Datenschutz

Gegner hoffen, dass das Gesetz bald ganz fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt. Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in sehr wichtigen Fällen.

Regierungskoalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz. Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

Nur wenige tausend besorgte Kunden melden sich. Der spektakuläre Datenklau von 17 Millionen Daten von T-Mobile-Kunden ist für die Betroffenen offenbar weniger schlimm als erwartet. Nur wenige tausend Kunden meldeten sich deshalb bei der Telekom per Telefon und E-Mail.

Skandalkette findet kein Ende. Eine nicht enden wollende Serie von Datenschutzverletzungen belastet das Image der Deutschen Telekom. Nach internen Ermittlungen des Konzerns hatte die Konzernsicherheit nicht nur Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt. Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile sollen auch bei anderen Gelegenheiten widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben.

"Menschenverachtende Denkweise in vielen oberen Konzernetagen". Der Negativpreis BigBrotherAward geht 2008 unter anderem an die Deutschen Telekom. Die Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten bezeichnete die Jury aus Datenschützern und Menschenrechtlern, als "rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und über sie berichtenden Journalisten." Damit werde "beispielhaft vorgeführt, welch menschenverachtende Denkweise sich in vielen oberen Konzernetagen breit gemacht" habe.

Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

Bitkom droht nach Berliner Urteil mit weiteren Klagen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.

Thompson: Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben. Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

"Platz für Helden" legt 1.000 Adressen offen. Durch eine Panne waren die Namen und Adressen von 1.000 Kindern auf einer Webseite des KIKA, dem Kinderkanal von ARD und ZDF, tagelang für jeden sichtbar. Auch als ein besorgter Vater in einer E-Mail die Betreiber darauf aufmerksam machte, passierte nichts. Erst ein Zeitungsbericht brachte Abhilfe.

Eco und Bürgerrechtler hoffen weiter. Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

Staatsanwalt kommt noch vor dem Datenschützer. Am gestrigen Montag, dem 13. Oktober 2008, hat die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäfts- und Privaträume des Erotikanbieters Tobias Huch durchsucht. Huch sollte als Zeuge in den Ermittlungen um die Entwendung von 17 Millionen Kundendatensätzen bei T-Mobile vernommen werden, muss nun aber vorerst auf einige PCs verzichten.

Ein Zeichen gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle setzen. Unter dem Motte "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrierten am Samstag, dem 11. Oktober 2008 in Berlin Zehntausende gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Zu der Demonstration hatten unter anderem Bürgerrechtler, Berufsverbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

Mehr Transparenz, neues Vorstandsressort und operative Maßnahmen. Die Telekom hat ein Maßnahmenpaket für bessern Datenschutz vorgelegt. Hintergrund sind wiederholte Datendiebstähle, die zum Teil Jahre zurückliegen, aber erst in den vergangenen Wochen öffentlich bekannt wurden.

Forscherinnen: Selbstregulation der Internetwirtschaft möglicherweise zu teuer. Wer die Datenschutzerklärungen von Websites liest, benötigt dafür im Schnitt 10 Minuten. Würde jede Datenschutzerklärung tatsächlich durchgelesen, würde die so verbrauchte Zeit die US-Internetnutzer rund 652 Milliarden Dollar kosten. Das haben zwei Forscherinnen errechnet.

Geolocation-Spezifikation des W3C soll in Firefox 3.1 einfließen. Firefox soll wissen, wo der Nutzer ist und dies Websites mitteilen. Dazu soll der Browser künftig die Geolocation-Spezifikation des W3C unterstützen. Mit Geode steht ab sofort eine entsprechende Erweiterung zum Ausprobieren bereit.

Rufe nach Rücktritt von René Obermann. Die Deutsche Telekom habe die Kontrolle über die Kundendaten verloren, urteilt Bundesdatenschützer Peter Schaar angesichts der schweren Versäumnisse beim Datenschutz. Schaar hatte die Prüfungen seit dem ersten Datenskandal in dem Unternehmen ausgeweitet.

Telekom hob die Einzelverbindungsnachweise auf. Die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile International jahrelang in Aktenordnern aufbewahrt. Diese standen im Sekretariat des Aufsichtsratsbüros.

Datenschutz bei der Telekom auf wackeligen Füßen. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Damit sind auch Anschriften und Telefonnummern von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten in fremden Händen. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Namen von 26.000 Studenten zeitweise zugänglich. Durch ein Leck in einem LDAP-Server an der Universität Göttingen waren zeitweise die Namen von 26.000 Studenten abrufbar. Nach Angaben der Universität ist das Sicherheitsleck inzwischen geschlossen.

Suchmaschinenbetreiber reagiert auf Druck von Bürgern, Medien und Datenschützern. Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt "Street View" vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View als rechtswidrig bezeichnet.

Bis 10.000 Nutzer sollen sich beteiligen. Die British Telecom hat einen neuen Test des umstrittenen Werbesystems Webwise des Anbieters Phorm gestartet. Bis zu 10.000 Nutzer sollen sich an dem Test beteiligen. Bei dem neuen Test müssen Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass ihr Datenstrom analysiert wird, um ihnen personalisierte Werbung auszuliefern.

"Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern". Mehrere norddeutsche Städte und Gemeinden wehren sich gegen Street-View-Aufnahmen von Google. Eigenheimbesitzer fühlen sich durch das virtuelle Sightseeing-Projekt bedroht. "Es werden personenbezogene Daten gesammelt und ins Internet gestellt. Das geht so nicht", urteilt Marit Hansen, Informatikerin und stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.

Neue britische Datenpanne wegen Verschlüsselung nicht allzu gravierend. Ein englischer Lehrerverband vermisst eine CD mit Daten von mehr als 11.000 Lehrern. Der Datenträger ist auf dem Transport von einem externen Dienstleister zum Verband verloren gegangen. Die Daten sind nach Angaben des Verbandes verschlüsselt.

Fraunhofer-Studie zeigt erhebliche Lücken im Datenschutz bei sozialen Netzen. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat sechs soziale Netze auf Aspekte des Datenschutzes untersucht. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Daten der Nutzer in diesen Angeboten nur unzureichend geschützt sind.

Bürgerrechtler veröffentlichen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden.

Verwaltungsgericht Berlin: Überwachung der Kunden nicht Aufgabe der Telcos. Der Zwang zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland könnte gegen die Verfassung verstoßen. Das erklärte der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Kläger war ein IEN-Mitgliedsunternehmen.

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby? Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Gewerkschaftler fordert Schritte der Staatsanwaltschaft. Telekom-Konzernchef René Obermann hat eingeräumt, dass der DGB-Chef durch das Unternehmen illegal überwacht wurde. Es sei ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt mache, kommentierte Michael Sommer.

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert. Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen. Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Regierung antwortet auf eine Anfrage der EU zum Datenschutz bei Phorm. Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

Fahndung nach Informanten aus dem bayerischen Justizministerium. Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

Öffentliche Anhörung zum BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchungen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

Knapp 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Mitarbeiterbespitzelung. Lidl muss eine hohe Geldstrafe wegen der Bespitzelung seiner Angestellten und anderer Verletzungen des Datenschutzes zahlen. Die zuständigen Behörden haben ein Bußgeld in Höhe von 1,462 Millionen Euro gegen den Lebensmittelkonzern verhängt. Bei Ermittlungen hatten sie schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt.

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß. Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Staatsanwalt bestätigt Übergriffe auf fünf bis sechs Personen. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass es sich entgegen der Darstellung der Deutschen Telekom bei dem Bespitzelungsskandal nicht um einmalige Ausrutscher gehandelt habe. "Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Speicherdauer wird von 18 auf 9 Monate verkürzt. Google reagiert auf Forderungen von Datenschützern und will IP-Adressen in seinen Logfiles künftig früher löschen. Den Schritt will Google als Entgegenkommen verstanden wissen, weist das Unternehmen doch eindringlich darauf hin, dass sich die verkürze Speicherdauer negativ auf Sicherheit und Innovation auswirke.

Datenschutzbeauftragte planen Bußgeldbescheide. Dem Lebensmittelkonzern Lidl drohen wegen Verstößen gegen den Datenschutz Bußgelder in Millionenhöhe. Noch in diesem Monat wollen Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer die Bescheide losschicken.

Redefreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer bedroht. Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor (EDPS), hat sich in einem Schreiben gegen die Annahme einer Reihe von Änderungsvorschlägen des konservativen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour zum EU-Telekom-Paket gewandt. Eine ganze Reihe von Harbours Vorschlägen würde die Privatsphäre der Internetnutzer gefährden, so Hustinx.

Bearbeitung von Konfigurationsdateien erforderlich. Bekanntlich teilt Google jedem ausgelieferten Browser eine eindeutige Nummer zu, über welche der Nutzer identifiziert werden kann. In den Konfigurationsdateien kann dies ausgeschaltet werden. Allerdings macht es Google dem Anwender nicht gerade einfach, die Browseridentifikation loszuwerden.