Datenschutz

Volksbank überwacht Hundekot-Verunreinigungen durch Kinder. Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen ließ. Weil ein Kundenkind mit hundekotverschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umherlief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.

Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

Innenminister Herrmann plant eigenen Gesetzesentwurf. Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Sicherheit soll verbessert werden. Nach nur einer Woche beenden die Datenschützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung den Tausch von SIM-Karten. Dennoch werten sie die Aktion als Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers. Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Anonym mobil telefonieren unter anderer Identität. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will eine kreative Möglichkeit gefunden haben, die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen: Ein Mobiltelefonierer tauscht einfach seine SIM-Karte gegen die eines beliebigen anderen Mobiltelefonierers aus.

Angriffsziel war PC von Berliner Reda Seyam. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Frühjahr 2006 einen Trojaner auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam installiert. Das Einfallstor war eine E-Mail, deren Anhang den Trojaner enthielt. Reda Seyam fiel offensichtlich auf den Trick herein und öffnete ihn.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

Glaubwürdigkeit des Staates ansonsten in Gefahr. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen.

Internetprovider sollen zu Erfüllungsgehilfen werden. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen. Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Bundestagsabgeordneter Jürgen Koppelin kontra VDS. Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.

Pressefreiheit in Gefahr. Nach dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Umsetzung der geplanten Vorratsdatenspeicherung seine Unterschrift zu verweigern.

Neue Funktion wirkt nur auf zukünftige Suchanfragen. Die im Juli 2007 von Ask.com in Aussicht gestellte Funktion AskEraser wurde nun aktiviert. Mit AskEraser können Nutzer umgehen, dass Ergebnisse sowie weitere Daten von der Suchmaschine dauerhaft gespeichert werden. Damit will Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz setzen.

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen. Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Verschlüsselt und anonym durch das Internet. Bürger, aber auch Strafverfolger über die Möglichkeiten aufzuklären, wie man anonym durch das Internet surft und abhörsicher E-Mails verschickt, ist das Ziel der "German Privacy Foundation". Vereinsmitglieder kommunizieren untereinander nur verschlüsselt.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt Horst Köhler. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK Vorratsdatenspeicherung hält die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Innenministerium überprüft Sicherheitsmängel. Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

Gesetz lässt Berufsgeheimnisträger im Regen stehen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten. Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats. Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".

Verletzung von Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.

Honeypot für mutmaßliche Terroristen und Unterstützer. Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Rechtsausschuss des Bundestages geht die TK-Novelle nicht weit genug. Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags. Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

Land soll Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einlegen. Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen. Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Vorheriger Entwicklungsstopp beendet. Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung. "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Unzureichender Datenschutz bei eBay. Durch einen Fehler lassen sich die Nutzerdaten von eBay-Newsletter-Empfängern einsehen. Die Online-Handelsplattform eBay hat diesen Fehler teilweise korrigiert, so dass immerhin das automatisierte Auslesen von Kundendaten nicht mehr möglich ist.

Unternehmen müssen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt und damit auch eine Menge Probleme für Provider und Dienste-Anbieter entstehen. Denn bei den geplanten Gesetzen zur Verbindungs-Überwachung von Telefon und Internet ist längst noch nicht alles geklärt. Auf der Systems forderte Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf, dass die Regelungen praxisgerecht sein müssen und nicht übers Ziel hinausschießen dürfen.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Notfalls soll die Verfassung geändert werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

Verhandlung über nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz beginnt. In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

Patrick Breyer gegen Speicherung von IP-Adressen in Webserver-Logfiles. Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.

Schäuble, Datenkraken, gläserne Patienten und Trojanische Pferde. Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Weiß DoubleClick, was Sie letzten Sommer gelesen haben? In einer aktuellen Untersuchung der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa konnte nachgewiesen werden, dass weit verbreitete DRM-Systeme (Digital Rights Management) auf ungesetzliche Weise persönliche Daten sammeln. Darüber hinaus werden heimlich Daten an dritte Parteien übertragen.

Freiheit statt Angst: Demonstration für "Freiheits- und Bürgerrechte". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Neue Steam Community ist für manche Kunden zu auskunftsfreudig. Über Steam können nicht nur Spiele kostenpflichtig heruntergeladen und automatisch gepatcht werden, der Download-Dienst soll die Spieler auch zusammenführen. Dazu hat Steam-Betreiber Valve Software (u.a. Half Life 2) kürzlich neue Community-Funktionen eingeführt - und geht dabei recht freizügig mit der Privatsphäre der Kunden um.

Widerstand der SPD bröckelt langsam. In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

"Life imitates art!". Der ehemals unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger und Kunstprofessor Hasan Elahi hat zu seiner eigenen Sicherheit beschlossen, sein tägliches Leben vollständig öffentlich zu dokumentieren. Elahi hofft, auf diese Weise verhindern zu können, irgendwann unschuldig nach Guantanamo zu verschwinden, berichtet die ARD.