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NSA: Bund finanziert US-Spionage

Den Ausbau des NSA-Standorts bei Darmstadt haben deutsche Steuerzahler mit rund 860.000 Euro mitfinanziert. Seit 2003 hat der Bund damit fast eine Milliarde Euro für US-Stützpunkte ausgegeben.

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Der Steuerzahler hat den Ausbau des NSA-Standorts in Griesheim mitfinanziert.
Der Steuerzahler hat den Ausbau des NSA-Standorts in Griesheim mitfinanziert. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Steuerzahler haben den Ausbau des NSA-Standorts in Griesheim bei Darmstadt mitfinanziert. Im sogenannten Dagger-Komplex fließen laut Spiegel abgefangene Daten zusammen, die dort auch ausgewertet werden. Insgesamt habe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Planungs- und Bauherrenkosten in Griesheim von 858.000 Euro in zehn Jahren tragen müssen.

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Zunächst wurde 2003 ein Gebäude für Computer und Telekommunikationsanlagen gebaut, acht Jahre später wurde eine Kühlwasserleitung gelegt und schließlich 2013 das Elektroniksystem erneuert. Alle drei Projekte wurden vom Bund vorfinanziert. Nach einem Abkommen aus dem Jahr 1975 übernimmt die Bundesbauverwaltung diese Planungs- und Bauherrenkosten, die pauschal mit sechs Prozent der Gesamtkosten des Ausbaus abgerechnet werden.

Kosten höher als veranschlagt

Die USA hätten zwar diese Pauschale von insgesamt 234.000 Euro zurücküberwiesen, allerdings lägen die tatsächlichen Kosten bei über einer Million Euro. Die Differenz von 858.000 Euro habe demnach zum Ausbau der militärischen Infrastruktur dienen können, schreibt der Spiegel. Bereits im November 2013 hatte die Süddeutsche Zeitung recherchiert, dass der Bund seit 2003 insgesamt 824 Millionen Euro für die Renovierung und den Ausbau aller US-Stützpunkte ausgegeben hat.

Im Dagger-Komplex sollen nicht nur Daten ausgewertet werden, die dem US-Präsidenten zweimal wöchentlich vorgelegt werden. Dort warten laut Spiegel auch Spezialisten auf ihren Einsatz. Etwa 100 NSA-Mitarbeiter sollen dort beschäftigt sein.

Vor dem Dagger-Komplex gab es im Juli 2013 eine Protestaktion, die einen Besuch des Staatsschutzes nach sich zog. Rund 80 Menschen spazierten von der kleinen Stadt zum Dagger-Areal, um gegen die Abhörmethoden des US-Geheimdienstes NSA zu protestieren.

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spiderbit 28. Mai 2014

Alles? Nein, wir müsen genau nix umsetzen, gibts halt ne Geldstrafe, solange man nicht...

spiderbit 28. Mai 2014

Sprichwörter sind was ganz gefährliches, sie sollen vermitteln das sie unbedingt stimmen...

joojak 27. Mai 2014

Ich denke im vatikan ist es viel schlimmer. die frage in welchem land und ob es da...

TraxMAX 27. Mai 2014

Dass Deutschland und USA gemeinsame Sache machen, ist doch seit dem 2.Weltkrieg klar. Das...

KritikerKritiker 26. Mai 2014

Ob man das "kann" ist eine Sache, aber wer würde das tun?...


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