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Polizeigewerkschaft: Drohnen-Aktion über Merkel "schwere Sicherheitslücke"

Die Polizeigewerkschaft fordert nach dem Quadrocopter-Zwischenfall bei der Wahlkampfkundgebung der Bundeskanzlerin am 15. September in Dresden ein Drohnen-Flugverbot.

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Drohnenabsturz in Dresden: mehr Inhalt als CDU-Plakate
Drohnenabsturz in Dresden: mehr Inhalt als CDU-Plakate (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnet die Drohnenaktion, bei der bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden über Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Quadrocopter schwebte und kurz vor ihr abstürzte, als Sicherheitsrisiko. Der Drohnen-Einsatz der Piratenpartei hätte sowohl für die Zuschauer als auch für die Politiker gefährlich werden können, erklärte Hermann Benker, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Handelsblatt Online. "Deshalb gab es hier durchaus eine eklatante Sicherheitslücke".

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Benker: "Wir halten es aus diesem Grund für erforderlich, zukünftig bei derartigen Veranstaltungen mit Schutzpersonen ein Drohnen-Flugverbot zu erlassen." Denn auch von Drohnen mit bis zu fünf Kilogramm Gewicht könne ein "erhebliches Gefährdungspotenzial" ausgehen.

Das unbemannte Fluggerät (Unmanned Aerial Vehicle, UAV) war einige Meter vor Merkel niedergegangen. Es habe sich um einen etwa 40 Zentimeter großen Quadrocopter gehandelt, der mit einer Kamera ausgestattet gewesen und von einem Mitglied der Piratenpartei gesteuert worden sei. Sicherheitsbeamte hätten ihn ausfindig gemacht und dazu gebracht, seine Aktion abzubrechen. Die Piratenpartei kommentierte die Protestaktion gegen Drohnenüberwachung: "Dieser sogenannte Klamauk hatte mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen."

Das Bundesinnenministerium erklärte zur Frage der Gefahr von Anschlägen durch Unmanned Aerial Vehicles: "Diese Diskussion ist nicht neu. Für den Personenschutz, so auch für Wahlkampfkundgebungen, gilt es daher, durch die am Einsatzort befindlichen Kräfte eine Lagebewertung vorzunehmen. Danach wird entschieden, ob eine Schutzperson von der Bühne gebracht werden muss. Allgemein gilt, dass die Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung von Modellflugzeugen zu terroristischen Zwecken den Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren bekannt ist. In diesem Zusammenhang gibt es beispielsweise ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer tunesischer Herkunft. Diese stehen im Verdacht, dass sie sich gezielt Informationen für die Begehung von Sprengstoffanschlägen mit ferngesteuerten Modellflugzeugen beschafft haben. Im Juni 2013 gab es auch Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft im Großraum Stuttgart sowie in Belgien."



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