Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.

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Bayerns Finanzminister Söder: Wahlen sind wie Steuererklärung.
Bayerns Finanzminister Söder: Wahlen sind wie Steuererklärung. (Bild: Alexander Klein/AFP/Getty Images)

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Möglichkeiten von Internet-Abstimmungen bei staatlichen Wahlen forcieren. "Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein, das heißt die elektronische Briefwahl", sagte Söder in einem Interview der Welt am Sonntag. Es sei "geradezu anachronistisch, Online-Voting auszuschließen". Allerdings ist es für Söder, der auch für die Digitalisierung Bayerns zuständig ist, nur eine "Vision", dies schon bei der Landtagswahl 2018 zu ermöglichen. Die Piratenpartei kündigte umgehend an, gegen eine Umsetzung der Pläne zu klagen. Auch der Chaos Computer Club (CCC) meldete Bedenken an.

Die rechtlichen und technischen Vorbehalte gegen Internet-Abstimmungen und Wahlcomputer sind groß. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 hohe Hürden aufgestellt, was den künftigen Einsatz elektronischer Abstimmungssysteme betrifft. Der Wahlvorgang müsse ohne Fachkenntnisse nachvollzogen werden können, entschieden die Richter. Auf diesen zentralen Punkt geht Söder in seiner Argumentation jedoch nicht ein. Er verweist lediglich darauf, dass "aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden" müsse. Mit einer elektronischen Signatur sei die Kontrolle genauso wie bei der normalen Briefwahl möglich. "Jeder kann entscheiden, wie er es lieber hätte. Außerdem ist zum Beispiel die Sicherheit ja auch bei der elektronischen Steuererklärung gegeben, die ja schon praktiziert wird."

Kurz: Kein Beispielverfahren bekannt

Was eine Steuererklärung jedoch von einer Wahl unterscheidet: Die Auswertung erfolgt nicht geheim und lässt sich anhand des Steuerbescheides individuell überprüfen. Wie das mit den per Internet abgegebenen Stimmen passieren soll, ist aber immer noch ein ungelöstes Problem. "Selbstverständlich besteht eine große Manipulationsgefahr", sagte Constanze Kurz vom CCC in einem Interview mit Deutschlandradio. Zudem müsste Söder ein Verfahren zeigen, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht und eine Überprüfbarkeit der Wahl "ohne technischen Sachverstand" garantiert. "Technisch ist so etwas bisher nicht vorgelegt worden", sagte Kurz. Es gebe auch international kein Online-Wahlverfahren, das man als Beispiel heranziehen könnte. "Wir stehen also vor einem größeren Problem, was auch technisch nicht ganz trivial ist."

Söder will das Verfahren aber nicht gleich mit der Landtagswahl umsetzen. "Eine erste Möglichkeit für eine solche elektronische Briefwahl könnte das neue Instrument der Volksbefragung sein", sagte Söder. Eine Online-Volksbefragung wäre ein hervorragender Testlauf für eine elektronische Wahl. Verschiedene Ansätze für elektronische Formen der Mitbestimmung wurden inzwischen schon entwickelt, wie Heise.de berichtete. So soll auf der kommenden Cebit das Projekt Bürgercloud präsentiert werden, das eine elektronische Teilnahme an Bürgerbegehren vorsieht.

Über die Cloud sollen Bürger ihre Unterstützung für solche Begehren unterzeichnen können. Allerdings geht es auch in diesem Fall lediglich um eine sichere Authentifizierung und Datenübertragung, da die eigentliche Stimmabgabe anhand der Unterschriftenlisten überprüft werden kann. Was den Einsatz der Bürgercloud bei Wahlen betrifft, sind die Entwickler aber selbst sehr skeptisch. "Da der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl im Internet noch schwieriger umzusetzen ist als bei Stand-Alone-Wahlgeräten, dürften derartige Wahlen in Deutschland bis auf weiteres auf Vereine, Aktiengesellschaften, Kirchen und andere nichtstaatliche Institutionen beschränkt bleiben", heißt es in einer Präsentation des Projektes.

Piraten kündigen Klage an

Kritik an den Plänen des Ministers kam umgehend von den Grünen. "Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sollte uns bewusst sein, dass beim Online-Voting das Wahlgeheimnis potenziell auf der Strecke bleibt", sagte die netzpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Auch eine Manipulation sei technisch niemals hundertprozentig auszuschließen. Eine Online-Wahl lasse sich auch nur bedingt nachträglich überprüfen.

Die Piratenpartei will gegen die Pläne Söders vor Gericht ziehen, falls diese umgesetzt werden sollten. "Sollte die Landesregierung versuchen, Wahlen oder Volksentscheide mit Hilfe eines manipulierbaren Systems durchzuführen, werden wir dagegen klagen", sagte die bayerische Piratenvorsitzende Nicole Britz. "In einer Demokratie besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer Onlineüberweisung und der Stimmabgabe bei einer demokratischen Wahl. Für Letztere gelten besonders hohe Maßstäbe der Nachvollziehbarkeit und der transparenten Kontrolle", heißt es in der Mitteilung weiter.

Mehr oder weniger Stimmen für die CSU?

Die Piraten werfen der bayerischen Regierung zudem vor, Wahlen möglicherweise selbst manipulieren zu wollen. "Der 'Bayerntrojaner' hat gezeigt, dass die Regierung nicht nur vor der Entwicklung, sondern auch der heimlichen Anwendung von Schad- und Manipulationssoftware nicht zurückschreckt. Wahlergebnisse zu manipulieren ist dann nur noch ein sehr kleiner nächster Schritt." Constanze Kurz hält wohl eine Manipulation von anderer Seite für wahrscheinlicher und will den Plänen daher auch etwas Positives abgewinnen: "Die CSU könnte ein paar Stimmen weniger bekommen, wenn sie Online-Wahlen machen."

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Phaidros 13. Okt 2014

Keiner ist blöder als Söder...

twil 14. Jan 2014

Und ich dachte das gerade die Piraten für Zukunftsträchtige Lösungen in Sachen Politik...

a user 14. Jan 2014

das ist eine gute idee. auch wenn ich es anders machen würde, aber vom prinzip her ist...

Phicsa 14. Jan 2014

Als wären analoge Wahlen nicht genau so einfach zu manipulieren...



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