Datenschutz

Innenministerium überprüft Sicherheitsmängel. Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags. Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen. Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Unzureichender Datenschutz bei eBay. Durch einen Fehler lassen sich die Nutzerdaten von eBay-Newsletter-Empfängern einsehen. Die Online-Handelsplattform eBay hat diesen Fehler teilweise korrigiert, so dass immerhin das automatisierte Auslesen von Kundendaten nicht mehr möglich ist.

Unternehmen müssen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt und damit auch eine Menge Probleme für Provider und Dienste-Anbieter entstehen. Denn bei den geplanten Gesetzen zur Verbindungs-Überwachung von Telefon und Internet ist längst noch nicht alles geklärt. Auf der Systems forderte Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf, dass die Regelungen praxisgerecht sein müssen und nicht übers Ziel hinausschießen dürfen.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Notfalls soll die Verfassung geändert werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

Verhandlung über nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz beginnt. In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

Patrick Breyer gegen Speicherung von IP-Adressen in Webserver-Logfiles. Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.

Schäuble, Datenkraken, gläserne Patienten und Trojanische Pferde. Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Weiß DoubleClick, was Sie letzten Sommer gelesen haben? In einer aktuellen Untersuchung der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa konnte nachgewiesen werden, dass weit verbreitete DRM-Systeme (Digital Rights Management) auf ungesetzliche Weise persönliche Daten sammeln. Darüber hinaus werden heimlich Daten an dritte Parteien übertragen.

Freiheit statt Angst: Demonstration für "Freiheits- und Bürgerrechte". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Neue Steam Community ist für manche Kunden zu auskunftsfreudig. Über Steam können nicht nur Spiele kostenpflichtig heruntergeladen und automatisch gepatcht werden, der Download-Dienst soll die Spieler auch zusammenführen. Dazu hat Steam-Betreiber Valve Software (u.a. Half Life 2) kürzlich neue Community-Funktionen eingeführt - und geht dabei recht freizügig mit der Privatsphäre der Kunden um.

Widerstand der SPD bröckelt langsam. In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

"Life imitates art!". Der ehemals unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger und Kunstprofessor Hasan Elahi hat zu seiner eigenen Sicherheit beschlossen, sein tägliches Leben vollständig öffentlich zu dokumentieren. Elahi hofft, auf diese Weise verhindern zu können, irgendwann unschuldig nach Guantanamo zu verschwinden, berichtet die ARD.

Lichdi: Sächsischer Innenminister wollte sich nur profilieren. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.

Schaar: Datenschutzrechtliche Mindeststandards nun umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit.

Zahlenangabe von BKA-Chef in Frage gestellt. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.

Übertragene Informationen werden anonymisiert und nur kurz gespeichert. Im Auftrag von Microsoft hat das öffentlich-rechtliche "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" (ULD) die Echtheitskontrolle WGA für Microsoft-Produkte überprüft. Die Datenschützer erklären das Verfahren für unbedenklich, auch für öffentliche Einrichtungen.

Allgemeine Forumlierungen sollen viel Spielraum lassen. Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.

19 Prozent der Deutschen stellen private Informationen online. Vor 20 Jahren gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Volkszählung und den damit befürchteten Zustand des gläsernen Bürgers zu protestieren. Heute machen die Deutschen ihr Leben zunehmend öffentlich, allerdings freiwillig. Bereits jeder Fünfte (19 Prozent) stellt private Informationen ins Internet. Meist handelt es sich um Lebensläufe, Fotos oder Tagebücher.

In der Testphase ist Aussteigen erlaubt. Google hat testweise damit begonnen, über sein Adsense-Werbeprogramm noch mehr Daten über die Anwender zu sammeln. Das Ziel dahinter ist klar - die Anzeigen sollen noch stärker auf die Nutzer und deren Interessen zugeschnitten werden, und das geht umso besser, je mehr man über die Nutzer weiß.

Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Ausspähens von Daten. Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

Remote Forensic Software setzt physischen Zugriff auf den Rechner voraus. In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden. Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Mit Angaben zu Einkommen und Vermögen die eigene Schufa-Bewertung verbessern? In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann den Vorschlag gemacht, dass Verbraucher der Schufa freiwillig mehr persönliche Daten liefern sollten. So sollen sie ihre Schufa-Bewertung verbessern können.

Gespeichert Suchdaten werden nach 18 Monaten anonymisiert. Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

Ask.com lässt Nutzer Suchgeschichte löschen. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

Bislang keine Anfragen von Regierungsstellen bekannt. Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger. Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

Lebensdauer der Cookies wird auf zwei Jahre verkürzt. Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Verteidigungsministerium gibt gelöschte Dokumente verloren. Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig? Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr weg. Das Backup wichtiger Daten nicht mehr wiederherstellen zu können, dürfte für die meisten Admins den Albtraum schlechthin darstellen. Das dürfte auch den IT-Spezialisten der Bundeswehr nicht anders gehen, denen dies mit besonders brisanten Informationen passierte: einer geheimen Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.