Nutzerdaten: Zahl der Behördenabfragen steigt auf Rekordwert

In Millionen von Fällen interessieren sich die Behörden für die Daten von Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piraten müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden.

Artikel veröffentlicht am 20. August 2013, 16:53 Uhr, Friedhelm Greis

Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft (Bild: Nein zur Bestandsdatenauskunft)

Die staatlichen Abfragen nach Daten der Telekommunikationsprovider sind auf einen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Jahr habe es 36,3 Millionen Abfragen zu den sogenannten Bestandsdaten der Nutzer gegeben, teilte die Bundesnetzagentur am 20. August 2013 auf Anfrage mit und bestätigte damit entsprechende Angaben der Piratenpartei. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Anfragen demnach noch bei 34 Millionen. Allerdings hatte sie 2010 mit 36,0 Millionen schon fast den Wert von 2012 erreicht.

Bei den Anfragen handelt es sich um Auskünfte nach dem automatisierten Verfahren, das in Paragraf 112 des Telekommunikationsgesetzes geregelt ist. Demnach müssen die Provider Angaben zu Rufnummern, Anschrift und Geburtsdatum von Nutzern sowie Vertragsdetails der Bundesnetzagentur zur Verfügung stellen. Zahlreiche Behörden haben dann Zugriff auf die Daten. Die Regelung zum manuellen Auskunftsverfahren (Paragraf 113 Telekommunikationsgesetz), das auch den Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter ermöglicht, wurde nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum 1. Juli dieses Jahres neu gefasst. Auch gegen das neue Gesetz haben die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Nocun kritisierte vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre, dass Union, SPD und FDP "neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt" hätten. Das werde die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piraten. Darin zeige sich die "Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal", wobei für die Union der Skandal inzwischen ohnehin nicht mehr existiert.