Klarmachen zum Ändern: Piratenpartei wegen Rassismus und Sexismus in der Kritik
Die Jungen Piraten(öffnet im neuen Fenster) haben es satt, dass immer wieder Mitglieder der Piratenpartei Deutschland(öffnet im neuen Fenster) durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auffallen. Aus der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland kommt deshalb ein offener Brief(öffnet im neuen Fenster) , in dem der Piratennachwuchs hart mit den älteren Piraten ins Gericht geht.
Mit großer Sorge und zunehmendem Ärger würden die Jungen Piraten die Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei beobachten. Einige Beispiele zu diskriminierenden Aussagen und Vorfällen liefern sie gleich mit: "eine Frau galt als 'zu hübsch', um ernstgenommen zu werden, eine andere 'sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal', ein Mitglied war der Meinung, Frauen gehörten nicht auf Stammtische, 'ausländerkritisch' zu sein galt in einer Twitter-Diskussion als vollkommen in Ordnung."
Diskriminierung verharmlost
Bei Kritik würden solche Aussagen als "Einzelmeinungen" abgetan – "gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein" , so die Jungen Piraten. Und: "Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen, räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als subjektiv vertretbar erscheinen ('man muss das nicht gut finden, aber es hat nun mal jeder seine eigene Meinung')."
Teils würde der Begriff Rassismus in Rechtfertigungen auf absurde Weise umdefiniert. Und es werde oft argumentiert, dass Rassismus beabsichtigt sein müsse, kritisiert der Piratennachwuchs. Man werde dann ermahnt, nicht vorschnell zu urteilen, da niemand wisse, ob eine Person 'wirklich' Rassist sei. "In dieser Argumentation zeigt sich ein massives Unverständnis gegenüber den Wirkungsmechanismen von Diskriminierung" , so die Jungen Piraten.
Zu wenige Frauen
Die Mitglieder der Piratenpartei würden zudem nicht mit Kritik an der Partei umgehen können, in deren angestrebten neuen Politikstil ("Klarmachen zum Ändern") sie so viele Hoffnungen stecken. Das würden starke Abwehrreaktionen etwa auf negative Berichterstattung zeigen – und auch der Umgang mit angesprochenen Problemen.
Die geringe Frauenzahl in der Partei werde so etwa ins Positive umgedeutet, etwa dass Frauen 'zu nichts gezwungen' würden und lieber im Hintergrund arbeiteten, Männer hingegen evolutionär bedingt eher im Vordergrund agieren. "Eine wirkliche Beschäftigung mit dem Problem erfolgt in weiten Teilen nicht, gesellschaftliche Strukturen werden verkannt" , bemängeln die Jungen Piraten.
Kritische Auseinandersetzung gefordert
Entsprechend hart ist auch ihr Urteil über die eigenen Parteigenossen: "Gerade für eine Partei, die sich als 'Mitmachpartei' bezeichnet, die eine freie Presse fordert und dafür plädiert, Fehler in der Politik einzugestehen und sich über Sachverhalte zu bilden, bevor eine Meinung vertreten wird, sind diese Abwehrreaktionen sowie Diskriminierung bzw. die Duldung dieser beschämend."
Die Jungen Piraten fordern deshalb in ihrem offenen Brief eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Verweis auf Einzelmeinungen und Verklärung des Problems dürften nicht mehr die Debatte bestimmen. "Wir hoffen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt." An sich selbst wollen die Jungen Piraten dabei auch arbeiten. Eine öffentliche Antwort auf den offenen Brief durch die Piratenpartei steht noch aus, zur Kenntnis genommen wurde er aber offenbar bereits, wie ein Retweet zeigt.
Die noch junge Piratenpartei stand bereits vor mehreren Bewährungsproben, mal waren es frühere NPD-Mitglieder und mal ein Scientology-Anhänger in den eigenen Reihen. Das sorgte für Aufsehen und Diskussionen auch innerhalb der Partei.