Piratenpartei

In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.

Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.

Für die Europäische Union ist es nicht belastend, dass Maria Martin-Prat, die neue Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung, vor Jahren stellvertretende Chefjustiziarin der Musikindustrie war. Branchenerfahrungen seien für EU-Vertreter "völlig normal".

Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

Die Piratenpartei wählt auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende einen neuen Bundesvorsitzenden. Jens Seipenbusch nimmt sich nach fünf Jahren im Vorstand eine Auszeit.

Maria Martin-Prat soll künftig das Referat Urheberrecht der EU-Kommission leiten. Sie war jahrelang für die IFPI tätig und ist entschiedene Gegnerin des Rechts auf Privatkopie.

Ein Tablet von Microsoft, Bewegungssteuerung für Google Mail und Angry Nerds gegen Bugs werden zum 1. April verkündet. Auch politische Themen rund um Finger-Forensik und der per Twitter verkündete Rücktritt der Kanzlerin machen die Runde.

Für ihre Verhältnisse haben die Piraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. Nur wahrgenommen hat es zu ihrem Leidwesen kaum jemand.

Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Wikileaks hat aus den Abschaltungen durch Amazon und EveryDNS.net Konsequenzen gezogen und begonnen, ein Netz aus Mirror-Servern aufzubauen. Das soll verhindern, dass die Informationen jemals komplett aus dem Internet verschwinden.

Der Test der Körperscanner am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel verläuft aus Sicht der Befürworter nicht sehr erfolgreich: Zu viele Kleidungsstücke oder Falten irritieren die Geräte. Jeder Passagier, der durch den Körperscanner geht, muss anschließend noch einmal auf konventionelle Art und Weise kontrolliert werden.

Die Jugendorganisation der Piratenpartei bezieht Stellung zum Jugendschutz in Computerspielen und anderen Medien. Auf ihrer Bundesversammlung haben die Jungen Piraten unter anderem gefordert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien abzuschaffen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.

Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wieder wegen Vergewaltigung ermittelt. Der Anwalt der mutmaßlichen Opfer hatte Widerspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. Diese hatte den Vorwurf der Vergewaltigung kürzlich nach wenigen Stunden fallengelassen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gewehrt. Er sieht in den Anschuldigungen eine Diskreditierungskampagne, hinter der möglicherweise die US-Regierung steckt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt haben. Deshalb wurde er zunächst auch wegen Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht, was kurz später aufgehoben wurde. Außerdem scheint Wikileaks jetzt mit dem US-Verteidigungsministerium zu kooperieren.

Die schwedische Piratenpartei wird künftig einige der Server von Wikileaks hosten und der Organisation Bandbreite zur Verfügung stellen - beides kostenlos. Die Partei betrachtet das als Teil ihrer politischen Aufgabe. In den USA droht Gründer Julian Assange inzwischen eine Anklage wegen Spionage.

Die Piratenpartei will ihre rund 12.000 Mitglieder direkt in Entscheidungsprozesse einbeziehen und startet dazu das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem Liquidfeedback.

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.

Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.

Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.

Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.

Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.

Uhl greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an. Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 5. bis 11. April 2010. Dem verheirateten Leser sei angeraten, für Montag schon mal einen langen Kneipenabend einzuplanen. Sat 1 füllt den Abend mit insgesamt sechs Stunden Til Schweiger am Stück. Ansonsten wird der Wochenanfang traumhaft, am Wochenende hingegen gibt es einen cineastischen Albtraum.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Piratenpartei und Spieleverbände mobilisieren gegen drohende Verkaufsverbote. Am 18. März 2010 entscheidet der Schweizer Ständerat über zwei Gesetzesinitiativen, von denen eine ein vollständiges Verbot sogenannter Killerspiele vorsieht. Piratenpartei und Spielerverbände haben eine Petition gestartet - bislang mit mäßigem Erfolg.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weckt Befürchtungen. Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Ausziehen für den Datenschutz an drei deutschen Flughäfen. In Unterwäsche haben Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende gegen den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen protestiert. Die Herstellerseite kontert mit einer Meinungsumfrage, nach der die Deutschen zu 67 Prozent den Einsatz der Technik befürworten.

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Windows 7 war das dominierende Thema im Jahr 2009. Welche Themen haben das Jahr 2009 aus Sicht der Leser von Golem.de bestimmt? Wir haben einen Blick in unsere Statistik geworfen und empfehlen einige aus unserer Sicht lesenswerte Texte für die kommenden Tage. Wir wünschen allen Lesern ein paar frohe und geruhsame Festtage.

Piratenpartei betreibt eigene Etherpad-Server. Kaum ist der Code des kollaborativen Editors Etherpad Open Source, gibt es schon erste alternative Etherpad-Server. Das von Google übernommene Unternehmen Etherpad will seine eigenen Server zu Ende März 2010 abschalten.