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Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.

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Der Vorstand der Piratenpartei nach seiner Wahl im November 2013, v. l. n. r.: Veronique Schmitz, Gefion Thümer, Thorsten Wirth und Björn Semrau, verdeckt: Caro Mahn-Gauseweg, nicht im Bild: Stephanie Schmiedke und Stefan Bartels
Der Vorstand der Piratenpartei nach seiner Wahl im November 2013, v. l. n. r.: Veronique Schmitz, Gefion Thümer, Thorsten Wirth und Björn Semrau, verdeckt: Caro Mahn-Gauseweg, nicht im Bild: Stephanie Schmiedke und Stefan Bartels (Bild: Tobias M. Eckrich/Lizenz: CC-BY)

Die innerparteilichen Querelen bei den Piraten haben eine neue Stufe erreicht. Die drei Vorstandsmitglieder Björn Semrau (Politischer Geschäftsführer), Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin) und Stefan Bartels (Schatzmeister) sind am 16. März 2014 gleichzeitig zurückgetreten. Sie begründeten dies in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Hashtag #reclaimyournetzpartei mit dem aktuellen Zustand der Piraten: "Den Kurs, den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen. Wir sind im Begriff, weite Teile unserer ideellen und personellen Basis zu verlieren." Nach dem sogenannten Bombergate haben viele bekannte Piraten die Partei verlassen, weil sie einen zu großen Einfluss von linksextremen, antikapitalistischen und antidemokratischen Kräften befürchten. Vor drei Wochen waren die Admins wegen der Diskussionskultur zudem in den Warnstreik getreten.

Parteitag soll inhaltliche Ausrichtung klären

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Laut Paragraf 9a der Parteisatzung ist der gesamte Vorstand nach den Rücktritten handlungsunfähig, da nur noch vier Mitglieder übrig bleiben. Der Restvorstand mit Thorsten Wirth (Vorsitzender), Caro Mahn-Gauseweg (stellvertretende Vorsitzende), Veronique Schmitz und Gefion Thürmer (stellvertretende Generalsekretärinnen) bedauerte in einer Erklärung die Rücktritte und setzte sich umgehend als kommissarischer Vorstand ein, um die Geschäfte bis zu einem außerordentlichen Bundesparteitag weiterzuführen.

Aktueller Hintergrund der Rücktritte ist die Weigerung der übrigen Vorstandsmitglieder, auf einem vorgezogenen Bundesparteitag die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu klären. Der vor wenigen Tagen aus der Partei ausgetretene Jurist Udo Vetter warf der Piratenspitze vor, sich nicht eindeutig gegen antidemokratische Positionen zu äußern: "Es gab ja die Forderung an die Parteispitze, dem Treiben dieser extremen Minderheit ein Ende zu bereiten. Es ist aber nichts passiert. Der neue Parteivorsitzende Thorsten Wirth nimmt eine sehr undifferenzierte Haltung zu all diesen Fragen ein", sagte der frühere NRW-Bundestagskandidat in einem Interview.

Spaltung nicht ausgeschlossen

Die drei zurückgetretenen Vorstandsmitglieder wollen nun der Partei die Möglichkeit geben, sich "endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien". "Die Piratenpartei wurde konzipiert als eine Partei, die für freie Netze und Netzpolitik im weitesten Sinne, für Bürger-, Menschen- und Grundrechte und gegen staatliche Überwachung steht", heißt es in der Erklärung. Diese Kernthemen dürften nicht aufgegeben werden.

Der kommissarische Bundesvorstand wolle sich am Montag treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte Parteisprecherin Anita Möllering auf Anfrage. Die Mitgliedersammlung solle zügig einberufen werden, wobei diese aus organisatorischen Gründen frühestens in drei Monaten stattfinden könne. Es gebe offensichtlich Bedarf, sich über die politische Richtung der Partei zu verständigen, räumte Möllering ein. Ein gemeinsamer Konsens müsse jetzt gefunden werden. Falls sich dieser Konsens nicht finden lässt, dürfte eine Spaltung der Partei in einen linksextremen und eher sozialliberalen netzpolitischen Teil nicht ausgeschlossen sein.

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DrWatson 18. Mär 2014

Ich halte es für übertrieben, überall konspirative Kräfte zu sehen. Egalitäres Denken...

Michael H. 18. Mär 2014

Nein, das wäre der falsche Weg... zumindest mit der Kohle. Glaub mir, am Geld wird&#180...

RonnyStiftel 18. Mär 2014

Ein Rücktritt wäre das mindeste und würde auch beweisen dass die Dame so etwas wie...

Anonymer Nutzer 18. Mär 2014

Als zum Höhepunkt der Popularität sich im Spiegel-Online ein gewisser Aaron König zu Wort...

Anonymer Nutzer 17. Mär 2014

Yep


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