Datenschutz

Kriminelle hatten vermutlich Monate lang Zugriff auf Transaktionsdaten. Computerforensiker haben bei einem Unternehmen, das Kreditkartentransaktionen abwickelt, eine Schadsoftware entdeckt, die Daten ausgespäht und verschickt hat. Der Betrug war zwei Kreditkartenprovidern aufgefallen.

Schnurlostelefone können mit wenig Aufwand abgehört werden. Der Herstellerverband DECT-Forum hält die von unsicheren DECT-Telefonen ausgehenden Gefahren für gering. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert hingegen eine gesetzliche Regelung. Viele Schnurlostelefone können mit geringem Aufwand abgehört werden.

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

E-Mail-Adresse ist in Dateien gespeichert. Apple bietet seine über iTunes verfügbaren Musiktitel teilweise ohne DRM an. Von wem die Titel stammen, lässt sich dennoch zurückverfolgen. Denn die gekauften Dateien enthalten Daten des iTunes-Zugangs.

Ab heute müssen sich USA-Reisende online für die Reise registrieren. Seit dem heutigen Montag müssen sich USA-Reisende aus Ländern ohne Visapflicht online registrieren, bevor sie das Flugzeug oder Schiff besteigen, das sie über den Atlantik bringen soll.

Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant. Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.

Künftig will Power.com nach Facebooks Spielregeln handeln. Facebook hat eine Klage gegen Power.com eingereicht. Power.com ist ein Aggregator für soziale Netze und soll gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und weitere US-Rechtsnormen verstoßen. Power.com bietet seinen Kunden an, den Zugang zu verschiedenen sozialen Netzen zusammenzufassen.

Golem.de gibt Tipps zur Abmilderung der staatlich angeordneten Überwachung. Seit Beginn des Jahres 2009 ist die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Auch Internetprovider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem gesprochen oder gemailt hat. Doch es gibt Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

Neue Bürgerrechtsbewegung entsteht. In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.

Auf der 25C3-Tagung in Berlin fand ein Live-Hack der Wii von Nintendo statt. Mit großem Aufwand versuchen Nintendo und die anderen Konsolenhersteller, ihre Systeme vor unerlaubten Zugriffen zu schützen - meist vergebens. Auf der 25C3 in Berlin haben zwei Hacker vorgeführt, wie Linux-Software auf der Wii gestartet werden kann.

Wie das Grundrecht auf digitale Intimsphäre abseits der Onlinedurchsuchung wirkt. Das neue Grundrecht auf digitale Intimsphäre muss auch Konsequenzen für die Beschlagnahmung von Festplatten haben, fordern Constanze Kurz und Ulf Buermeyer auf dem 25C3. Festplatten würden viel zu häufig beschlagnahmt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei verletzt.

Heimatschutzministerium dehnt Biometrieprogramm auch auf Greencard-Inhaber aus. Das US-Heimatschutzministerium hat neue Regeln für die Einreise festgelegt: Künftig werden auch Greencard-Inhaber bei jeder Einreise in die USA biometrisch erfasst. Die neue Regelung tritt zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Kraft.

Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz. Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Verpflichtung zur Herausgabe an Behörden wird nicht ausgesetzt. Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Daten aus Suche und Anzeigen werden nach drei Monaten anonymisiert. Yahoo will im Umgang mit Nutzerdaten mit gutem Beispiel vorangehen und Daten aus Nutzerprotokollen künftig im Regelfall innerhalb von 90 Tagen anonymisieren.

Wurden die bei der LBB abhanden gekommenen Daten doch missbraucht? Die der Berliner Landesbank LBB abhanden gekommenen Kreditkartendaten könnten doch missbraucht worden sein, berichtet die Frankfurter Rundschau. LBB und der Finanzdienstleister Atos Worldline hätten schon vor dem Datenskandal gewarnt, dass ihre Kreditkarten missbraucht worden seien.

Zeitung: PINs waren in Briefumschlägen, nicht auf den Mikrofilmen. Die Kreditkartendaten der Berliner Landesbank (LBB) wurden beim Transport zu einem Dienstleistungsunternehmen gestohlen, teilte die Bank in einer ersten Reaktion auf das Datenleck mit. Den Kunden werden sämtliche Schäden durch den Datenmissbrauch ersetzt.

ADAC, Amazon Visa, Xbox Classic Card und viele andere Kreditkarten betroffen. Zehntausende Kreditkartendaten der Berliner Landesbank sind ausgespäht worden, berichtet die Frankfurter Rundschau. Auch Kunden anderer Banken sind betroffen, darunter ADAC-Kreditkartenbesitzer und Nutzer von Amazon Visa. Neben den Stammdaten der Besitzer sind auch einzelne Transaktionen mit Beträgen entfleucht.

Microsoft zieht nur mit, wenn alle mitmachen. Die EU fordert von Google, Nutzerdaten nur sechs Monate aufzubewahren. Das US-Unternehmen lehnt das ab, es will bei den derzeitigen neun Monaten Speicherdauer bleiben.

Größte auf einmal online gestellte Street-View-Bildersammlung. Google hat einen neuen Schub Bilder für das Angebot Street View bereitgestellt. Mit dieser laut Google größten auf einmal online gestellten Sammlung verdoppele sich die von den USA erfasste Fläche.

Keine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft und Übergangsfrist von drei Jahren. Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.

Reaktionen auf den neuen Datenskandal. Nachdem am Wochenende eine CD mit vertraulichen Daten von 21 Millionen Bürgern aufgetaucht war, fordern Politiker und Strafverfolger Konsequenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen forderte Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden nicht den Gewinninteressen zu opfern.

Neben Kontodaten auch Infos zur Vermögenslage. Viele Daten der Bundesbürger sind mittlerweile illegal im Umlauf. Nun ist ein neues Datenpaket mit Informationen von 21 Millionen Personen aufgetaucht, das neben Kontodaten zumindest von einem Teil dieser Menschen auch die Vermögenslage beinhaltet. Die Staatsanwaltschaft wurde bereits eingeschaltet.

Providerverband Eco nennt Einigung "mehr als unbefriedigend". Telekommunikationsfirmen bekommen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. British Telecom (BT) hatte in Deutschland zuvor eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Bespitzelung verfassungswidrig sein könnte.

In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei. Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.

Familienministerin: <em>"Von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab"</em>. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich wie angekündigt einem internationalen Verbund für Internetsperrungen anschließen. Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien haben bereits begonnen, Websites, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zu blockieren, sagte die Bundesfamilienministerin.

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Enthüllungen durch die Presse würden durch Bundestrojaner erheblich erschwert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

Bundesdatenschützer will Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Charta festschreiben. Schaar hat einen Katalog mit zehn Grundsätzen erstellt. Damit will er eine Debatte anregen, an der sich alle Bürger beteiligen können.

Bundesratsmehrheit löst sich auf. Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Kein Gesetz gegen Erhebung von Geodaten. Deutsche Datenschützer sehen keine Möglichkeit, Google an der Erfassung der Geodaten für Google Street View zu hindern. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski: "Zur Aufgabe des Dienstes können wir Google nicht zwingen.".

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Scharfe Kritik an Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen. Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

Verdi beruft Krisensitzung ein und verlangt detaillierte Infos. Die Staatsanwaltschaft hat der Telekom mitgeteilt, dass neben Verdi-Aufsichtsräten und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Beschäftigte von der Bespitzelungsaffäre betroffen sind. Die Betriebsräte haben eine Krisensitzung angekündigt.

Automatische Verschlüsselung soll für mehr Datensicherheit sorgen. Fujitsu, Hitachi und Seagate haben jeweils neue Notebookfestplatten mit 500-GByte-Kapazität und optionaler Verschlüsselung der Daten angekündigt. Bei Verlust eines Notebooks sollen sich die Besitzer weniger Sorgen um vertrauliche Informationen machen müssen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.