Guido Westerwelle: "Piratenpartei gefährdet Deutschlands Position im Ausland"

Der Bundesaußenminister sieht Deutschlands weltweite Position als Exportnation wegen der Piratenpartei gefährdet. Diese entgegnet, Westerwelle könne Urheberrecht und Patent- und Markenrechte nicht auseinanderhalten.

Artikel veröffentlicht am 16. April 2012, 13:33 Uhr, Achim Sawall

Guido Westerwelle (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Guido Westerwelle (FDP) wirft der Piratenpartei vor, mit ihren Positionen zum Urheberrecht die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der Bundesaußenminister dem Handelsblatt.

Das Aufgeben "des geistigen Eigentums" bekomme "neumodischen Zulauf". Doch Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten sich "dem Zeitgeist der Infragestellung" entgegenstellen, forderte er. Deutschland sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und den Schutz seines geistigen Eigentums angewiesen, betonte Westerwelle.

Piraten: Außenminister verwechselt Urheber- und Markenrechte

Martin Delius von der Piratenpartei hat den Angriff von Westerwelle zurückgewiesen. "Die Anschuldigung, eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden, ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dem Handelsblatt Online. Der Bundesaußenminister könne Urheberrecht und Patent- und Markenrechte nicht auseinanderhalten.

"Das Angleichen des deutschen Urheberrechts an die weltweit gleich geltenden technischen Wirklichkeiten" entlaste die deutsche Kreativwirtschaft bei ihrem Vorgehen gegen Produktpiraterie, sagte er. Eine "längst überfällige Reform" des Urheberrechts bedeute zudem für die Kreativen in Deutschland freie Kapazitäten, die Westerwelle "für den Kampf für Menschenrechte einsetzen" könne.

Auch der Grünen-Fraktionschef Volker Beck griff bei Handelsblatt Online die Position von Westerwelle an: "Westerwelle hat überhaupt nichts verstanden oder er fordert von der FDP in der Debatte den Kurs der harten Repression." Das gültige Urheberrecht sei ein Dinosaurier und brauche dringend ein Update fürs 21. Jahrhundert, sagte Beck.