubt man noch Umfragewerten, käme die Piratenpartei bei einer Bundestagswahl auf drei Prozent. Der Bundesvorsitzende kommentiert: "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlechtreden."

Update Die Piraten haben in Niedersachsen laut einer ersten Hochrechnung weniger Stimmen als die FDP und als die Linke erhalten. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader hatte noch zuvor gesagt: "Das Ergebnis in Niedersachsen wird für die Partei ein Stimmungsbild sein."

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.

Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

Nach der Ende 2010 misslungenen Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) planen die Länderchefs nun einen neuen Anlauf: Die Rundfunkkommissionen sollen einen neuen Entwurf erarbeiten. Ein Vertreter der Piratenpartei kritisiert das geplante Vorgehen.

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, tritt von ihrem Amt als Beisitzerin zurück. Die 27-Jährige war nach der Veröffentlichung ihres Buches "Klick mich" kritisiert worden. Matthias Schrade hat ebenfalls seinen Rücktritt als Beisitzer bekanntgegeben. Er halte es nicht mehr aus, schreibt er.

Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.

Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.

In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

Die Hauptentwickler von Liquid Feedback distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software durch die Piratenpartei. Verhindern, dass die Piraten ihre Software nutzen, können sie nicht.

Update Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

Der Hype um die Piratenpartei scheint erst mal vorbei zu sein. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde aber noch nehmen.

Der Besitz von Kinderpornografie soll straffrei sein, fordert der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge. Der Jurist, Blogger und Pirat Udo Vetter hat sich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt - und kommt grundsätzlich, aber nicht in jedem Punkt zu anderen Ergebnissen.

Mit drei Argumenten tritt der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, dafür ein, den Besitz der Abbildung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu legalisieren. Die deutschen Piraten nennen sie "perfide".

In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

Ein Bundespressesprecher der Piratenpartei hat die Pro-Atom-Arbeitsgruppe Nuklearia abgemahnt, weil sie in einem Flyer bewusst gegen eine Parteitagsentscheidung verstoßen hat. Der Bundesvorstand der Partei nahm die Abmahnung zurück. Doch es bleiben Fragen offen.

In der Woche vom 27. August bis zum 2. September gibt es die Ifa - allerdings kaum im Radio oder TV. Nur ein Ratgeber greift das Stichwort auf. Ansonsten geht es ums Geld: fürs Baby, für den Strom und für Banker.

Die deutschen Datenschützer wollen ein neues Gesetz stoppen, das Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ermöglichen soll.

Telekom und die United-Internet-Marken GMX und Web.de haben 1,3 Millionen Vorbestellungen für De-Mail. Die Piratenpartei rät von der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ab.

Parteigeschäftsführer Johannes Ponader will sich von der Piratenpartei per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat generieren lassen. Anonymous fordert verärgert, dass Ponader sein Amt niederlegt und kündigt den Piraten die Unterstützung auf.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Die Berliner Piraten brauchen Hilfe, um die Aktenberge zur Affäre um den Bau des Berliner Großflughafens zu sichten. Für Whistleblower ist auch anonymes Hochladen per Privacybox möglich.

Bei der Bundestagswahl 2013 wollen die Freien Wähler erstmals antreten, jetzt beziehen sie Stellung zu Games und anderen internetrelevanten Themen. Bei jüngeren Wählern dürfte die Partei mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger damit nur begrenzt Erfolg haben.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.