Klarmachen zum Ändern: Piratenpartei wegen Rassismus und Sexismus in der Kritik

Die Piratenpartei hat ein Problem - und der Nachwuchs revoltiert. Die Jungen Piraten prangern in einem offenen Brief die Verharmlosung des täglichen Rassismus und Sexismus in der Partei an.

Artikel veröffentlicht am 7. April 2012, 9:00 Uhr, Christian Klaß

Die Jungen Piraten bemängeln zu laxen Umgang mit Diskriminierung. (Bild: Junge Piraten)

Die Jungen Piraten haben es satt, dass immer wieder Mit­glie­der der Piratenpartei Deutschland durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche, aber auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sa­gen oder Ver­hal­tenswei­sen auffallen. Aus der offi­zi­ellen Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Piraten­par­tei Deutsch­land kommt deshalb ein offener Brief, in dem der Piratennachwuchs hart mit den älteren Piraten ins Gericht geht.

Mit gro­ßer Sorge und zuneh­men­dem Ärger würden die Jungen Piraten die Verhältnisse inner­halb der Pira­ten­par­tei beobachten. Einige Beispiele zu diskriminierenden Aus­sa­gen und Vor­fällen liefern sie gleich mit: "eine Frau galt als 'zu hübsch', um ernst­genom­men zu wer­den, eine andere 'sollte mal richtig hart durch­gefickt wer­den, viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal', ein Mit­glied war der Mei­nung, Frauen gehör­ten nicht auf Stamm­ti­sche, 'ausländerkritisch' zu sein galt in einer Twit­ter­-Dis­kus­sion als voll­kom­men in Ordnung."

Diskriminierung verharmlost

Bei Kritik würden solche Aus­sa­gen als "Ein­zel­mei­nun­gen" abge­tan - "gerade in einer Par­tei, die sich ihrer star­ken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein", so die Jungen Piraten. Und: "Im Zusam­men­hang mit Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Diskriminierungsformen auf die Mei­nungs­frei­heit zu ver­wei­sen, räumt die­sen Verhaltensweisen eine Legi­ti­mi­tät ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als sub­jek­tiv ver­tret­bar erschei­nen ('man muss das nicht gut fin­den, aber es hat nun ­mal jeder seine eigene Meinung')."

Teils würde der Begriff Rassismus in Rechtfertigungen auf absurde Weise umdefiniert. Und es werde oft argumentiert, ­dass Ras­sis­mus beab­sich­tigt sein müsse, kritisiert der Piratennachwuchs. Man werde dann ermahnt, nicht vorschnell zu urtei­len, da niemand wisse, ob eine Per­son 'wirk­lich' Rassist sei. "In die­ser Argu­men­ta­tion zeigt sich ein mas­si­ves Unverständ­nis gegenüber den Wir­kungs­me­cha­nis­men von Diskriminierung", so die Jungen Piraten.

Zu wenige Frauen

Die Mitglieder der Piratenpartei würden zudem nicht mit Kritik an der Partei umgehen können, in deren angestrebten neuen Politikstil ("Klarmachen zum Ändern") sie so viele Hoffnungen stecken. Das würden starke Abwehrreaktionen etwa auf negative Berichterstattung zeigen - und auch der Umgang mit angesprochenen Pro­ble­men.

Die geringe Frauenzahl in der Partei werde so etwa ins Positive umgedeutet, etwa dass Frauen 'zu nichts gezwun­gen' würden und lieber im Hin­ter­grund arbeiteten, Män­ner hingegen evo­lu­tio­när bedingt eher im Vor­der­grund agieren. "Eine wirk­li­che Beschäf­ti­gung mit dem Pro­blem erfolgt in wei­ten Tei­len nicht, gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren wer­den verkannt", bemängeln die Jungen Piraten.

Kritische Auseinandersetzung gefordert

Entsprechend hart ist auch ihr Urteil über die eigenen Parteigenossen: "Gerade für eine Par­tei, die sich als 'Mit­mach­par­tei' bezeich­net, die eine freie Presse for­dert und dafür plä­diert, Feh­ler in der Poli­tik ein­zu­ge­ste­hen und sich über Sachver­halte zu bil­den, bevor eine Mei­nung ver­tre­ten wird, sind diese Abwehr­re­ak­tio­nen sowie Dis­kri­mi­nie­rung bzw. die Dul­dung die­ser beschämend."

Die Jun­gen Pira­ten for­dern deshalb in ihrem offenen Brief eine kri­ti­sche Auseinandersetzung mit Dis­kri­mi­nie­rung in der Par­tei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Ver­weis auf Ein­zel­mei­nun­gen und Ver­klä­rung des Pro­blems dür­ften nicht mehr die Debatte bestimmen. "Wir hof­fen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegli­che For­men der Dis­kri­mi­nie­rung bekennt - und dass es dabei nicht bei einem Lip­pen­be­kennt­nis bleibt." An sich selbst wollen die Jungen Piraten dabei auch arbeiten. Eine öffentliche Antwort auf den offenen Brief durch die Piratenpartei steht noch aus, zur Kenntnis genommen wurde er aber offenbar bereits, wie ein Retweet zeigt.

Die noch junge Piratenpartei stand bereits vor mehreren Bewährungsproben, mal waren es frühere NPD-Mitglieder und mal ein Scientology-Anhänger in den eigenen Reihen. Das sorgte für Aufsehen und Diskussionen auch innerhalb der Partei.