NSA: Bund finanziert US-Spionage
Steuerzahler haben den Ausbau des NSA-Standorts in Griesheim bei Darmstadt mitfinanziert. Im sogenannten Dagger-Komplex fließen laut Spiegel(öffnet im neuen Fenster) abgefangene Daten zusammen, die dort auch ausgewertet werden. Insgesamt habe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Planungs- und Bauherrenkosten in Griesheim von 858.000 Euro in zehn Jahren tragen müssen.
Zunächst wurde 2003 ein Gebäude für Computer und Telekommunikationsanlagen gebaut, acht Jahre später wurde eine Kühlwasserleitung gelegt und schließlich 2013 das Elektroniksystem erneuert. Alle drei Projekte wurden vom Bund vorfinanziert. Nach einem Abkommen aus dem Jahr 1975 übernimmt die Bundesbauverwaltung diese Planungs- und Bauherrenkosten, die pauschal mit sechs Prozent der Gesamtkosten des Ausbaus abgerechnet werden.
Kosten höher als veranschlagt
Die USA hätten zwar diese Pauschale von insgesamt 234.000 Euro zurücküberwiesen, allerdings lägen die tatsächlichen Kosten bei über einer Million Euro. Die Differenz von 858.000 Euro habe demnach zum Ausbau der militärischen Infrastruktur dienen können, schreibt der Spiegel. Bereits im November 2013 hatte die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) recherchiert, dass der Bund seit 2003 insgesamt 824 Millionen Euro für die Renovierung und den Ausbau aller US-Stützpunkte ausgegeben hat.
Im Dagger-Komplex sollen nicht nur Daten ausgewertet werden, die dem US-Präsidenten zweimal wöchentlich vorgelegt werden. Dort warten laut Spiegel auch Spezialisten auf ihren Einsatz. Etwa 100 NSA-Mitarbeiter sollen dort beschäftigt sein.
Vor dem Dagger-Komplex gab es im Juli 2013 eine Protestaktion, die einen Besuch des Staatsschutzes nach sich zog. Rund 80 Menschen spazierten von der kleinen Stadt zum Dagger-Areal, um gegen die Abhörmethoden des US-Geheimdienstes NSA zu protestieren.
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