Datenschutz

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Bundesdatenschützer will Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Charta festschreiben. Schaar hat einen Katalog mit zehn Grundsätzen erstellt. Damit will er eine Debatte anregen, an der sich alle Bürger beteiligen können.

Bundesratsmehrheit löst sich auf. Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Kein Gesetz gegen Erhebung von Geodaten. Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.".

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

"BKA kontrolliert sich selbst". Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

Gegner hoffen, dass das Gesetz bald ganz fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz. Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.

Premierminister kündigte neue Richtlinien zum Umgang mit vertraulichen Daten an. Nachdem ein USB-Stick mit vertraulichen Daten auf einem öffentlichen Parkplatz gefunden wurde, musste das britische Arbeits- und Rentenministerium eine offizielle Website aus Sicherheitsgründen vom Netz nehmen. Wieder ist ein externer Dienstleister für die Datenpanne verantwortlich.

Auffassung des Kölner Landgerichts im Kern bestätigt. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

Firefox-Erweiterung imitiert die Surferfahrung in China. Die Firefox-Erweiterung China Channel zeigt, wie Chinesen das Internet erleben. Einmal installiert, verhindert sie Zugang zu Informationen, die die chinesische Regierung für ungeeignet hält.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

Nur wenige tausend besorgte Kunden melden sich. Der spektakuläre Datenklau von 17 Millionen Daten von T-Mobile-Kunden ist für die Betroffenen offenbar weniger schlimm als erwartet. Nur wenige tausend Kunden meldeten sich deshalb bei der Telekom per Telefon und E-Mail.

Skandalkette findet kein Ende. Eine nicht enden wollende Serie von Datenschutzverletzungen belastet das Image der Deutschen Telekom. Nach internen Ermittlungen des Konzerns hatte die Konzernsicherheit nicht nur Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt. Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile sollen auch bei anderen Gelegenheiten widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben.

"Menschenverachtende Denkweise in vielen oberen Konzernetagen". Der Negativpreis BigBrotherAward geht 2008 unter anderem an die Deutschen Telekom. Die Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten bezeichnete die Jury aus Datenschützern und Menschenrechtlern, als "rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und über sie berichtenden Journalisten." Damit werde "beispielhaft vorgeführt, welch menschenverachtende Denkweise sich in vielen oberen Konzernetagen breit gemacht" habe.

Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

Bitkom droht nach Berliner Urteil mit weiteren Klagen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

Oberster Datenschützer soll ähnlichen Status wie der Wehrbeauftragte bekommen. Nach den Datenpannen und Abhörskandalen der letzten Zeit fordern deutsche Kriminalbeamte einen Neuanfang beim Datenschutz. Dazu wollen sie die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufwerten.

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt. Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

Clemens bittet Großkunden ins Rechenzentrum. Nach einer Kette von Datenskandalen bei der Deutschen Telekom reagieren nun die Kunden der Business-Sparte T-Systems nervös. T-Systems-Chef Reinhard Clemens hat seine 400 wichtigsten Kunden für Mitte November 2008 geladen, um die Wogen zu glätten.

Thompson: Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben. Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

"Platz für Helden" legt 1.000 Adressen offen. Durch eine Panne waren die Namen und Adressen von 1.000 Kindern auf einer Webseite des KIKA, dem Kinderkanal von ARD und ZDF, tagelang für jeden sichtbar. Auch als ein besorgter Vater in einer E-Mail die Betreiber darauf aufmerksam machte, passierte nichts. Erst ein Zeitungsbericht brachte Abhilfe.

Eco und Bürgerrechtler hoffen weiter. Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

Staatsanwalt kommt noch vor dem Datenschützer. Am gestrigen Montag, dem 13. Oktober 2008, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäfts- und Privaträume des Erotikanbieters Tobias Huch durchsucht. Huch sollte als Zeuge in den Ermittlungen um die Entwendung von 17 Millionen Kundendatensätzen bei T-Mobile vernommen werden, muss nun aber vorerst auf einige PCs verzichten.

Ein Zeichen gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle setzen. Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

Mehr Transparenz, neues Vorstandsressort und operative Maßnahmen. Die Telekom hat ein Maßnahmenpaket für bessern Datenschutz vorgelegt. Hintergrund sind wiederholte Datendiebstähle, die zum Teil Jahre zurückliegen, aber erst in den vergangenen Wochen öffentlich bekannt wurden.

Forscherinnen: Selbstregulation der Internetwirtschaft möglicherweise zu teuer. Wer die Datenschutzerklärungen von Websites liest, benötigt dafür im Schnitt 10 Minuten. Würde jede Datenschutzerklärung tatsächlich durchgelesen, würde die so verbrauchte Zeit die US-Internetnutzer rund 652 Milliarden Dollar kosten. Das haben zwei Forscherinnen errechnet.

Geolocation-Spezifikation des W3C soll in Firefox 3.1 einfließen. Firefox soll wissen, wo der Nutzer ist und dies Websites mitteilen. Dazu soll der Browser künftig die Geolocation-Spezifikation des W3C unterstützen. Mit Geode steht ab sofort eine entsprechende Erweiterung zum Ausprobieren bereit.

Rufe nach Rücktritt von René Obermann. Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

Telekom hob die Einzelverbindungsnachweise auf. Die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile International jahrelang in Aktenordnern aufbewahrt. Diese standen im Sekretariat des Aufsichtsratsbüros.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Namen von 26.000 Studenten zeitweise zugänglich. Durch ein Leck in einem LDAP-Server an der Universität Göttingen waren zeitweise die Namen von 26.000 Studenten abrufbar. Nach Angaben der Universität ist das Sicherheitsleck inzwischen geschlossen.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Bis 10.000 Nutzer sollen sich beteiligen. Die British Telecom hat einen neuen Test des umstrittenen Werbesystems Webwise des Anbieters Phorm gestartet. Bis zu 10.000 Nutzer sollen sich an dem Test beteiligen. Bei dem neuen Test müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass ihr Datenstrom analysiert wird, um ihnen personalisierte Werbung auszuliefern.

"Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern". Mehrere norddeutsche Städte und Gemeinden wehren sich gegen Street-View-Aufnahmen von Google. Eigenheimbesitzer fühlen sich durch das virtuelle Sightseeing-Projekt bedroht. "Es werden personenbezogene Daten gesammelt und ins Internet gestellt. Das geht so nicht", urteilt Marit Hansen, Informatikerin und stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.

Neue britische Datenpanne wegen Verschlüsselung nicht allzu gravierend. Ein englischer Lehrerverband vermisst eine CD mit Daten von mehr als 11.000 Lehrern. Der Datenträger ist auf dem Transport von einem externen Dienstleister zum Verband verloren gegangen. Die Daten sind nach Angaben des Verbandes verschlüsselt.

Fraunhofer-Studie zeigt erhebliche Lücken im Datenschutz bei sozialen Netzen. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat sechs soziale Netze auf Aspekte des Datenschutzes untersucht. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Daten der Nutzer in diesen Angeboten nur unzureichend geschützt sind.

Bürgerrechtler veröffentlichen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

Verwaltungsgericht Berlin: Überwachung der Kunden nicht Aufgabe der Telcos. Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.