Serverbeschlagnahmung: SPD will Piratenpartei helfen
Die SPD in Hessen(öffnet im neuen Fenster) fordert Aufklärung über die Serverbeschlagnahmung gegen die Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das BKA. "Die Landesregierung muss die Umstände der Durchsuchung und Beschlagnahmung bei der Firma Aixit gegenüber dem Parlament offen legen" , sagte Heike Hofmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in Hessen. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt.
Die Landesregierung sei aufgefordert, im Innenausschuss sowie im Rechts- und Integrationsausschuss Stellung zu nehmen. Hessen wird von CDU und FDP regiert. "Es hat doch einen bitteren Beigeschmack, wenn die bundesweite Internetpräsenz einer Partei kurz vor einer Landtagswahl vollständig lahmgelegt wird" , sagte Nancy Faeser von der SPD-Fraktion.
Aixit aus Offenbach ist der Hoster der Piratenpartei. Durch die Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 wurde ein großer Teil der Infrastruktur der Netzpolitiker abgeschaltet. Betroffen waren die bundesweiten Mailinglisten, das Forum, das Instant Messaging, das Wiki und der Online-Textverarbeitungsdienst der Partei. Anlass für die Polizeiaktion war eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke in Frankreich, zu der aber offenbar noch kein offizielles Rechtshilfeersuchen aus dem Land vorlag. Der DDoS-Angriff der Internetaktivisten von Anonymous soll über den freien Etherpad-Server Piratepad vorbereitet worden sein.
"Uns geht es auch darum zu klären, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des BKAs in diesem Umfang und zu diesem Zeitpunkt angemessen war" , sagte Faeser.