Beschlagnahmung

Polizei nimmt zentrale Server der Piratenpartei offline

Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.

Artikel veröffentlicht am ,
Foto vom August 2009
Foto vom August 2009 (Bild: Getty Images)

Die Polizei hat Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Das teilte die Netzpolitikpartei bei Twitter mit. "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen", heißt es da in einem Beitrag.

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Wie Golem.de aus informierten Kreisen erfahren hat, soll Anonymous eines der öffentlichen Pads der Piratenpartei für die Planung einer Aktion genutzt haben.

Hintergrund sei ein französisches Ermittlungsersuchen, erklärte der Bundesvorstand der Piratenpartei. "Am Morgen des 20. Mai 2011" habe die Polizei eine Vielzahl von Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Die Partei habe den Ermittlern die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei zur Verfügung gestellt. Angaben zum Anlass der Ermittlungen wurden nicht gemacht. Bei der Aktion ginge es den Ermittlungsbehörden zufolge um einen einzelnen öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Partei sei lediglich als "Betreiber der Server involviert".

"Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands", protestieren die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Thürmer. "Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs Entschiedenste verurteilt."

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Zu klären sei, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung den rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.

Nachtrag vom 20. Mai 2011, 23:50 Uhr:

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hatte sich am Freitagabend in einem Videostatement zu den Vorgängen geäußert - wir haben das Video diesem Artikel hinzugefügt. Schlömer distanzierte sich darin auch von den Hackerangriffen auf die Webseiten des Bundeskriminalamts und der Polizei.

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