Abo
  • IT-Karriere:

Im Namen des Volkes: Piraten fordern kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Die Piratenpartei fordert einen bundesweit kostenlosen Zugang zu in Deutschland gefällten Gerichtsurteilen. Es sei untragbar, dass Firmen Exklusivrechte auf gemeinfreie Gesetze und Gerichtsentscheidungen hätten - und freie Urteilsdatenbanken wie Openjur benachteiligt würden.

Artikel veröffentlicht am ,
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei (Bild: Piratenpartei Deutschland/CC BY 2.0)

Anbieter wie Openjur.de sollen Urteile künftig ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. Das fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung. Im Internet würden damit gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stünden.

Stellenmarkt
  1. TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  2. Winicker Norimed GmbH Medizinische Forschung, Nürnberg

Der von den Politikern nun geforderte bundesweit kostenfreie Zugriff auf Gerichtsurteile ist jedoch vorerst Wunschdenken. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011 sollen die Betreiber der kostenlos zugänglichen Urteilsdatenbank Openjur.de für jedes dort veröffentlichte Urteil 12,50 Euro zahlen.

  • Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)
Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)

"Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar."

Anspruch und Wirklichkeit

Schmidt sieht nun das Justizministerium gefordert, es müsse unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgen, dass künftig Urteile kostenfrei und zeitnah jedem Bürger "ohne Wenn und Aber" zur Verfügung gestellt würden.

Damit spielt Schmidt auf die enge geschäftliche Verbindung von Staat und Datenbanken wie Juris an. Die finanziellen Interessen dahinter beschrieb der Spiegel in seinem im April 2011 veröffentlichten Bericht "Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile".

Auch Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht Änderungsbedarf. In einer "immer mehr verrechtlichten Gesellschaft" sei es eine tolle Sache, dass sich Urteile heutzutage zur Orientierung im Privat- und Arbeitsleben googeln lassen. Vetter erklärte auf Law-Blog.de dazu: "Da könnte der Staat durchaus seinen Beitrag leisten und bei Projekten wie Openjur, immerhin ein gemeinnütziger und für seine Arbeit preisgekrönter Verein, einfach mal nicht die Hand aufhalten."

Der Openjur e. V. setzt sich seit 2009 für die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen ein. Nicht jedes Bundesland ist jedoch gleichermaßen vom Open Access überzeugt, ein Beispiel ist Bayern.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. (-80%) 11,99€
  3. (-55%) 5,40€
  4. 36,99€

DaMan 17. Jan 2012

DIN Normen werden nicht nur von der Industrie sondern auch von den Behörden oder...

DaMan 17. Jan 2012

Auch da werden Pfründe verteilt bzw. geschaffen - auch aus Transparenzgründen müssten...

TiTan078 17. Jan 2012

Hallo zusammen, natürlich sollten auch gleich alle Bebauungspläne, Flächennutzungspläne...

Little_Green_Bot 16. Jan 2012

@Held vom Erdbeerfeld: OK, dann ist es machbar. Wenn sich die Portale um eine...

unreg 16. Jan 2012

Seh ich ja genau so. Wenn ich auf der Seite richtig gelesen haben wollen die einige...


Folgen Sie uns
       


Asrock DeskMini A300 - Test

Der DeskMini A300 von Asrock ist ein Mini-PC mit weniger als zwei Litern Volumen. Der kleine Rechner basiert auf einer Platine mit Sockel AM4 und eignet sich daher für Raven-Ridge-Chips wie den Athlon 200GE oder den Ryzen 5 2400G.

Asrock DeskMini A300 - Test Video aufrufen
Mordhau angespielt: Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
Mordhau angespielt
Die mit dem Schwertknauf zuschlagen

Ein herausfordernd-komplexes Kampfsystem, trotzdem schnelle Action mit Anleihen bei Chivalry und For Honor: Das vom Entwicklerstudio Triternion produzierte Mordhau schickt Spieler in mittelalterlich anmutende Multiplayergefechte mit klirrenden Schwertern und hohem Spaßfaktor.
Von Peter Steinlechner

  1. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
  2. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

LTE-V2X vs. WLAN 802.11p: Wer hat Recht im Streit ums Auto-WLAN?
LTE-V2X vs. WLAN 802.11p
Wer hat Recht im Streit ums Auto-WLAN?

Trotz langjähriger Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten die Pläne für ein vernetztes Fahren auf EU-Ebene vorläufig gestoppt. Golem.de hat nachgefragt, ob LTE-V2X bei direkter Kommunikation wirklich besser und billiger als WLAN sei.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Vernetztes Fahren Lobbyschlacht um WLAN und 5G in Europa
  2. Gefahrenwarnungen EU setzt bei vernetztem Fahren weiter auf WLAN

Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
Motorola One Vision im Hands on
Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
  2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

    •  /