Datenschutz

Schaar: Datenschutzrechtliche Mindeststandards nun umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat gravierende Datenschutzmängel bei der Leistungsberechnungssoftware A2LL für das Arbeitslosengeld II (ALG II) beseitigt, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nach einem Kontrollbesuch seiner Dienststelle bei der Behörde mit.

Zahlenangabe von BKA-Chef in Frage gestellt. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.

In der Testphase ist Aussteigen erlaubt. Google hat testweise damit begonnen, über sein Adsense-Werbeprogramm noch mehr Daten über die Anwender zu sammeln. Das Ziel dahinter ist klar - die Anzeigen sollen noch stärker auf die Nutzer und deren Interessen zugeschnitten werden, und das geht umso besser, je mehr man über die Nutzer weiß.

Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Ausspähens von Daten. Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

Remote Forensic Software setzt physischen Zugriff auf den Rechner voraus. In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden. Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Bislang keine Anfragen von Regierungsstellen bekannt. Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger. Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

Lebensdauer der Cookies wird auf zwei Jahre verkürzt. Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Verteidigungsministerium gibt gelöschte Dokumente verloren. Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig? Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr weg. Das Backup wichtiger Daten nicht mehr wiederherstellen zu können, dürfte für die meisten Admins den Albtraum schlechthin darstellen. Das dürfte auch den IT-Spezialisten der Bundeswehr nicht anders gehen, denen dies mit besonders brisanten Informationen passierte: einer geheimen Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Datenspeicherung wird mit Verbesserungen begründet. Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

Auf Vorrat gespeicherte Daten sollen auch für Zivilprozesse genutzt werden. Die Musikindustrie gibt sich erfreut über die Forderungen des Bundesrates, die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch für Zivilprozesse, z.B. gegen Tauschbörsennutzer, heranzuziehen. Die von Datenschützern heftig kritisierten Pläne des Bundesjustizministeriums halten die deutschen Phonoverbände für einen "Freibrief für Internetpiraterie".

Google sieht keine Verfehlungen. In einem Bericht der Datenschützergruppe Privacy International wird das Datensammeln von Google scharf kritisiert. Als einziges aufgeführtes Unternehmen wurde das Verhalten von Google als "datenschutzfeindlich" eingestuft. Google selbst sieht keine Verfehlungen und erklärt alles damit, dass darüber bessere Funktionen für Google-Nutzer bereitstehen würden.

European Privacy Seal soll Einhaltung des EU-Datenschutzes bescheinigen. Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, Anforderungen für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das im Rahmen des Projekts "European Privacy Seal" (EuroPriSe) entstehende Gütesiegel soll bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht im Einklang stehen.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

HEADS soll Informationsfluss zwischen Polizei und Bewährungshelfern verbessern. Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden. Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Wusste der kleine Koalitionspartner nichts vom Treiben des Ex-Innenministers? Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

IPRED2: Kritik wegen schwammiger Formulierungen. Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf. Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

Australien und USA ergreifen schärfere Maßnahmen. In Australien steht ein Gesetzentwurf über scharfe strafrechtliche Maßnahmen gegen das ausufernde Problem des Identitätsdiebstahls zur Debatte. Zeitgleich hat in den USA die von Präsident Bush eingesetzte "Arbeitsgruppe Identitätsdiebstahl" einen strategischen Plan zur Bekämpfung des Übels vorgelegt.

Datenschützer sehen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.

"Zentralisierte Datenbestände wecken stets Begehrlichkeiten". Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix spricht sich gegen die Einführung eines Bundesmelderegisters aus. Nachdem der Bund im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hat, plane der Bund nun die zentrale Erfassung von rund 82 Millionen Bürgern.

Keine Schaffung von Sicherheitslücken angestrebt. Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

Jörg Ziercke rechtfertigt den "Bundestrojaner". Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wird geehrt. Der jedes Jahr vom Chaos Computer Club (CCC) anlässlich der CeBIT verliehene Preis CCCeBIT geht dieses Mal an das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für den so genannten Bundestrojaner. Damit werden die Pläne kritisiert, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Anonymisierung nach 18 bis 24 Monaten soll Privatssphäre besser schützen. Bei jeder Suchanfrage sammelt Google fleißig Daten und hebt diese dauerhaft auf. Neben der Suchanfrage selbst zählen dazu die IP-Adresse und auch Cookie-Einstellungen. Nun soll sich dies ändern, nach einer gewissen Zeit sollen die Log-Daten künftig anonymisiert werden.

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

Jeder Aufruf von Microsoft-Update sendet Informationen nach Redmond. Wie Microsoft kleinlaut per Blog einräumt, sammelt der Software-Gigant nicht nur bei der Lizenzprüfung per, sondern bei jeder Nutzung des Microsoft-Update-Dienstes. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein Update bis zum Ende geladen und installiert wird. Microsoft rechtfertigt diesen Schritt damit, den Dienst verbessern zu wollen.

Bundesdatenschutzbeauftragter verurteilt Überlegungen. Die Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, wurden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, scharf kritisiert.