Datenschutz

Viacom will wissen, was wir letztes Jahr bei Youtube gesehen haben. Im Verfahren des MTV-Mutterkonzerns Viacom gegen Google/Youtube um Urheberrechtsverletzungen auf dem Videoportal hat am Mittwoch ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Datensätze aller Youtube-Nutzer an Viacom übergeben werden müssen. Datenschutzbedenken wies der Richter zurück.

Urteil gegen Jahresende erwartet. Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Suchmaschinenkonzern erwägt Einsetzung von Datenschutzbeirat. Der US-Suchmaschinenkonzern Google sieht durch den Abhörskandal bei der Deutschen Telekom keine Probleme für die Internetbranche. Die Firma gerate dadurch nicht ins Zwielicht. Google sei schließlich "vollkommen transparent gegenüber den Nutzern".

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet. Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

Vermeintliche Datenschützer ziehen Nutzern Geld aus der Tasche. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor vermeintlichen Datenschützern, die sich unter falschen Angaben das Geld von Nutzern erschleichen wollen. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat Strafantrag gestellt.

Ermittlungen von acht auf elf Beschuldigte ausgeweitet. Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken. Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Zu wenig Kontrolleure für wirksamen Schutz. Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne. Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

German Privacy Foundation stellt Privacy Box vor. Informanten sollen über die Privacy Box anonym und sicher Kontakt zu Journalisten aufnehmen können. Mit diesem Dienst reagiert die German Privacy Foundation auf den aktuellen Abhörskandal bei der Deutschen Telekom und auf die Vorratsdatenspeicherung.

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

83 Prozent der Bundesbürger vermuten systematische Bespitzelung in Konzernen. Vor dem Hintergrund der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom tritt die Mehrheit der Bundesbürger für einen wirksamen Datenschutz ein. 57 Prozent sind der Meinung, dass die Datenschutzgesetze verschärft werden müssten.

Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist verunsichert. Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

CDT legt Prinzipienkatalog vor. Immer häufiger kommen in digitalen Bildern, Musikdateien und Filmen digitale Wasserzeichen zum Einsatz, die teilweise personenbezogene Informationen enthalten. Die US-Bürgerrechtler vom Center For Democracy and Technology (CDT) fordern deshalb einen besseren Datenschutz bei digitalen Wasserzeichen.

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben. Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Wirksamer Opferschutz und Stopp der Vorratsdatenspeicherung nötig. Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.

Kanadische Bürgerrechtler werfen Facebook Missbrauch von Nutzdaten vor. Eine kanadische Bürgerrechtsgruppe hat bei den obersten Datenschützern des Landes Beschwerde gegen Facebook eingelegt. Ihrer Ansicht nach verletzt das Social Network das kanadische Datenschutzgesetz. Die Gruppe fordert eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde.

Zwei gravierende Datenverluste innerhalb eines halben Jahres. Der US-amerikanischen "Bank of New York Mellon" sind rund 4,5 Millionen Kundendatensätze verloren gegangen. Der Vorfall soll sich zwar schon Ende Februar 2008 zugetragen haben, doch erst jetzt bestätigte das Unternehmen, dass der Transport eines Datenbandes schiefging. Es sollte nicht der einzige Zwischenfall für die Bank bleiben.

Nächstes Ziel: 50.000 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz. Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Krisengipfel wegen Abhörskandal vor fast leeren Bänken. Die meisten Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Einzig Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.

FDP will Vorratsdatenspeicherung wieder kippen - Obermanns Stuhl wackelt. Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

Persönliche Daten von über 40.000 Studenten im Internet abrufbar. Durch den Fehler eines Verwaltungsmitarbeiters ist eine Datenbank mit persönlichen Daten von knapp 44.000 Studenten der Magdeburger Universität über das Internet zugänglich gemacht worden. Die Panne wurde erst nach mehreren Tagen von Studenten entdeckt.

Schäuble bestellt Telekom-Branche nach Berlin ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen einbestellt. Hintergrund ist die ausufernde Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom, bei der täglich neue, brisante Fakten bekannt werden, die ein Niveau erreichen, das bisher den drei Geheimdiensten Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorbehalten war.

US-Privatdetektive kommen vor Gericht glimpflich davon. Zwei Privatdetektive aus den USA haben sich mit der US-Handelsaufsichtsbehörde auf eine Zahlung von 3.000 US-Dollar ohne Schuldeingeständnis geeinigt. Die beiden standen vor Gericht, weil sie mehrere Journalisten ausspioniert hatten. Sie sollten herausbekommen, wer bei Hewlett-Packard den Journalisten Informationen gegeben hatte.

Ermittlungen gegen Zumwinkel und Ricke. Bei einer Durchsuchung in der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn hat die Staatsanwaltschaft auch das Büro von Konzernchef René Obermann unter die Lupe genommen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. "Insgesamt sind deutschlandweit 80 Beamte des BKA und der Polizei im Einsatz", sagte der Sprecher der Zeitung.

Redaktionen berichten von systematischer Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler. Die illegalen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Telekom gehen offenbar weit über das hinaus, was bisher öffentlich wurde. Die Redaktionen der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital wollen Beweise dafür haben, dass es seit dem Jahr 2000 ein regelrechtes System von Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler im Auftrag der Telekom gab, wobei auch vor Kameraüberwachung in Redaktionsräumen nicht zurückgeschreckt wurde.

Noch unter Obermann wurde Affäre vertuscht. In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.

Datenschutz als Voraussetzung für Pressefreiheit. Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig.

"Auftrag kam von ganz oben". Der Auftrag für die Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten bei der Deutschen Telekom, um undichte Stellen zur Presse aufzuspüren, kam offenbar von ganz oben. Ralph Kühn, Chef der Network.Deutschland GmbH, sagte dem Handelsblatt, er habe über Monate hinweg systematisch Hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet.

Ex-Vorstand Klinkhammer belastet Ricke und Zumwinkel. Telekom-Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel wurden durch eine Äußerung eines hochrangigen Telekom-Mitarbeiters in der Spitzelaffäre stark belastet. Über ein Jahr lang kam es demnach zu einer systematischen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten, meldet das Handelsblatt. Telefonverbindungsdaten wurden überwacht, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.

"Maßlose Datenspeicherung selbst zu gravierendem Sicherheitsrisiko geworden". Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Aktionen gegen Überwachung am kommenden Wochenende. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will zu einem Aktionstag hunderte von "pseudoregistrierten" Mobilfunkkarten kostenlos verteilen. So soll die seit Januar eingeführte Protokollierung der Telefon- und Handynutzung ausgetrickst werden. Wie Sprecher Patrick Breyer gegenüber Golem.de sagte, sind "die Prepaid-Karten auf Personen registriert, die nicht wirklich existieren."

Datenschützer fordern gesetzliche Konsequenzen. Die mutmaßlich systematische Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten bei der Deutschen Telekom hat breite Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst. Vor der Amtszeit von Firmenchef René Obermann sollen mehr als ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten überwacht worden sein, um undichte Stellen zur Presse aufzuspüren.

AK Vorratsdatenspeicherung reicht Petition gegen Onlinedurchsuchung ein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.

Jedes Telefonat und jede E-Mail sollen registriert werden. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.

Privatsphäre der Nutzer bedroht. Die Google-Gründer Sergei Brin und Larry Page haben bei einer Konferenz in Großbritannien gewarnt, von sozialen Netzwerken gingen Gefahren für den Datenschutz aus.

Verfassungsschutz: Bauen nach Sperrungen eigene Angebote auf. Die deutsche rechtsextremistische Szene nutzt zunehmend die Möglichkeit, auf populären Web 2.0-Videoplattformen eigene Videoclips einzustellen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellte.