NSA

Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

Update Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

Zu komplex, zu unsicher und unausgereift: Die Kritik an der Verschlüsselung von E-Mails reißt auch ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden nicht ab. Dabei wurde gerade im vergangenen Jahr vieles umgesetzt, was lange gefordert wurde. Die E-Mail-Verschlüsselung bleibt aber kompliziert.

Update Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

Im Oman zapft der britische Geheimdienst GCHQ Unterseekabel an, um Daten aus dem Internet abzugreifen. Das belegen neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

Update Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

Update Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.

Die US-Behörden haben eine E-Mail-Unterhaltung zwischen Edward Snowden und seinen Vorgesetzten bei der NSA veröffentlicht. Darin will der Ex-Mitarbeiter Bedenken über die Abhörprogramme geäußert haben.

Im renommierten US-Sender NBC hat der Whistleblower Edward Snowden über seine mögliche Rückkehr in die USA gesprochen. Doch die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig.

Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

Den Ausbau des NSA-Standorts bei Darmstadt haben deutsche Steuerzahler mit rund 860.000 Euro mitfinanziert. Seit 2003 hat der Bund damit fast eine Milliarde Euro für US-Stützpunkte ausgegeben.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, dass Menschen ihre Privatsphäre im Internet selbst schützen müssten. Es sei unrealistisch, dass die NSA in absehbarer Zeit mit ihrer Schnüffelei aufhöre. Das sagte Glenn Greenwald bei seiner Buchvorstellung in Berlin.

Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Im Streit um Spionagevorwürfe mit den USA hat China Wirtschaftssanktionen gegen Anbieter von Netzwerkkomponenten erlassen. Grund dafür seien die jüngst bekanntgewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA.

Als der britische Geheimdienst die Zerstörung des Laptops des Guardian anordnete, wurden außer Festplatten weitere Hardwarekomponenten außer Gefecht gesetzt. Experten fragen sich, warum.

In Hamburg erzählte NSA-Enthüller Glenn Greenwald von seinem ersten Treffen mit Edward Snowden seit einem Jahr. Dessen Zukunft hänge auch von der Bundesregierung ab.

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Whistleblower Edward Snowden muss vorerst keine neuen Visitenkarten drucken: Der Rektor der Rostocker Universität lehnt die Ehrendoktorwürde für den einstigen Schulabbrecher ab.

Update In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Der NSA-Ausschuss will von der Bundesregierung endlich Klarheit über eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. Die Chefs der großen US-IT-Firmen sollen ebenfalls aussagen, und auch ein Ex-NSA-Chef soll dem Ausschuss "die Meinung geigen".

Das Buch von Glenn Greenwald zur NSA-Affäre ist weder eine spannende Agentenstory noch eine nüchterne Bestandsaufnahme. Der US-Journalist hält darin ein flammendes Plädoyer für die Freiheit des Menschen vor Überwachung. Und schont dabei weder Freund noch Feind.

Wer auf dem Inselstaat Bahamas telefoniert, dessen Metadaten landen garantiert in den Datenbanken der NSA. Der demokratische Staat ist Mitglied im britischen Commonwealth.

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

Eine Datenbank gibt Informationen darüber, ob Passwörter oder Kontodaten eines Nutzers auf einschlägigen Foren zu finden sind. Die vom Hasso-Plattner-Institut bereitgestellten Informationen unterscheiden sich von denen des BSI.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Die NSA-Affäre hat die IT-Konzerne zu mehr Datenschutz veranlasst. Ein beliebter Messaging-Dienst wird von Bürgerrechtlern jedoch scharf kritisiert.

Aufträge der öffentlichen Hand sollen in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die garantieren, nicht mit ausländischen Behörden wie Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Dies berichtet das Recherchenetzwerk von ARD und Süddeutscher Zeitung.

Nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden ist der Anteil an verschlüsseltem Netztraffic deutlich gestiegen. Dennoch macht er nur einen Bruchteil des Gesamttraffics aus.

Netzwerkausrüster Cisco wehrt sich gegen "übertriebene" Aktionen der US-Regierung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Geräte beim Transport abgefangen und manipuliert würden. Sicherheitslücken müssten in der Regel sofort gemeldet werden.

Glenn Greenwalds soeben erschienenes Buch über die NSA-Spähaffäre und Edward Snowden soll verfilmt werden. Sony Pictures hat sich die Rechte gesichert und die Produzenten der James-Bond-Filme mit der Umsetzung beauftragt.

Wenn Präsident Nixon wegen Watergate gehen musste, muss es Obama wegen der NSA-Affäre erst recht, meint Ex-NSA-Direktor und Whistleblower William Binney. Schon George W. Bush hätte nicht im Amt bleiben dürfen.

Update Die NSA fängt offenbar Router US-amerikanischer Hersteller auf dem Weg zum Kunden ab und baut Spähprogramme ein. Ein Gütesiegel soll nun europäischen Käufern die Sicherheit geben, abhörsichere Geräte zu kaufen.