Piratenpartei: Empörung wegen Umgang mit Parteimitglied "im braunen Sumpf"
Die Piratenpartei wird von Parteivertretern und dem Zentralrat der Juden dafür kritisiert, dass sie Bodo Thiesen für seine als faschistoid kritisierten Äußerungen nicht ausgeschlossen hat.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, sagte der Mitteldeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) : "Wir sind erstaunt. Wer Verständnis für Holocaustleugner zeigt und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint, der bewegt sich nicht auf dem Boden der Meinungsfreiheit, sondern im braunen Sumpf."
Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte der Zeitung: "Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts." Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz dürfe deshalb "nicht daherblubbern" , sondern müsse handeln, mahnte er.
Zentralrat der Juden fordert entschiedenes Handeln
Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, entschieden gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden" , sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online(öffnet im neuen Fenster) . "Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben."
Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte einen Ausschlussantrag des Parteivorstands damit zurückgewiesen, dass dessen Äußerungen aus dem Jahr 2008 bereits mit einer Rüge geahndet worden seien.
In einer Mailingliste der Piraten hatte Thiesen im Mai 2008 geschrieben: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht."
Das Schiedsgericht der Piraten stellte dazu fest, dass Thiesens Äußerungen auf der Mailingliste "als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen" seien.
Graumann riet der Partei, ihren Kurs "schleunigst und entschlossen" zu korrigieren, ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat" .