Piratenpartei: Gefangen im Mitmach-Dilemma

Die Piratenpartei will mit neuen Methoden die Demokratie ins Internetzeitalter überführen. Dabei gerät sie mehrfach in Widerspruch zu ihren ureigenen Prinzipien.

Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2013, 12:04 Uhr, Friedhelm Greis

Piratenpartei: Müssen wichtige Entscheidungen weiter in realen Treffen fallen? (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Wenn sich die Piraten am übernächsten Wochenende zu ihrem Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt versammeln, soll eine wichtige Richtungsentscheidung auf der Tagesordnung stehen: Dürfen die Mitglieder künftig im Internet verbindlich über Positionen der Partei abstimmen oder bleiben alle wichtige Entscheidungen den realen Treffen überlassen? Wichtige Grundsätze stehen in der Debatte im Widerstreit: transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten und den Schutz persönlicher Daten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Eine Zerreißprobe für die Partei.

Dass es auf die bisherige Weise nicht weitergeht, hat der Parteitag im vergangenen Dezember in Bochum gezeigt. Von den rund 800 Anträgen wurden nur 32 behandelt. In stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten zerschlissen die Mitglieder ihre Versammlungsleiter. Der erhoffte Neustart wurde völlig verpatzt. Nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar verharren die Piraten im Umfragetief von zwei bis drei Prozent.

Marina Weisband, Vorzeigefrau der Piraten, analysierte nach dem Debakel von Niedersachsen: "Wir haben sie alle angelogen. Dass wir die Partei mit dem durchlässigen System sind. Das stimmt einfach nicht! ... Wir haben das alte System von Bundesparteitagen und die funktionieren sogar schlechter als bei anderen Parteien." Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer hatte noch in Bochum getwittert: "Wenn das hier heute etwas war, dann die beste Werbung für die #SMV."

Entscheidungen per Mausklick von zu Hause

Das Kürzel SMV kennen viele noch aus ihrer Schulzeit. Doch mit der Schülermitverantwortung hat die Ständige Mitgliederversammlung der Piraten nichts zu tun. Anders als die pseudo-demokratische Einrichtung der Schule soll die Piraten-SMV es den Mitgliedern ermöglichen, verbindliche Positionen zu beschließen. Per Mausklick, jederzeit, vom heimischen Bildschirm aus. Doch der Teufel steckt auch bei diesem an sich zeitgemäßen Projekt wie so häufig im Detail.

Getreu der Devise "Trau keiner Datenbank, die du nicht selbst gehackt hast", setzt eine Internetabstimmung sehr großes Vertrauen in die Technik voraus. Das System darf weder von innen noch von außen manipuliert werden können. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hält dies für nicht garantierbar: "Die Erfassung, Speicherung und Auszählung von Internetstimmen ist technisch bedingt intransparent und nicht überprüfbar", schreibt Breyer auf seinem Blog, wo er zwölf Punkte gegen die SMV zusammengetragen hat.

So könnte ein Eindringling oder ein Administrator das System potenziell nach Belieben manipulieren. Zum Beispiel, indem man unbemerkt mit den Accounts inaktiver Piraten abstimmt. Der Ausweg aus diesem prinzipiellen Problem liegt für die SMV-Befürworter darin, nur noch Abstimmungen mit dem richtigen Namen zuzulassen.