Abo
  • Services:

Zypries will Vermögen aus illegalem Datenhandel einziehen

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Zypries plädiert für Gesetzesänderungen, um Verstöße durch Datenhändler und Callcenter besser ahnden zu können. "Verbesserungen beim Datenschutz stehen jetzt auf der Tagesordnung der Regierung", sagte sie der Financial Times Deutschland.

Stellenmarkt
  1. ESO Education Group, deutschlandweit (Home-Office möglich)
  2. Wirecard Technologies GmbH, Aschheim bei München

Nach herrschendem Datenschutzrecht dürfen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr und Beruf zu Werbezwecken weitergegeben und genutzt werden, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Dagegen sei es verboten, ohne Einwilligung des Betroffenen mit Kontodaten zu handeln. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen", sagte die Ministerin. Auch die Einführung höherer Bußgelder sei dabei eine Option. Der gültige Bußgeldrahmen sehe bereits Sanktionen bis zu 250.000 Euro vor, werde bislang aber kaum ausgeschöpft.

Zusätzlich könne der Staat eine Vermögensabschöpfung einführen, um Gewinne aus rechtswidrigen Datengeschäften einzuziehen. "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben", sagte Zypries. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist dies bereits möglich. Auch die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte nach einer Gewinnabschöpfungsregel verlangt, "damit am Ende nicht der Gewinn aus einem Verstoß größer als das Bußgeld selbst ist".

Eine weitere Stärkung des Datenschutzrechts sei, so Zypries, auch über die Einführung von Offizialdelikten möglich, bei der Polizei und Staatsanwaltschaften von sich aus aktiv werden.

Am 12. August 2008 war der kriminelle Handel mit Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie bekanntgeworden. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hatte eine CD mit 17.000 Datensätzen zugespielt bekommen, die auch Kontoverbindungen der aufgeführten Personen enthielten. Gleichzeitig häuften sich Beschwerden von hunderten Betroffenen, denen ohne Einwilligung Beträge zwischen 30 und 100 Euro vom Konto abgebucht wurden.

Zypries sieht in der Misere auch eine Mitschuld beim Bürger. "Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen", sagte sie. Viele Menschen gäben im Internet ohne weiteres persönlichste Dinge preis.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-68%) 12,99€
  2. 19,99€
  3. 17,95€
  4. 30,99€

blork42 24. Aug 2008

Ieh, ein Bayer - aber schön, dass wenigstens Du den kompletten Durchblick hast, is...

Martin F. 22. Aug 2008

Dann kann man doch auch zuhause bleiben.

Alle Rechte... 22. Aug 2008

Nein, das ist auf Scoring z.B. von Schufa zurückzuführen. - wohnt im richtigem Bezirk...

Lord_Pinhead 22. Aug 2008

Hab ich schonmal versucht und SKL weigert sich die Abmahnung zu zahlen weil sie meinen...

vergesstwahlenk... 22. Aug 2008

Eure "Justiz"-Ministerin ist mir ja sowieso nicht geheuer. Gab es da nicht mal so eine...


Folgen Sie uns
       


Fallout 76 - Fazit

Fallout 76 ist in vielerlei Hinsicht nicht wie seine Vorgänger. Warum, erklären wir im Test-Video.

Fallout 76 - Fazit Video aufrufen
Interview Alienware: Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!
Interview Alienware
"Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"

Selbst bauen oder Komplettsystem kaufen, die Zukunft von Raytracing und was E-Sport-Profis über Hardware denken: Golem.de hat im Interview mit Frank Azor, dem Chef von Alienware, über PC-Gaming gesprochen.
Von Peter Steinlechner

  1. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden
  2. Dell Intel Core i9 in neuen Alienware-Laptops ab Werk übertaktet

Amazons Echo Show (2018) im Test: Auf keinem anderen Echo-Gerät macht Alexa so viel Freude
Amazons Echo Show (2018) im Test
Auf keinem anderen Echo-Gerät macht Alexa so viel Freude

Die zweite Generation des Echo Show ist da. Amazon hat viele Kritikpunkte am ersten Modell beseitigt. Der Neuling hat ein größeres Display als das Vorgängermodell und das sorgt für mehr Freude bei der Benutzung. Trotz vieler Verbesserungen ist nicht alles daran perfekt.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Update für Alexa-Display im Hands on Browser macht den Echo Show viel nützlicher
  2. Amazon Echo Show mit Browser, Skype und großem Display

NGT Cargo: Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h
NGT Cargo
Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

Güterzüge sind lange, laute Gebilde, die langsam durch die Lande zuckeln. Das soll sich ändern: Das DLR hat ein Konzept für einen automatisiert fahrenden Hochgeschwindigkeitsgüterzug entwickelt, der schneller ist als der schnellste ICE.
Ein Bericht von Werner Pluta


      •  /