Datenschutz

USB-Stick mit zehntausenden Datensätzen von Straftätern verschwunden. Das britische Innenministerium vermisst einen Speicherstick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen sowie von weiteren zehntausenden Straftätern. Innenministerin Jacqui Smith macht einen privaten Auftragnehmer des Ministeriums für die Panne verantwortlich.

US-Heimatschutzministerium will wissen, wer die USA auf dem Landweg betritt. US-Grenzbeamte erfassen jetzt auch Daten von Reisenden, die die USA auf dem Landweg betreten. Diese waren bislang von der Datensammlung der Behörden verschont geblieben. Die Behörden dürfen die Daten unter Umgehung von bestehenden Datenschutzbestimmungen an Behörden im In- und Ausland weitergeben.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Bundesdatenschutzbeauftragter bezeichnet die Weitergabe als illegal. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mit Patientendaten kritisiert. So seien 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine Firma übermittelt worden, die die Patienten telefonisch berät.

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Freiheit statt Angst - Großdemo am 11. Oktober in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Zugriff auf Daten auch für Gesundheits- oder Kommunalbehörden. Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.

Electronic System of Travel Authorisation (ESTA) vorgestellt. Am Montag hat die US-Heimatschutzbehörde ihr neues Programm zur Kontrolle von Flug- und Schiffspassagieren aus Ländern ohne Visumspflicht vorgestellt. Erfasst werden sollen mit ESTA persönliche Informationen und Angaben zur Gesundheit oder zum Drogenmissbrauch.

Wissenschaftler entwickeln Software, die automatisch Gesichter vertauscht. US-Wissenschaftler haben eine Software entwickelt, die auf einem Bild Gesichter erkennt und automatisch durch andere aus einer Datenbank ersetzt. Dieses Programm soll die Privatsphäre von Menschen schützen, die in Bildersammlungen wie Google Street View abgebildet sind. Man kann damit aber auch perfekte Gruppenbilder komponieren.

Datenschutz für Angestellte gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Positionspapier angesichts der Datenschutz-Skandale der vergangenen Zeit eine neue Einstellung zum Schutz der persönlichen Daten in der Wirtschaft. Die Justiziare der Gewerkschaft wollen härtere Strafen bei Datenschutzverstößen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Risiken und Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit, im Internet Gesundheitsakten zu führen, schätzt Bundesdatenschützer Peter Schaar als risikoreich ein. Er nahm Stellung zu Diensten, die ausländische Unternehmen auch hierzulande anbieten könnten.

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut. Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Viacom und Youtube einigen sich auf Übergabe anonymisierter Nutzerdaten. Die Medienkonzerne Google und Viacom haben sich darauf geeinigt, dass Viacom nur Daten über das Nutzerverhalten, nicht aber die Namen und Internetadressen von Nutzern des Videoportals Youtube bekommt.

Fehler erlaubte auch die Manipulation fremder Accounts. Ein Programmierfehler, der zu einem schwerwiegenden Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt hat, hatte offenbar weiterreichende Folgen als bislang bekannt. So konnten die 40.000 Testkäufer nicht nur die persönlichen Angaben anderer einsehen, sondern auch manipulieren.

Bundesdatenschutzbeauftragter für Konsequenzen aus der Telekom-Affäre. Der Bundesdatenschützer will eine gesetzliche Protokollierungspflicht für den Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation in Unternehmen. Damit zieht Peter Schaar Konsequenzen aus der Telekom-Affäre.

Arbeitsnehmervertreter fordern Aufklärung. In dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom sind offenbar alle Verdi-Aufsichtsräte betroffen. Die zehn Gewerkschafter und Betriebsräte im Aufsichtsrat haben bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige erstattet.

Webseitenbetreiber sollen den Dienst nicht mehr verwenden. Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert nennt "Google Analytics" einen "datenschutzwidrigen Service", dessen Einsatz man mit Bußgeldern belegen könne. Ohne Wissen der Betroffenen führe Google mit Hilfe von Cookies Nutzungsdaten verschiedener Webseiten mit denen anderer Google-Dienste zusammen, um detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile für Werbezwecke zu generieren.

Programmierfehler erlaubte Zugriff auf Daten von 41.000 deutschen Haushalten. Ein Programmierfehler hat zu einem schweren Datenschutzproblem beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid geführt. Der Fehler erlaubte freien Mitarbeitern intime Einblicke in das Leben ihrer Kollegen.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Polizei darf heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen. Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.

Gericht: Einrichtung von Überwachungstechnik ohne Entschädigung nicht rechtens. Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.

Viacom will wissen, was wir letztes Jahr bei Youtube gesehen haben. Im Verfahren des MTV-Mutterkonzerns Viacom gegen Google/Youtube um Urheberrechtsverletzungen auf dem Videoportal hat am Mittwoch ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Datensätze aller Youtube-Nutzer an Viacom übergeben werden müssen. Datenschutzbedenken wies der Richter zurück.

Urteil gegen Jahresende erwartet. Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

Obermann lehnt persönliche Konsequenzen ab. Im Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom bereitet die Arbeitnehmervertretung die juristische Gegenwehr vor: "Wir werden in den nächsten zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Telekom erstatten", sagte Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder der Wochenzeitung "Euro am Sonntag".

Kritiker: "Neue Superdatensammelbehörde wird geschaffen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Suchmaschinenkonzern erwägt Einsetzung von Datenschutzbeirat. Der US-Suchmaschinenkonzern Google sieht durch den Abhörskandal bei der Deutschen Telekom keine Probleme für die Internetbranche. Die Firma gerate dadurch nicht ins Zwielicht. Google sei schließlich "vollkommen transparent gegenüber den Nutzern".

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet. Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

Vermeintliche Datenschützer ziehen Nutzern Geld aus der Tasche. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor vermeintlichen Datenschützern, die sich unter falschen Angaben das Geld von Nutzern erschleichen wollen. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat Strafantrag gestellt.

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars. Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Gewerkschaftler sehen Vertraulichkeit der Kommunikation bedroht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Arbeitnehmerorganisation sieht mit der massenhaften Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate durch private Unternehmen die Vertraulichkeit der gewerkschaftsinternen Kommunikation bedroht.

Konzernsicherheit bügelt Journalisten der Wirtschaftswoche ab. Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.

Ermittlungen von acht auf elf Beschuldigte ausgeweitet. Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken. Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Zu wenig Kontrolleure für wirksamen Schutz. Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne. Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

German Privacy Foundation stellt Privacy Box vor. Informanten sollen über die Privacy Box anonym und sicher Kontakt zu Journalisten aufnehmen können. Mit diesem Dienst reagiert die German Privacy Foundation auf den aktuellen Abhörskandal bei der Deutschen Telekom und auf die Vorratsdatenspeicherung.

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.