Schleswig-Holstein: Piratenpartei zieht in den Landtag ein
Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.
Künftig werden im Kieler Landtag sechs Abgeordnete der Piratenpartei sitzen. Ihre Partei hat in Schleswig-Holstein 8,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Schon im Vorfeld der Wahl hatte Spitzenkandidat Torge Schmidt betont, seine Partei werde lediglich "thematische Bündnisse" mit anderen Fraktionen eingehen. Eine Regierungsbeteiligung lehnte er aber vorerst ab.
Die CDU liegt bei 30,8 Prozent (2009: 31,5), die SPD bei 30,4 Prozent (2009: 25,4). Die Grünen erhielten 13,2 Prozent (2009: 12,4). Die FDP liegt mit 8,2 Prozent (2009: 14,9) gleichauf mit der Piratenpartei. Die Linke verfehlte mit 2,2 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament in Kiel. Noch 2009 erhielt die Piratenpartei nur 1,8 Prozent der Wählerstimmen.
Noch am Wahlabend wiederholte Schmidt: "Zum jetzigen Zeitpunkt als Partei, in dem Status, in dem wir jetzt sind, wäre es wahrscheinlich unverantwortlich, in eine Regierungsverantwortung zu streben." Auch Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Bundespartei, lehnte in der ARD-Sendung Günter Jauch eine Regierungsbeteiligung ab. Momentan fehle die Personaldecke. Zur Bundestagswahl 2013 werde die Piratenpartei besser aufgestellt sein, sagte er. Ponader hat vergangene Woche das Amt von Marina Weisband übernommen.
Nach den Ergebnissen hat weder die bisherige Koalition aus CDU und FDP noch die SPD und die Grüne eine absolute Mehrheit im Länderparlament in Kiel. Für eine Regierungsbildung muss jeweils ein dritter Koalitionspartner her, traditionell der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Regionalpartei der Dänen und Friesen liegt zwar unter 5 Prozent, ist aber von der Klausel ausgenommen.
Die Piratenpartei setzte sich im Wahlkampf nicht nur für Transparenz und Bürgerrechte, sondern auch für mehr Bürgerbeteiligung ein, etwa bei Projekten wie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Außerdem griff sie regionale Themen auf, beispielsweise Landwirtschaft und Bildung.
Nachtrag vom 7. Mai 2012, 8 Uhr
Inzwischen liegt das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Der Text ist entsprechend angepasst.
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Noch etwas: Frage mal einen aus den Gesundheitsministerium wieviele SOldaten in...
...konnte ich gestern wunderbar verfolgen: Als die CDU recht arrogant von oben herab auf...
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