Piratenpartei: Gefangen im Mitmach-Dilemma

Die Piratenpartei will mit neuen Methoden die Demokratie ins Internetzeitalter überführen. Dabei gerät sie mehrfach in Widerspruch zu ihren ureigenen Prinzipien.

3. Mai 2013 um 12:04 Uhr / Friedhelm Greis

Piratenpartei: Müssen wichtige Entscheidungen weiter in realen Treffen fallen? Bild: Juergen Schwarz/Getty Images

Wenn sich die Piraten am übernächsten Wochenende zu ihrem Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt versammeln, soll eine wichtige Richtungsentscheidung auf der Tagesordnung stehen: Dürfen die Mitglieder künftig im Internet verbindlich über Positionen der Partei abstimmen oder bleiben alle wichtige Entscheidungen den realen Treffen überlassen? Wichtige Grundsätze stehen in der Debatte im Widerstreit: transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten und den Schutz persönlicher Daten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Eine Zerreißprobe für die Partei.

Dass es auf die bisherige Weise nicht weitergeht, hat der Parteitag im vergangenen Dezember in Bochum gezeigt. Von den rund 800 Anträgen wurden nur 32 behandelt. In stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten zerschlissen die Mitglieder ihre Versammlungsleiter . Der erhoffte Neustart wurde völlig verpatzt. Nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar verharren die Piraten im Umfragetief von zwei bis drei Prozent.

Marina Weisband, Vorzeigefrau der Piraten, analysierte nach dem Debakel von Niedersachsen: "Wir haben sie alle angelogen. Dass wir die Partei mit dem durchlässigen System sind. Das stimmt einfach nicht! ... Wir haben das alte System von Bundesparteitagen und die funktionieren sogar schlechter als bei anderen Parteien." Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer hatte noch in Bochum getwittert : "Wenn das hier heute etwas war, dann die beste Werbung für die #SMV."

Entscheidungen per Mausklick von zu Hause

Das Kürzel SMV kennen viele noch aus ihrer Schulzeit. Doch mit der Schülermitverantwortung hat die Ständige Mitgliederversammlung der Piraten nichts zu tun. Anders als die pseudo-demokratische Einrichtung der Schule soll die Piraten-SMV es den Mitgliedern ermöglichen, verbindliche Positionen zu beschließen. Per Mausklick, jederzeit, vom heimischen Bildschirm aus. Doch der Teufel steckt auch bei diesem an sich zeitgemäßen Projekt wie so häufig im Detail.

Getreu der Devise "Trau keiner Datenbank, die du nicht selbst gehackt hast" , setzt eine Internetabstimmung sehr großes Vertrauen in die Technik voraus. Das System darf weder von innen noch von außen manipuliert werden können. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hält dies für nicht garantierbar: "Die Erfassung, Speicherung und Auszählung von Internetstimmen ist technisch bedingt intransparent und nicht überprüfbar" , schreibt Breyer auf seinem Blog, wo er zwölf Punkte gegen die SMV zusammengetragen hat.

So könnte ein Eindringling oder ein Administrator das System potenziell nach Belieben manipulieren. Zum Beispiel, indem man unbemerkt mit den Accounts inaktiver Piraten abstimmt. Der Ausweg aus diesem prinzipiellen Problem liegt für die SMV-Befürworter darin, nur noch Abstimmungen mit dem richtigen Namen zuzulassen.

Piraten gegen ihre eigenen Prinzipien

Bei vielen Piraten ist ein solcher Klarnamenzwang absolut unbeliebt. Die Möglichkeit, sich anonym oder pseudonym im Netz zu bewegen und an Debatten teilzunehmen, ist für viele eine Art digitales Grundrecht. Zu dieser Gruppe zählt auch Parteivize Sebastian Nerz: Der Verzicht auf Anonymität sei "einer der größten Fehler, den eine Gesellschaft machen kann" , schrieb er bereits im November 2011 und gilt seitdem als einer der schärfsten Gegner der SMV.

Breyer argumentiert: "In einer Datenschutzpartei liegt es auf der Hand, dass ein beträchtlicher Teil der Piraten nicht bereit sein wird, unter einem für Tausende einsehbaren Klarnamen seine politische Meinung selbst in heiklen Fragen zu äußern." Wobei es ohnehin fragwürdig ist, ob sich mit einem solchen Verfahren Manipulationen verhindern lassen.

Doch nicht nur vielen Piraten, auch dem Berliner Datenschutzbeauftragten gehen solche Pläne zu weit. In einer Stellungnahme für die Pankower Piraten zu einem Klarnamenzwang im parteiinternen Abstimmungstool Liquid Feedback (LQFB) heißt es deutlich: "Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider."

Denn gerade Minderheiten sollen dadurch geschützt werden, dass Abstimmungen geheim erfolgen und nicht nachvollziehbar ist, wer zu welchem Thema wie abgestimmt hat. Auch Nerz glaubt, dass durch die Klarnamenpflicht "ein Gruppenzwang entsteht, in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können" . Strittig ist auch die Frage, wie lange die Voten im Netz eingesehen werden können, um sie überprüfbar zu halten. Ebenfalls ist unklar, was mit den Abstimmungen und Debattenbeiträgen passiert, wenn ein Piratenmitglied die Partei wieder verlässt.

Die Macht der "Super-Piraten"

Auch in einem weiteren Punkt steht die SMV im Widerspruch zu einem zentralen Piratenprinzip. Für ihre Parteitage lehnen die Piraten ein Delegiertensystem bislang ab. Jedes zahlende Mitglied darf teilnehmen und abstimmen. Anders im Liquid Feedback. Dort dürfen Mitglieder ihre Stimme einem anderen Piraten delegieren. Auch Kettendelegationen sind möglich. Manche, wie der Pirat Martin Haase, vereinen mehr als 200 Stimmen auf sich. Es wird befürchtet, dass mit diesem Instrument einige wenige "Super-Piraten" die Positionen der Partei in ihrer Hand halten. Wie bei den etablierten Parteien.

Die geballten Gegenargumente fechten die Befürworter der Onlineparteitage jedoch nicht an. Bezeichnend die Position von Bundesvorstand Klaus Peukert: "Wie das Ding dann tatsächlich aussieht, ist an dieser Stelle erstmal egal." Es gehe darum, "als Partei den politischen Willen zu zeigen und sich zu entscheiden: Wir brauchen und wollen ein solches Instrument, sonst sehen wir schlicht alt aus" , appellierte er Anfang März an die Piraten. Auch die Wiki-Seite der Partei zur SMV ist verblüffend inhaltsleer.

Welche Software, welches Modell?

Die konkreten SMV-Anträge für den Parteitag lassen daher viele Details bewusst offen. Dazu gehört beispielsweise die Frage, welche Software eingesetzt werden soll. Ein sogenannter Konsensantrag , der sich bereits in der Liquid-Feedback-Debatte durchsetzen konnte, verweist ausdrücklich auf verschiedene Tools wie Votorala , Adhocracy oder Pirate Feedback , die anstelle des bei vielen verhassten LQFB zum Zuge kommen könnten.

Das wichtigste Argument der Befürworter lautet aber immer wieder: Mit der SMV kann die Basis dafür sorgen, inhaltlich nicht von den Amt- und Mandatsträgern abgehängt zu werden. Es klingt paradox: Während die einen mit der SMV der Basis mehr Macht geben möchten, sehen andere den Basiswillen genau dadurch gefährdet.

Es ist schwer abzuschätzen, ob die Piraten für ein Mehr an inhaltlicher Mitsprache die Risiken der Onlinevotings in Kauf nehmen werden. Als sehr wahrscheinlich gilt immerhin, dass am Abend des 10. Mai in Neumarkt überhaupt darüber abgestimmt wird. Einer am 3. Mai veröffentlichten Umfrage unter mehr als 1.200 Piraten zufolge befürworten immerhin 82 Prozent, dass es online erhobene Meinungsbilder geben soll. Satzungs- oder Programmänderungen wollen aber nur die wenigsten Piraten zulassen.

Experiment für Internetdemokratie

Wenig Chancen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte daher Lauers Antrag für eine "Hardcore-SMV" haben: "Volle Kanne Onlineparteitag all inclusive – mit allen Soßen und Zwiebeln, wie mein Dönermensch sagen würde." Das heißt: Die SMV kann alle Entscheidungen eines Bundesparteitags mit Ausnahme von Personenwahlen, Auflösung und Verschmelzung beschließen.

Dem genannten Konsensantrag zufolge kann die SMV nur Stellungnahmen, Positionspapiere und das Parteiprogramm beschließen. Satzungsänderungen sind ausgeschlossen. Auch ein Antrag auf eine "Schnuffel SMV" mit geheimen Abstimmungen liegt vor. Gut möglich, dass sich die Mitglieder für eine vorsichtige Variante entscheiden, die der SMV möglichst wenig Kompetenzen einräumt.

Immerhin ließe sich mit dem Experiment zeigen, ob die Zukunft der Demokratie wirklich im Internet liegen kann. Die Beteiligung am LQFB ist verhältnismäßig gering. Offenbar haben selbst bei Piraten nur wenige Menschen Zeit und Lust, sich permanent an den Abstimmungen über die unterschiedlichsten Themen zu beteiligen. Würden verbindliche Positionen beschlossen, könnte dies die Motivation zur Teilnahme allerdings deutlich steigern. Doch das ist ebenso wenig sicher wie der Einzug der Piraten in den nächsten Bundestag. Wirklich schade, dass die Zeitreisen, deren Erforschung auch in Neumarkt wieder beantragt wird , bislang noch nicht funktionieren.