Hartmut Semken: Berliner Piratenparteichef outet sich als "An-archist"
Hartmut Semken positioniert sich als Anhänger einer herrschaftslosen Gesellschaft. Der Chef der Berliner Piratenpartei will so etwas wie "Keine Macht für Niemand".
Der Chef der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, hat sich in der ZDF-Sendung Berlin Politix (Video 11:51) als Anhänger eines utopischen Anarchismus bezeichnet. "Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist, weil ich der Utopie einer Gesellschaft anhänge, in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt", sagte Semken. Sein Wunsch sei "eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann auch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft".
In seinem Blog hatte Semken seine Vorstellungen noch weiter ausgeführt. Dort heißt es: "Wenn man Herrschaft-durch-ausgeübte-Macht mit dem griechischen Archeia benennt, dann wäre der gesellschaftliche Zustand, in dem niemand Macht über einen anderen ausübt, die Nichtherrschaft oder An-archeia. Das deutsche Lehnwort 'Anarchie' hat eine ganz andere Bedeutung, daher verwende ich es nicht."
In so einer utopischen Gesellschaft wären Menschen frei, alle Handlungsoptionen stünden offen, keine Gesetze und keine Staatsgewalt wären vorhanden. Wo niemand aus innerem Antrieb etwas Schlechtes tue, nicht aus Zwang oder Angst, da müsse auch niemand bestraft werden, erklärte Semken.
Er sei selbst erstaunt gewesen, als er lernte, dass diese Haltung nach üblicher Klassifikation zum Linksradikalismus gezählt werde. Er sei als "Pazifist linksradikal".
Für alles offen, auch für Nazis
Semkens Begriff von herrschaftsloser Freiheit geht so weit, dass er auch Nazis in der Partei duldet, wie er in der Debatte um Bodo Thiesen erklärte. Thiesens Äußerungen wurden als faschistoid kritisiert, weil er Holocaust-Leugner verteidige, Hitlers "Mein Kampf" frei zugänglich lesen möchte und Wortspiele mit dem Begriff "NS" anstellte. Einige Mitglieder der Berliner Piraten haben Semken nach den Äußerungen zu Thiesen als komplett überfordert bezeichnet und ihn aufgefordert, zurückzutreten.
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... von den bisherigen Parteien möchte ich eigentlich niemanden mehr wählen, die machen...
"eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann...
Nein, die Regierung (wie alle anderen auch) ist Verwaltung des "Vaterlandes" oder eben...
Warum redest Du von Deutschland und nicht von der Bundesrepublik? Übrigens sagst Du...