Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen

SPD wird laut Bundesinnenminister bald der Online-Durchsuchung zustimmen

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Gesetzentwurf zur Online-Untersuchung gehe es nur gegen den Terrorismus, nicht aber um die Steuerfahndung, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Schäuble ist sich sicher, dass die SPD der Online-Durchsuchung bald zustimmen wird. Ihr gehe es nur um ihre Umfragewerte, in der Sache sei es aber nicht ernsthaft umstritten, dass das Verfahren notwendig sei, so der Politiker gegenüber der Wirtschaftswoche.

Stellenmarkt
  1. Junior Sales Controller (m/w/div.)
    DMG MORI Management GmbH, Bielefeld
  2. Mitarbeiter Arbeitszeitmanagement / Projektleitung (w/m/d)
    Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz - medbo KU, Regensburg, Parsberg, Wöllershof
Detailsuche

Schäuble machte als neues Terroropfer das westliche Finanzsystem aus. Hier müssen kritische Infrastrukturen vor dem physischen Zugriff der Gegner geschützt werden, aber auch Hacker und Attacken durch Computerviren seien ein reales Risiko.

Wie man der Gefahr beikommen will, sagte der Bundesinnenminister nicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Telefon- und Internetanbieter
Was tun bei falschen Auftragsbestätigungen?

Bei Telefon- und Internetanschlüssen kommt es öfter vor, dass Verbraucher Auftragsbestätigungen bekommen, obwohl sie nichts bestellt haben.
Von Harald Büring

Telefon- und Internetanbieter: Was tun bei falschen Auftragsbestätigungen?
Artikel
  1. KenFM: Ken Jebsen von Anonymous gehackt
    KenFM
    Ken Jebsen von Anonymous gehackt

    Die Aktivisten von Anonymous haben die Website des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen gehackt und offenbar Infos zu Spendern erbeutet.

  2. Georg T.: Wieder Haft gegen Nichtzahler der Rundfunkgebühr
    Georg T.
    Wieder Haft gegen Nichtzahler der Rundfunkgebühr

    Georg T. sitzt seit 109 Tagen in Haft. Grund dafür sind 1.827 Euro Schulden für die Rundfunkgebühr - seine Haft kostet rund 18.000 Euro.

  3. Onlinetickets: 17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro
    Onlinetickets
    17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro

    Mit illegal erworbenen Onlinetickets soll ein 17-Jähriger die Bahn um 270.000 Euro geprellt haben. Entdeckt wurde er nur durch Zufall.

Murxl 18. Jan 2008

Der Trojaner könnte ja mal bei einer Firma landen, die zu groß ist, um ihre Abrechnungen...

@ 05. Dez 2007

Das Schöne an der Demokratie ist, dass solche Positionen wie die u.g. jeden, der sie in...

@ 05. Dez 2007

...wird die Anwendung konsequent ausgeweitet.

Peter Kasel 05. Dez 2007

Ja, warum denn nun nicht ? Bietet sich doch förmlich an, Verfassungen kann man doch...

Sukram71 04. Dez 2007

Ja, allerdings stelle ich in letzer Zeit und im Rückblick ganz generell fest, das sich...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Dualsense 59,99€ • Rainbow Six Extraction Limited PS5 69,99€ • Nur noch heute: Black Week bei NBB • Surviving Mars: Deluxe Edition gratis • Battlefield V (XBO) 5,99€ • EPOS Sennheiser GSP 600 149€ [Werbung]
    •  /