Abo
  • Services:

Im Namen des Volkes: Piraten fordern kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Die Piratenpartei fordert einen bundesweit kostenlosen Zugang zu in Deutschland gefällten Gerichtsurteilen. Es sei untragbar, dass Firmen Exklusivrechte auf gemeinfreie Gesetze und Gerichtsentscheidungen hätten - und freie Urteilsdatenbanken wie Openjur benachteiligt würden.

Artikel veröffentlicht am ,
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei (Bild: Piratenpartei Deutschland/CC BY 2.0)

Anbieter wie Openjur.de sollen Urteile künftig ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. Das fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung. Im Internet würden damit gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stünden.

Stellenmarkt
  1. M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. McService GmbH, München

Der von den Politikern nun geforderte bundesweit kostenfreie Zugriff auf Gerichtsurteile ist jedoch vorerst Wunschdenken. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011 sollen die Betreiber der kostenlos zugänglichen Urteilsdatenbank Openjur.de für jedes dort veröffentlichte Urteil 12,50 Euro zahlen.

  • Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)
Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)

"Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar."

Anspruch und Wirklichkeit

Schmidt sieht nun das Justizministerium gefordert, es müsse unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgen, dass künftig Urteile kostenfrei und zeitnah jedem Bürger "ohne Wenn und Aber" zur Verfügung gestellt würden.

Damit spielt Schmidt auf die enge geschäftliche Verbindung von Staat und Datenbanken wie Juris an. Die finanziellen Interessen dahinter beschrieb der Spiegel in seinem im April 2011 veröffentlichten Bericht "Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile".

Auch Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht Änderungsbedarf. In einer "immer mehr verrechtlichten Gesellschaft" sei es eine tolle Sache, dass sich Urteile heutzutage zur Orientierung im Privat- und Arbeitsleben googeln lassen. Vetter erklärte auf Law-Blog.de dazu: "Da könnte der Staat durchaus seinen Beitrag leisten und bei Projekten wie Openjur, immerhin ein gemeinnütziger und für seine Arbeit preisgekrönter Verein, einfach mal nicht die Hand aufhalten."

Der Openjur e. V. setzt sich seit 2009 für die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen ein. Nicht jedes Bundesland ist jedoch gleichermaßen vom Open Access überzeugt, ein Beispiel ist Bayern.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 34,99€ (erscheint am 14.02.)
  2. 4,99€
  3. 32,99€ (erscheint am 25.01.)
  4. 32,99€ (erscheint am 15.02.)

DaMan 17. Jan 2012

DIN Normen werden nicht nur von der Industrie sondern auch von den Behörden oder...

DaMan 17. Jan 2012

Auch da werden Pfründe verteilt bzw. geschaffen - auch aus Transparenzgründen müssten...

TiTan078 17. Jan 2012

Hallo zusammen, natürlich sollten auch gleich alle Bebauungspläne, Flächennutzungspläne...

Little_Green_Bot 16. Jan 2012

@Held vom Erdbeerfeld: OK, dann ist es machbar. Wenn sich die Portale um eine...

unreg 16. Jan 2012

Seh ich ja genau so. Wenn ich auf der Seite richtig gelesen haben wollen die einige...


Folgen Sie uns
       


Audi Holoride ausprobiert (CES 2019)

Dirk Kunde probiert für Golem.de den Holoride von Audi aus. Gemeinsam mit Marvel-Figuren wie Rocket aus Guardians of the Galaxy sitzt er dafür auf der Rückbank, während es um eine Rennstrecke geht.

Audi Holoride ausprobiert (CES 2019) Video aufrufen
Padrone angesehen: Eine Mausalternative, die funktioniert
Padrone angesehen
Eine Mausalternative, die funktioniert

CES 2019 Ein Ring soll die Computermaus ersetzen: Am Zeigefinger getragen macht Padrone jede Oberfläche zum Touchpad. Der Prototyp fühlt sich bei der Bedienung überraschend gut an.
Von Tobias Költzsch

  1. Videostreaming Plex will Filme und Serien kostenlos und im Abo anbieten
  2. People Mover Rollende Kisten ohne Fahrer
  3. Solar Cow angesehen Elektrische Kuh gibt Strom statt Milch

Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren
  2. Monowheel Z-One One Die Elektro-Vespa auf einem Rad
  3. 2nd Life Ausgemusterte Bus-Akkus speichern jetzt Solarenergie

    •  /