Transparenz

Piraten streiten um Webstream für die erste Fraktionssitzung

Christopher Lauer von der Piratenpartei Berlin (Bild: Piratenpartei)

Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen.

Die Berliner Piraten streiten darüber, ob die erste Fraktionssitzung nach dem guten Wahlergebnis öffentlich stattfinden soll. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Die Diskussion ist teilweise auch im Piratenpad wiedergegeben. Der frühere Bundesgeschäftsführer und künftige Abgeordnete Christopher Lauer forderte am Montagabend, die Fraktionssitzung am kommenden Donnerstag nicht öffentlich zu machen, nichts aufzuzeichnen und keinen Livestream in das Internet zu stellen, so der Tagesspiegel. "Die fünfzehn Piraten, und es wird Tacheles geredet." Die Fraktion müsse sich als Gruppe erst einmal finden.

Im Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei heißt es dagegen: "Berliner werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen des Senats auf den Onlinepräsenzen des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen nur unzureichend informiert. Jedoch ist freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für eine Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. (...) Alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Die Aufzeichnungen unterliegen ebenso wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen."

Der künftige Abgeordnete Pavel Meyer trat dafür ein, die Sitzung zwar aufzuzeichnen, "personenbezogen" zu "zensieren" - und dann erst online zu stellen. Simon Kowalewski, ebenfalls demnächst Piraten-Abgeordneter, unterstützte dies: "Wenn etwas richtig doof ist, kann man das auspiepsen. Dann haben wir nicht gleich gegen alles verstoßen, was wir unseren Wählern versprochen haben."

Gerwald Claus-Brunner wollte am Livestream festhalten. "Wir sind transparent, damit sind wir in den Wahlkampf gegangen". Die Piraten müssten jetzt davor keine Angst haben, sagte er.