Holocaust-Leugnung: Piratenpartei wird Bodo Thiesen nicht los

Bodo Thiesen geht siegreich aus einem Ausschlussverfahren hervor, das gegen ihn angestrengt wurde. Doch die Führung der Piratenpartei will sich damit nicht abfinden.

Artikel veröffentlicht am 17. April 2012, 13:55 Uhr, Achim Sawall

Piratenparteitag in Offenbach im Jahr 2011 (Bild: Daniel Roland/AFP/Getty Images)

Bodo Thiesen darf trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum Holocaust und Adolf Hitler in der Piratenpartei bleiben. Thiesen werde nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesschiedsgericht (PDF) der Partei und lehnte einen Antrag des Parteivorstands ab, wie die Piraten am 15. April 2012 mitteilten. Thiesens Äußerungen aus dem Jahr 2008 seien bereits geahndet worden, eine weitere Bestrafung für dasselbe Vergehen sei rechtlich nicht möglich, so das Urteil. Das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren ist damit zu Ende.

Der Vizechef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, kommentierte: "Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren."

Parteichef Sebastian Nerz betonte, dass Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt habe. "Zwar hat ein Formfehler aus dem Jahr 2008 hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz". Für den nächsten Bundesvorstand sei zu prüfen, ob spätere Äußerungen von Thiesen Anlass zu einem neuen Antrag auf Parteiausschlussverfahren geben könnten.

Zeit-Online-Autor Kai Biermann hatte im Juni 2009 berichtet, Thiesen sei auf einem Piratenparteitag gerügt worden, weil er in Foren beispielsweise geschrieben hatte, Hitler habe keinen Krieg gewollt, Polen sei schuld am Kriegsbeginn, Deutschland solle einen "präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten" oder dass er es für "Meinungsunterdrückung" halte, dass man Mein Kampf von Hitler hier nicht lesen könne. Thiesen hege offensichtlich antisemitische und rechtsradikale Ansichten.

Bodo Thiesen wollte unbeschwert Mein Kampf lesen

In einer Mailingliste der Piraten hatte Thiesen im Mai 2008 geschrieben: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht."

Das Schiedsgericht der Piraten stellte dazu fest, dass Thiesens Äußerungen auf der Mailingliste "als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen" seien.

In einem Blog der Tageszeitung (taz) wird berichtet, dass Thiesen den niedersächsischen Landesverband der Partei, sonst mit "NDS" abgekürzt, mit "NS" verkürzt und dabei ausdrücklich bittet, diese Abkürzung "als politisch inhaltliche Aussage zu werten".