Bernd Schlömer: Twittern und Mailen für die Piratenpartei im Dienst verboten

Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2012, 11:41 Uhr, Achim Sawall

Bernd Schlömer (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer steht unter Druck seines Dienstherrn, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Schlömer. Der Bundesvorsitzende arbeitet in Vollzeit als Regierungsdirektor in der Behörde.

Verteidigungsminister de Maizière habe Schlömer im persönlichen Gespräch auf mögliche zeitliche Schwierigkeiten durch die Doppelbelastung hingewiesen. Offiziell darf Schlömer in seiner Arbeitszeit für seine Partei keine E-Mails versenden oder twittern.

Das bewertet Schlömer als nicht mehr zeitgemäß. "Twittern würde ich auch zur Dienstzeit", sagte er. Die Effizienz könne nicht daran gemessen werden, welche Webseiten wie lange besucht würden. "Das ist letzten Endes auch eine Sache des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagte Schlömer. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache."

Kurz nach seiner Wahl hatte Schlömer bereits klargemacht, dass ihm sein Behördenposten wichtig ist. Er wolle nicht in den Bundestag, weil er sich als Bundeswehrbeamter "geborgener" fühle, sehe seine Zukunft in keinem Parlament und habe entschieden, nur für ein Jahr Bundesvorsitzender zu sein.

Piraten nicht so nah bei Rot-Grün

Dem Focus sagte Schlömer zum Verhältnis zu anderen Parteien: "Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün wie oft behauptet wird." Es sei die CDU, die den Piraten gegenüber am offensten auftrete: "Dort herrscht Neugier, Interesse und Offenheit". Die CDU sei auch im Vergleich zur SPD die "modernere Volkspartei". Doch es gebe viele Positionen, wo CDU und Piraten sehr weit auseinanderlägen. Schlömer sprach sich dafür aus, dass seine Partei in Koalitionen einträte, um mitzuregieren.

"Ich denke, die derzeitigen Vorschläge gehen in Richtung einer ordoliberalen, einer regulierten marktwirtschaftlichen Ausrichtung", sagte Schlömer zur laufenden Positionierung der Partei.