Datenschutz

Gewerkschaftler fordert Schritte der Staatsanwaltschaft. Telekom-Konzernchef René Obermann hat eingeräumt, dass der DGB-Chef durch das Unternehmen illegal überwacht wurde. Es sei ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt mache, kommentierte Michael Sommer.

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Fahndung nach Informanten aus dem bayerischen Justizministerium. Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

Öffentliche Anhörung zum BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchungen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

Knapp 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Mitarbeiterbespitzelung. Lidl muss eine hohe Geldstrafe wegen der Bespitzelung seiner Angestellten und anderer Verletzungen des Datenschutzes zahlen. Die zuständigen Behörden haben ein Bußgeld in Höhe von 1,462 Millionen Euro gegen den Lebensmittelkonzern verhängt. Bei Ermittlungen hatten sie schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Staatsanwalt bestätigt Übergriffe auf fünf bis sechs Personen. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass es sich entgegen der Darstellung der Deutschen Telekom bei dem Bespitzelungsskandal nicht um einmalige Ausrutscher gehandelt habe. "Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Bearbeitung von Konfigurationsdateien erforderlich. Bekanntlich teilt Google jedem ausgelieferten Browser eine eindeutige Nummer zu, über welche der Nutzer identifiziert werden kann. In den Konfigurationsdateien kann dies ausgeschaltet werden. Allerdings macht es Google dem Anwender nicht gerade einfach, die Browseridentifikation loszuwerden.

Missstände der Politik seit Jahren bekannt. Durch die jüngsten Datenschutzskandale fordern einige Politiker ein Verbot des Handels mit Kundendaten. Dagegen wehrt sich die betroffene Wirtschaft. Sie fürchtet, dass ihre Interessen nicht mehr gewahrt werden.

Google verrät, welche Daten der Browser an Google überträgt. Googles Browser Chrome sendet einige Daten an den Hersteller, daraus macht Google keinen Hehl. Bei der Installation bekommt jeder Browser eine eindeutige Nummer zugeordnet, die immer wieder zusammen mit anderen Daten an Google gesendet wird.

Städte machen Kasse mit zwangsweise erhobenen Melderegistern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den staatlichen Adressdatenhandel kritisiert. Kommunen geben Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weiter und erzielen damit "nicht unerhebliche Einnahmen". Allein die Stadt Bochum erzielt so jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro.

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen. Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Unternehmen verfügen über Adressregister mit Millionen von Einträgen. Adressvermittler speichern und nutzen unerlaubt Daten aus Einwohnermeldeämtern. Mindestens acht dieser Unternehmen wird laut eines Berichts der taz eine solche missbräuchliche Nutzung von Meldedaten vorgeworfen. Bei der SPD führten die jüngsten Datenskandale zum Umdenken: Kippt die Partei jetzt das zentrale Melderegister?

Wieder Beschwerden wegen Google Street View. In Kalifornien haben sich Bürger beschwert, weil Googles Fotofahrzeuge auf ihre Grundstücke gefahren sind, um die Häuser zu fotografieren. Auch Tore oder Verbotsschilder hielten die Fahrer nicht davon ab. Google sagt, man vermeide zwar, privaten Grund zu befahren, besteht aber auf dem Recht, auch an Privatstraßen zu fotografieren.

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

USB-Stick mit zehntausenden Datensätzen von Straftätern verschwunden. Das britische Innenministerium vermisst einen Speicherstick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen sowie von weiteren zehntausenden Straftätern. Innenministerin Jacqui Smith macht einen privaten Auftragnehmer des Ministeriums für die Panne verantwortlich.

US-Heimatschutzministerium will wissen, wer die USA auf dem Landweg betritt. US-Grenzbeamte erfassen jetzt auch Daten von Reisenden, die die USA auf dem Landweg betreten. Diese waren bislang von der Datensammlung der Behörden verschont geblieben. Die Behörden dürfen die Daten unter Umgehung von bestehenden Datenschutzbestimmungen an Behörden im In- und Ausland weitergeben.

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Lehnt Verbot des Datenhandels ohne "aktive Einwilligung" der Betroffenen ab. Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

"Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs". Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer geht im aktuellen Skandal um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen davon aus, dass "die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" für Marketingzwecke im Umlauf sind. Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten würden von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Bundesdatenschutzbeauftragter bezeichnet die Weitergabe als illegal. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mit Patientendaten kritisiert. So seien 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine Firma übermittelt worden, die die Patienten telefonisch berät.

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Zugriff auf Daten auch für Gesundheits- oder Kommunalbehörden. Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.

Callcenter sind im Besitz von Kontodaten. Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

Fernsteuerbare Mikrofone erlauben es, Gespräche in Pekinger Taxis zu belauschen. Sicherheitssystem oder Abhöranlage? Fast alle Taxis in Peking sind mit einem Mikrofon und einer GPS-Einrichtung ausgestattet. Um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten, sagt der Hersteller. Um sie zu belauschen, befürchten Menschenrechtler. Die Pekinger Polizei, die es wissen muss, schweigt.

Google weist Klage gegen Street View zurück. Wer nicht wie ein Einsiedler in der Wüste lebt, hat heutzutage kaum die Möglichkeit, seine Privatsphäre vollständig zu schützen. Stattdessen müsse er damit rechnen, Bilder von sich oder seinem Haus im Internet wiederzufinden. Das in etwa ist die Botschaft einer Eingabe von Google an ein US-Bezirksgericht. Das Schreiben ist die Antwort auf eine Klage eines Ehepaares aus Pittsburgh, das seine Privatsphäre durch die Abbildung seines Hauses in Google Street View verletzt sieht.

Electronic System of Travel Authorisation (ESTA) vorgestellt. Am Montag hat die US-Heimatschutzbehörde ihr neues Programm zur Kontrolle von Flug- und Schiffspassagieren aus Ländern ohne Visumspflicht vorgestellt. Erfasst werden sollen mit ESTA persönliche Informationen und Angaben zur Gesundheit oder zum Drogenmissbrauch.

Wissenschaftler entwickeln Software, die automatisch Gesichter vertauscht. US-Wissenschaftler haben eine Software entwickelt, die auf einem Bild Gesichter erkennt und automatisch durch andere aus einer Datenbank ersetzt. Dieses Programm soll die Privatsphäre von Menschen schützen, die in Bildersammlungen wie Google Street View abgebildet sind. Man kann damit aber auch perfekte Gruppenbilder komponieren.

Datenschutz für Angestellte gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Positionspapier angesichts der Datenschutz-Skandale der vergangenen Zeit eine neue Einstellung zum Schutz der persönlichen Daten in der Wirtschaft. Die Justiziare der Gewerkschaft wollen härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Risiken und Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, im Internet Gesundheitsakten zu führen, schätzt Bundesdatenschützer Peter Schaar als risikoreich ein. Er nahm Stellung zu Diensten, die ausländische Unternehmen auch hierzulande anbieten könnten.

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut. Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Viacom und Youtube einigen sich auf Übergabe anonymisierter Nutzerdaten. Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.

Fehler erlaubte auch die Manipulation fremder Accounts. Ein Programmierfehler, der zu einem schwerwiegenden Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt hat, hatte offenbar weiterreichende Folgen als bislang bekannt. So konnten die 40.000 Testkäufer nicht nur die persönlichen Angaben anderer einsehen, sondern auch manipulieren.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Arbeitsnehmervertreter fordern Aufklärung. In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Programmierfehler erlaubte Zugriff auf Daten von 41.000 deutschen Haushalten. Ein Programmierfehler hat zu einem schweren Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt. Der Fehler erlaubte freien Mitarbeitern intime Einblicke in das Leben ihrer Kollegen.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Polizei darf heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen. Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.