Piratenpartei: Unbemerkter Achtungserfolg
Es war ein überraschend gutes Ergebnis(öffnet im neuen Fenster) für die kleine Partei: Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg(öffnet im neuen Fenster) 2,1 Prozent der Stimmen erzielt und in Rheinland-Pfalz(öffnet im neuen Fenster) 1,6 Prozent. Interessant daran ist vor allem, dass es niemand so richtig zur Kenntnis nehmen wollte. In den bunten Torten und Prozentbalken der ARD-Wahlmonitore beispielsweise tauchte die Partei nicht auf.
"Die Linken sind genauso an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie wir, haben kaum mehr Prozentpunkte bekommen" , sagt André Martens. Sie aber sei in den Wahlgrafiken dargestellt worden. Auf Nachfrage habe es bei der ARD geheißen, die Linken seien ja schließlich im Bundestag vertreten und die Auflistung der Parteinamen habe schon vor der Wahl festgestanden. Martens ist Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg und trotz des Erfolges nicht zufrieden: "Wir leiden vor allem unter mangelnder Sichtbarkeit."
Über die Piraten gab es nach der Wahl auch in Zeitungen wenig bis gar nichts zu lesen. Das war mal anders(öffnet im neuen Fenster) . Es ist jedoch schon eine Weile her, dass sich die Medien an der neuen Partei abgearbeitet haben: mal hämisch, mal euphorisch, mal in Analogien zum Aufstieg der Grünen, mal in solchen zum Phänomen der Eintagsfliegen. Immerhin aber gab es damals Aufmerksamkeit, die unerlässlich ist in der Politik. Fast so wichtig wie Wahlergebnisse.
Die immerhin waren nun nicht schlecht. Das beste Wahlergebnis gab es im Bezirk "Karlsruhe 1" – immerhin 3,6 Prozent der Stimmen holten die Piraten da. Und noch eine interessante Zahl: Zehn Prozent der männlichen Erstwähler haben sich für die Piraten entschieden.
Im Vergleich zu ihren Aufwendungen fiel der Wahlkampf der Piraten zudem besonders effizient aus. Insgesamt, findet Martens, alles sehr gute, in die Zukunft weisende Ergebnisse. "Und das ganz ohne Hype, ohne einen natürlichen Gegner wie Schäuble oder von der Leyen."
Die Abwahl von Regierungschef Stefan Mappus, der Streit um Stuttgart 21 und die Atomdebatte haben in der Tat den Wahlkampf dominiert. Sämtliche Themen, bei denen die Piraten nicht viel sagen können. Auch auf taktische Stimmen konnten sie nicht hoffen, denn dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden würden, haben selbst die größten Optimisten nicht erwartet.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Blieben ihre Themen. Vor allem Bürgerbeteiligung und Transparenz seien es, mit denen die Partei in Baden-Württemberg habe punkten können, sagt Martens. Eine Transparenz, die auch innerhalb der eigenen Organisation vorgelebt werde, bis zur zweiten Nachkommastelle auf den parteieigenen Kontoauszügen. Außer um Netzpolitik sei es an den Wahlkampfständen vor allem um freie Bildung von der Kita bis zur Uni gegangen, um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und um den generellen Kampf um Bürgerrechte.
"Wir haben aber auch gerade auf Landesebene auch noch Leerstellen" , gibt Martens zu. Insbesondere bei der Wirtschafts- und der Familienpolitik fehle es noch an echter Expertise.
Und dann erzählt er von jemandem, der in einem Onlineforum der Piraten eine komplizierte wirtschaftspolitische Frage gestellt habe. "Wir gaben eine Antwort nach bestem Wissen und Gewissen" , sagt Martens. Die Antwort des Nutzers darauf war eindeutig. "Ihr habt ja überhaupt keinen Schimmer von dem Thema!" Damit hätte das Ganze erledigt sein können. Ein paar Tage später jedoch sei von diesem Frager ein Mitgliedsantrag eingegangen. Der Wirtschaftskenner hatte sich entschieden, dann eben selbst Expertise in die Partei zu tragen. Darüber habe man sich ziemlich gefreut, sagt Martens. Die Piraten verstehen sich schließlich als Mitmach-Partei.
Das eigentliche Problem aber bleibt die Wahrnehmung, beziehungsweise deren Fehlen. Während des Wahlkampfes habe etwa das Kultusministerium dafür gesorgt(öffnet im neuen Fenster) , dass Piraten nicht auf Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen wurden. Offizielle Begründung: Zu unwichtig, dann müsse man alle kleinen Parteien einladen. Und wolle man etwa auch die NPD auf dem Podium haben? Nein, das wollte niemand.
Die Linke hat trotzdem erfolgreich dagegen geklagt. Bei ihr reichte für einen Platz auf den Podien wieder die Begründung, sie sei im Bundestag vertreten.
Dabei hätten die Piraten gerade bei den jüngeren Wählern besonders gute Chancen auf neue Wählerstimmen, bedauert Martens. Aufgeben will er deswegen aber bestimmt nicht. Es sei nur eine Frage der Zeit, "bis wir es hereinschaffen" , sagt er. [von Tina Klopp / Zeit Online(öffnet im neuen Fenster) ]
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