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Nach Serverbeschlagnahmung

Piratenparteien wollen sich gegenseitig schützen

Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.

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Pirates to the rescue! Das Logo der Piratenpartei im bewölkten Himmel
Pirates to the rescue! Das Logo der Piratenpartei im bewölkten Himmel (Bild: Torsten Krahn/Piratenpartei Deutschland)

Nach der Serverbeschlagnahmung der Piratenpartei durch das deutsche Bundeskriminalamt wird mit den Piratenparteien aus dem Ausland über eine gemeinsame, international verteilte und damit besser gegen Ausfälle geschützte Infrastruktur nachgedacht. Die Piratenpartei Deutschland hat am Tag der Beschlagnahmung ihrer Server bereits Hilfe von einigen Piratenparteien aus dem Ausland zugesagt bekommen. Außerdem wurde eine engere technische Zusammenarbeit vereinbart.

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"Die Parteivorstände aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg waren sich einig, dass eine internationale Verteilung der Infrastruktur der Partei dringend erforderlich ist", so der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz. Die Piratenparteien aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sind deshalb bereits dabei, eine redundante Technikinfrastruktur aufzubauen. Unterstützung erhalten sie dabei vom Internationalen Weltverband der Piratenparteien, Pirate Parties International (PPI).

Die Abschaltungen der Kommunikationseinrichtungen "einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise" dürfe sich nicht wiederholen, so Nerz. "Wird es doch versucht, werden wir mit Hilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen", so Nerz weiter.

Überreaktion des BKA?

Die Piratenpartei Deutschland beschreibt die am Morgen des 20. Mai 2011 erfolgte Abschaltung und Beschlagnahmung ihrer Server als undemokratisch, rechtlich bedenklich und unverhältnismäßig. Die Piratenpartei sei damit unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt worden.

Mittlerweile ist auch mehr zu den Hintergründen bekanntgeworden: "Unbekannte Dritte sollen im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH-) Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF hätte verwendet werden können", heißt es in der gemeinschaftlichen Piratenparteienankündigung vom 21. Mai.

Laut Piratenpartei Deutschland werde damit der Eindruck erweckt, dass durch die Aktion der Staatsanwaltschaft ein Angriff verhindert worden sei, kritisiert Piratenparteisprecher Christopher Lang. Die Abschaltung der Server der Piratenpartei habe aber nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation beigetragen. Lang: "Die Vorstellung, ein SSH-Schlüssel sei eine Angriffswaffe, ist Unsinn." Werde ein SSH-Schlüssel kompromittiert, so sei die einzig sinnvolle Reaktion, den Schlüssel auf allen betroffenen Servern zu ändern, um einen Angriff zu verhindern.

Piratenpartei erinnert an Attac-Razzia

"Nach den Hausdurchsuchungen bei Attac ist dies bereits der zweite Fall einer massiven und unnötigen Überreaktion deutscher Behörden, die demokratische Grundprinzipien verletzt. Der Vorfall zeigt auch, dass die gesetzliche Lage zur Providerhaftung dringend überarbeitet werden muss", heißt es seitens der Piratenpartei Deutschland.

Das Büro der Bürgerrechtler von Attac wurde am 14. April 2011 wegen der Veröffentlichung eines geheimen Gutachtens durchsucht. Das staatliche Gutachten war vom Bayerischen Landtag in Auftrag gegeben worden und analysiert die mögliche Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB geriet Anfang 2008 infolge der im Vorjahr ausgebrochenen Finanzmarktkrise unter finanziellen Druck. Sie hatte in Immobilienkredite am Subprime-Markt investiert. Attac vermutet hinter der Durchsuchung eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, "die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen". Attac hatte nach der Razzia seinerseits rechtliche Schritte eingeleitet.

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supertoolerfrei... 23. Mai 2011

hier mal exemplarisch ein ssh key, für alle befürworter solcher actionen! ssh-rsa...

OSX808 23. Mai 2011

Aua, sowas tut weh. *lol*

laZee 23. Mai 2011

Nur wenn du ein Backup hast, hast du nicht gleich eine ausfallsichere Infrastruktur. Und...

snapy666 22. Mai 2011

Das stimmt natürlich und meine Stimme haben Sie jetzt auch, nachdem ich mich auf Ihrer...

Anon 22. Mai 2011

Die deutsche Polizei biedern sich da wohl als anachronistische Ordnertruppe an...


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