Abo
  • Services:
Anzeige

Zypries will Vermögen aus illegalem Datenhandel einziehen

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Zypries plädiert für Gesetzesänderungen, um Verstöße durch Datenhändler und Callcenter besser ahnden zu können. "Verbesserungen beim Datenschutz stehen jetzt auf der Tagesordnung der Regierung", sagte sie der Financial Times Deutschland.

Anzeige

Nach herrschendem Datenschutzrecht dürfen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr und Beruf zu Werbezwecken weitergegeben und genutzt werden, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Dagegen sei es verboten, ohne Einwilligung des Betroffenen mit Kontodaten zu handeln. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen", sagte die Ministerin. Auch die Einführung höherer Bußgelder sei dabei eine Option. Der gültige Bußgeldrahmen sehe bereits Sanktionen bis zu 250.000 Euro vor, werde bislang aber kaum ausgeschöpft.

Zusätzlich könne der Staat eine Vermögensabschöpfung einführen, um Gewinne aus rechtswidrigen Datengeschäften einzuziehen. "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben", sagte Zypries. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist dies bereits möglich. Auch die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte nach einer Gewinnabschöpfungsregel verlangt, "damit am Ende nicht der Gewinn aus einem Verstoß größer als das Bußgeld selbst ist".

Eine weitere Stärkung des Datenschutzrechts sei, so Zypries, auch über die Einführung von Offizialdelikten möglich, bei der Polizei und Staatsanwaltschaften von sich aus aktiv werden.

Am 12. August 2008 war der kriminelle Handel mit Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie bekanntgeworden. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hatte eine CD mit 17.000 Datensätzen zugespielt bekommen, die auch Kontoverbindungen der aufgeführten Personen enthielten. Gleichzeitig häuften sich Beschwerden von hunderten Betroffenen, denen ohne Einwilligung Beträge zwischen 30 und 100 Euro vom Konto abgebucht wurden.

Zypries sieht in der Misere auch eine Mitschuld beim Bürger. "Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen", sagte sie. Viele Menschen gäben im Internet ohne weiteres persönlichste Dinge preis.


eye home zur Startseite
blork42 24. Aug 2008

Ieh, ein Bayer - aber schön, dass wenigstens Du den kompletten Durchblick hast, is...

Martin F. 22. Aug 2008

Dann kann man doch auch zuhause bleiben.

Alle Rechte... 22. Aug 2008

Nein, das ist auf Scoring z.B. von Schufa zurückzuführen. - wohnt im richtigem Bezirk...

Lord_Pinhead 22. Aug 2008

Hab ich schonmal versucht und SKL weigert sich die Abmahnung zu zahlen weil sie meinen...

vergesstwahlenk... 22. Aug 2008

Eure "Justiz"-Ministerin ist mir ja sowieso nicht geheuer. Gab es da nicht mal so eine...


F!XMBR / 22. Aug 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OPITZ CONSULTING Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  2. AKDB, München
  3. Basler AG, Ahrensburg
  4. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 259€ + 5,99€ Versand
  2. 499€ - Wieder bestellbar. Ansonsten gelegentlich bezügl. Verfügbarkeit auf der Bestellseite...

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

  1. Re: Es ist erstaunlich, dass...

    thomas.pi | 08:24

  2. Naiv

    Pldoom | 05:17

  3. Bitte löschen.

    Pldoom | 05:16

  4. Re: Aber PGP ist schuld ...

    Pete Sabacker | 03:31

  5. Re: Wie sicher sind solche Qi-Spulen vor Attacken?

    Maatze | 02:48


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel