Abo
  • Services:
Anzeige
Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht

Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

Das Bundeskabinett hat den dritten Entwurf des Leistungsschutzgesetzes am 29. August 2012 beschlossen. Das gab das Bundesjustizministerium bekannt. Der Kabinettsentwurf geht anschließend in die parlamentarische Beratung.

Anzeige

Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen mehr Macht im Internet geben. Hintergrund ist, dass Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.

In dem Gesetzestext heißt es: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten." Der Rechtsanwalt Jan Moenikes kommentierte: Auch wenn sich das Wort "entsprechend" eigentlich nur auf "Suchmaschinenbetreiber" beziehen soll, könnte der tatsächliche Geltungsbereich der Vorschrift damit aber in der Praxis wieder uferlos werden. Denn erfasst würden mit dieser Formulierung beispielsweise auch Zusammenstellungen von RSS-Feeds und Twitter-Meldungen, wenn der Blogbetreiber als "gewerblicher Anbieter" anzusehen sei.

"Innovationsbremse ohne technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit"

Die Piratenpartei forderte den Bundestag auf, das Leistungsschutzrecht abzulehnen. Die Piraten warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland sagte: "Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln. Außerdem sollte der Gesetzgeber sich mit voller Kraft der dringend nötigen Reform des Urheberrechts widmen, um Urhebern und Nutzern endlich Rechtssicherheit zu geben."

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe vor, dass vor allem Betreiber von Suchmaschinen und automatisierten Nachrichtensammlungen zur Kasse gebeten würden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollten, so die Piraten.

Kramm: "Verlage stellen ihre Inhalte freiwillig und kostenlos ins Netz. Sie haben bereits die Möglichkeit, Suchmaschinen an der Nutzung ihrer Inhalte zu hindern und Verstöße gegen das Urheberrecht zu verfolgen. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, hier müsse eine Lücke geschlossen werden." Es gebe keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese "Innovationsbremse".


eye home zur Startseite
Zeiram 30. Aug 2012

Irgendwie sind die Verlage wohl zu blöd ... die wollen nicht bei den Suchmaschinen...

Captain 30. Aug 2012

Falsch gedacht, sie werden für ein Gesetz plädieren, nachdem Google immer zahlen muss...

Captain 30. Aug 2012

dem ist nichts hinzuzufügen....

__destruct() 29. Aug 2012

Ab dann fährst du 2 Mal täglich in eine Tankstelle. xD

Garius 29. Aug 2012

Nur wenn der Taxifahrer dem Besucher während der Fahrt etwas über den Zoo erzählt, oder?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. abas Software AG, Karlsruhe
  2. ALLIED VISION TECHNOLOGIES GMBH, Ahrensburg bei Hamburg oder Osnabrück
  3. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. MKB Mittelrheinische Bank GmbH, Koblenz


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.499,00€
  2. 59,90€
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Umwelt

    China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung

  2. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  3. Sonic Forces

    Offenbar aktuellste Version von Denuvo geknackt

  4. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  5. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  6. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  7. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  8. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  9. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  10. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
Ein Jahr Trump
Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  1. US-Wahl 2016 Twitter findet weitere russische Manipulationskonten
  2. F-52 Trump verkauft Kampfjets aus Call of Duty
  3. Raumfahrtpolitik Amerika will wieder zum Mond - und noch viel weiter

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

  1. Re: Höttges stellt eine offensichtliche Tatsache...

    Vanger | 01:12

  2. Das Ideapad 320S ist übrigens auch nicht mit...

    Pjörn | 01:01

  3. Re: äußerst überraschend

    486dx4-160 | 01:01

  4. Re: Wieso bekommt man das Gerät nicht ohne Windows.

    sofries | 00:53

  5. Re: Migration X11 -> Wayland

    Dawkins | 00:53


  1. 18:19

  2. 17:43

  3. 17:38

  4. 15:30

  5. 15:02

  6. 14:24

  7. 13:28

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel