CSU-Zukunftskommission: Freiheit des Internets soll in die Verfassung

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Artikel veröffentlicht am 17. April 2012, 11:48 Uhr, Achim Sawall

Manfred Weber (Bild: Manfred Weber)

Manfred Weber, der Chef der CSU-Zukunftskommission, stellt sich auf die Seite der Internetnutzer. Auch der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär will sich für die Rechte der Netzcommunity einsetzen. Doch Webers Begriff der Onlinefreiheit hat Grenzen.

Golem.de: Herr Weber, Sie schlagen vor, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Warum?

Manfred Weber: Das Internet hat für unsere Lebensrealität eine so große Bedeutung, dass es einen Gedanken wert ist, bestimmten Grundsätzen Verfassungsrang zu geben. Dazu gehört beispielsweise der freie Zugang zum Internet oder der Schutz der Privatsphäre.

Golem.de: Was bedeutet das für Google und Facebook?

Weber: Zunächst hat dies nur indirekt mit Google oder Facebook zu tun. Klar ist aber auch, dass es eine gewisse Regulierung von Monopolen im Netz geben muss - auch oder gerade bei Unternehmen.

Golem.de: Ist das ein Vorschlag der CSU-Zukunftskommission?

Weber: In die netzpolitische Debatte in der CSU kommt Bewegung. Die CSU muss ihren Weg finden, wie sie mit den unterschiedlichsten Aspekten des Internets umgeht. Dazu ist mein Vorschlag ein Diskussionsbeitrag.

Golem.de: Welche Position der Piratenpartei kritisieren Sie?

Weber: Genauso wie in der Welt jenseits des Internets muss es im Netz bestimmte Regeln geben. Der Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten, gehört zu den wesentlichen Errungenschaften unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Das Eigentum verdient auch im Netz besonderen Schutz. Die Ablehnung des Patentschutzes auf Software und Geschäftsideen ist ein Angriff auf den Kern des deutschen Wirtschaftsmodells. Das schadet dem Standort Deutschland und den Arbeitsplätzen.