Piratenpartei

Die Verwertungsgesellschaft Gema will ihre Gebühren reformieren und große Musikveranstaltungen um ein Vielfaches teurer machen. Im Netz formiert sich Protest.

Ein weiterer führender Politiker der Piraten zieht sich von einem Parteiamt zurück: Martin Delius. Er wurde für einen unsäglichen Nazivergleich bekannt.

Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

Ein Kompromiss zwischen Urhebern und Nutzern ist möglich, sagt Meik Michalke auf der Sigint 2012, ohne Änderung des Urheberrechts - und ohne Gema. Er will eine neue Verwertungsgesellschaft gründen: die Cultural Commons Collecting Society.

Update Hartmut Semken, der umstrittene Chef der Berliner Piratenpartei, hat sein Amt niedergelegt. "Macht's gut und danke für den Fisch", twitterte Semken.

Berlins Schulsenatorin will Schulschwänzen mit einer sofortigen SMS an die Eltern bekämpfen. Martin Delius von der Piratenpartei ist dagegen und ruft dazu auf, statt auf Überwachung auf Überzeugung, Betreuung und höhere Attraktivität der schulischen Angebote zu setzen.

Mit bis zu 4.000 Besuchern hatte die CSU gerechnet, gekommen sind rund 1.500. Unter den netzaffinen Gästen sorgte die Facebook-Party des bayerischen Ministerpräsidenten für mehr Verwunderung als Begeisterung. Und das lag nicht nur am ausgebliebenen Besucheransturm.

Update Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.

Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.

Hartmut Semken positioniert sich als Anhänger einer herrschaftslosen Gesellschaft. Der Chef der Berliner Piratenpartei will so etwas wie "Keine Macht für Niemand".

Bernd Schlömer fühlt sich in seinem Job als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium "geborgener" als im Bundestag für seine Partei. Ob er die Piratenpartei länger als ein Jahr führen wollte, wollte er nicht sagen.

Führungswechsel bei der Piratenpartei. Sebastian Nerz konnte nicht mehr die meisten Stimmen des Parteitags auf sich ziehen.

Ein Spielzeughersteller will nicht mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden. Doch die kontert, sie sei der falsche Adressat für die Beschwerde - und selbst nicht begeistert über Medienberichterstattung mit Playmobil-Figuren im Bild.

Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.

Grüne, Linke und der Zentralrat der Juden fordern die Piratenpartei auf, sich von Bodo Thiesen zu trennen. Ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".

Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Der Bundesaußenminister sieht Deutschlands weltweite Position als Exportnation wegen der Piratenpartei gefährdet. Diese entgegnet, Westerwelle könne Urheberrecht und Patent- und Markenrechte nicht auseinanderhalten.

Kulturpanik auf der einen, Zensur- und Wissenszugang-Paranoia auf der anderen Seite: Die aktuelle Debatte ums Urheberrecht muss endlich subtiler werden, fordert der Blogger Johnny Haeusler.

In der hitzigen Debatte um das Urheberrecht und Schutzfristenverlängerungen ärgert sich der Filmemacher Dietrich Brüggemann vor allem über eins: Alle reden nur über andere. Deshalb spricht er jetzt von sich.

Laut dem ARD-Magazin Fakt kommt die Technik für die Überwachung von Video-Uploads in Syrien aus Deutschland. Monitoring Center ermöglichen Verhaftungen.

Update In seiner Antwort auf die Anti-Piratenpartei-Kampagne im Handelsblatt "Mein Kopf gehört mir" fordert Pirat Bruno Kramm ein Urheberrecht für die Urheber und die Allgemeinheit.

Die Piratenpartei hat auf einen Diskriminierungsvorwurf der Jungen Piraten mit einem Zitat des Die-Linke-Politikers Gregor Gysi reagiert: "In jeder Partei gibt es zehn Prozent Idioten".

Die Piratenpartei hat ein Problem - und der Nachwuchs revoltiert. Die Jungen Piraten prangern in einem offenen Brief die Verharmlosung des täglichen Rassismus und Sexismus in der Partei an.

"Partei der Diebe" nennt Hans-Hermann Tiedje, Ex-Bild-Zeitungs-Chefredakteur, die Piratenpartei, deren Mitglieder ein "ziemlich nutzloses Dasein" führten. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt sich an der Kampagne "Mein Kopf gehört mir" im Handelsblatt.

Im Umfragehoch seit dem Wahlerfolg im Saarland kommt die Piratenpartei gegenwärtig auf zwölf Prozent. Zeit, um sich einen Plan für die Bundestagswahl zurechtzulegen, meint Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion.

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Die CDU Ratingen hat sich Domains wie piratenparteiratingen.de gesichert und Publicity bekommen - allerdings anders als erhofft. Dutzende tobten sich gestern Abend auf der ungesicherten CDU-Seite aus und tauschten präparierte Links, mit denen sich dort beliebige Inhalte anzeigen ließen.

Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich im Internet als Piratenpartei registriert. Die Aktion ist kein Witz.

Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.

Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur "Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat" der FDP.

Update Sven Regener ("Element of Crime") hat in einem Hörfunkinterview eine atemlose Wutrede gehalten. Er wettert gegen Kostenloskultur, Raubkopiererei und Youtube-Deppen und schimpft über die Verlogenheit der Piratenpartei.

"Das Internet ist nicht der Untergang der Kreativen", will Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, in einer Studie herausgefunden haben - aber die hat methodische Schwächen.

Beim CSU-Netzkongress hat Edmund Stoiber ein paar Weisheiten über das Internet verbreitet und ist parallel dafür unter anderem auf Twitter verspottet worden. Den Parteinachwuchs beschwor er, das Feld nicht "irgendwelchen Sektierern" zu überlassen - und meinte die Piraten.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

Ein dänischer Nitec-Mitarbeiter hat versehentlich die Sperrung von mehr als 8.000 Webseiten wegen angeblicher Darstellung illegaler pornografischer Inhalte veranlasst, darunter Google und Facebook.

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.