Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

Artikel veröffentlicht am ,
Verschärfte Version: Bundesregierung verabschiedet Leistungsschutzrecht
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Das Bundeskabinett hat den dritten Entwurf des Leistungsschutzgesetzes am 29. August 2012 beschlossen. Das gab das Bundesjustizministerium bekannt. Der Kabinettsentwurf geht anschließend in die parlamentarische Beratung.

Stellenmarkt
  1. Agiler Inhouse Java Softwerker (m/w/d)
    PROSOZ Herten GmbH, Herten
  2. SAP Logistik Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Landshut
Detailsuche

Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen mehr Macht im Internet geben. Hintergrund ist, dass Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.

In dem Gesetzestext heißt es: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten." Der Rechtsanwalt Jan Moenikes kommentierte: Auch wenn sich das Wort "entsprechend" eigentlich nur auf "Suchmaschinenbetreiber" beziehen soll, könnte der tatsächliche Geltungsbereich der Vorschrift damit aber in der Praxis wieder uferlos werden. Denn erfasst würden mit dieser Formulierung beispielsweise auch Zusammenstellungen von RSS-Feeds und Twitter-Meldungen, wenn der Blogbetreiber als "gewerblicher Anbieter" anzusehen sei.

"Innovationsbremse ohne technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit"

Die Piratenpartei forderte den Bundestag auf, das Leistungsschutzrecht abzulehnen. Die Piraten warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland sagte: "Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln. Außerdem sollte der Gesetzgeber sich mit voller Kraft der dringend nötigen Reform des Urheberrechts widmen, um Urhebern und Nutzern endlich Rechtssicherheit zu geben."

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe vor, dass vor allem Betreiber von Suchmaschinen und automatisierten Nachrichtensammlungen zur Kasse gebeten würden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollten, so die Piraten.

Kramm: "Verlage stellen ihre Inhalte freiwillig und kostenlos ins Netz. Sie haben bereits die Möglichkeit, Suchmaschinen an der Nutzung ihrer Inhalte zu hindern und Verstöße gegen das Urheberrecht zu verfolgen. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, hier müsse eine Lücke geschlossen werden." Es gebe keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese "Innovationsbremse".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
CDU-Sicherheitslücke
Juristische Drohungen schaden der IT-Sicherheit

Dass eine Person, die verantwortungsvoll eine Sicherheitslücke gemeldet hat, dafür juristischen Ärger bekommt, ist fatal und schadet der IT-Sicherheit.
Ein IMHO von Hanno Böck

CDU-Sicherheitslücke: Juristische Drohungen schaden der IT-Sicherheit
Artikel
  1. Kritik der Community: Microsoft schaltet Kommentare unter Windows-11-Video ab
    Kritik der Community
    Microsoft schaltet Kommentare unter Windows-11-Video ab

    In einem Youtube-Video verteidigt Microsoft die Bedingungen von Windows 11. Die Community ist außer sich, Kommentare werden geblockt.

  2. Connect-App: CDU zeigt offenbar Hackerin nach Melden von Lücken an
    Connect-App  
    CDU zeigt offenbar Hackerin nach Melden von Lücken an

    Nach dem Auffinden einer Lücke in einer CDU-App zeigt die Partei nun die Finderin an. Der CCC will deshalb keine Lücken mehr an die CDU melden.

  3. Datenübertragung: Flüssigkernfaser könnte Glasfaser ersetzen
    Datenübertragung
    Flüssigkernfaser könnte Glasfaser ersetzen

    Schweizer Forscher haben eine Faser entwickelt, die Daten genauso gut überträgt wie eine Glasfaser, aber dieser gegenüber Vorteile hat.

Zeiram 30. Aug 2012

Irgendwie sind die Verlage wohl zu blöd ... die wollen nicht bei den Suchmaschinen...

Captain 30. Aug 2012

Falsch gedacht, sie werden für ein Gesetz plädieren, nachdem Google immer zahlen muss...

Captain 30. Aug 2012

dem ist nichts hinzuzufügen....

__destruct() 29. Aug 2012

Ab dann fährst du 2 Mal täglich in eine Tankstelle. xD

Garius 29. Aug 2012

Nur wenn der Taxifahrer dem Besucher während der Fahrt etwas über den Zoo erzählt, oder?



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • Robas Lund DX Racer Gaming-Stuhl 153,11€ • HyperX Cloud II Gaming-Headset 59€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • 60 Jahre Saturn-Aktion [Werbung]
    •  /