Big-Data-Analysen: Europol muss illegale Daten löschen
Der oberste Datenschützer der EU, Wojciech Wiewiórowski, geht gegen die Polizeibehörde Europol vor. Am 10. Januar veröffentlichte seine Kontrollbehörde konkrete Anweisungen(öffnet im neuen Fenster) , illegal erhobene Daten nach sechs Monaten zu löschen. Europol hat diese Daten bisher für Big-Data-Analysen verwendet und reagiert auf die Anordnung mit Unverständnis.
Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäischen Datenschützers aus dem Oktober 2020(öffnet im neuen Fenster) . Nachdem Europol um Kontrolle durch Wiewiórowski bat, entschied dieser damals, dass die Behörde einen "Aktionsplan" entwerfen solle. Da dieser ungenügend ausfiel, folgten nun die Anweisungen vom 3. Januar, die gestern veröffentlicht wurden.
Europol erklärt in einer Pressemitteilung vom 11. Januar(öffnet im neuen Fenster) , dass schwere Verbrechen wie "Terrorismus, Cyberkriminalität, internationaler Drogenhandel und Kindesmissbrauch" nun nur erschwert bekämpft werden könnten. Die Frist von sechs Monaten, bis Datensätze gelöscht werden müssen, die nicht eindeutig kategorisiert wurden, sei zu kurz.
Gefahr: "NSA-ähnliche Behörde"
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, kritisiert die Entscheidung(öffnet im neuen Fenster) , weil "die illegalen Praktiken mit der neuen Europol-Verordnung einfach legalisiert werden" würden. Breyer, der zudem stellvertretendes Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums JPSG ist, sagt, dass "illegal massenhaft Daten über Millionen völlig unverdächtiger Personen" bei Europol gespeichert seien und die "angeordnete Speicherfrist von sechs Monaten [...] dieses Risiko" nur begrenzt.
Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Institus für Menschenrechte, sieht gegenüber dem Guardian(öffnet im neuen Fenster) die Gefahr einer "NSA-ähnlichen Behörde, wenn Europol nur noch um bestimmte Informationen bitten muss, um sie auf dem Silbertablett serviert zu bekommen" . In die Big-Data-Datenbank Europols speisen Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten Informationen ein.