Datenschutz

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Werden Sorgen vor möglichem Missbrauch unter den Tisch gekehrt? RFID-Chips sollten möglichst nicht zu Identifizierung und Verfolgung von Personen eingesetzt werden. Diese Empfehlung gibt ein Unterkomitee des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das sich mit den Risiken des RFID-Einsatzes auseinander gesetzt hat. Die Eigenheiten der Technik würden einem unbemerkten Missbrauch Vorschub leisten, so die Autoren eines Datenschutzgutachtens zum Thema RFID. Derweil scheint der breite Einsatz von RFID-Chips in Ausweisen aller Art nicht mehr aufzuhalten zu sein.

Negativpreis für Datenkraken in Bielefeld verliehen. Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Debian im Markenrechtsstreit mit der Mozilla Corporation. Die Debian-Entwickler haben das E-Mail-Programm Mozilla Thunderbird im Unstable-Zweig ihrer Distribution in IceDove umbenannt. Voraussichtlich folgt darauf noch die Namensänderung von Firefox in IceWeasel. Dem vorausgegangen ist eine Auseinandersetzung mit der Mozilla Corporation, die durch Änderungen an Browser und E-Mail-Client ihre Markenrechte verletzt sah.

Neuauflage des Ratgebers "Datenschutz für Verbraucher" erschienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

Neues Urheberrecht für eine offene, effiziente und gerechte Wissensgesellschaft. Am Sonntag, den 10.9.2006, wurde in Berlin eine deutschen Piratenpartei gegründet. Sie orientiert sich am schwedischen Original, will sich aber inhaltlich differenzierter und vielfältiger aufstellen. Die Partei fordert unter anderem eine grundlegende Reform des Urheber- und Patentrechts, aber auch Themen wie Schutz der Privatsphäre und die Transparenz des Staatswesens stehen im Programm.

Kein unbeschränkter Einsatz von Trusted Computing. Eine neuseeländische Regierungskommission hat heute erste Empfehlungen zum Umgang mit "Trusted Computing" (TC) und "Digital Rights Management" (DRM) vorgelegt. Weder Trusted Computing noch Digital Rights Management dürfen so eingesetzt werden, dass der zukünftige Zugang zu Regierungsdokumenten versperrt werden könnte. Der Einsatz entsprechender Technik darf nur in einer Weise erfolgen, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Und schließlich dürfe die Sicherheit der Regierungscomputer nicht durch TC oder DRM gefährdet werden, empfiehlt die zuständige State Service Commission.

ULD: Anti-Terror-Datei ist aufwendig, uneffektiv und datenschutzwidrig. Der Beschluss der Innenminister-Konferenz (IMK) zur Anti-Terror-Datei stößt bei Datenschützern auf heftige Kritik: Von einem Kompromiss könne keine Rede sein, heißt es von Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). In der Datei sollen neben Grunddaten, die der Identifizierung einer Person dienen, zahlreiche weitere Daten - dazu gehören Kommunikations-, Bank- und Reisedaten sowie Angaben zu Familie und Religion - aufgenommen werden und allgemein recherchierbar sein.

Peter Schaar warnt vor einer Entwicklung hin zu einer Überwachungsgesellschaft. Die Überwachung von Bürgern hat "deutlich" zugenommen, so das Fazit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, fünf Jahre nach den Anschlägen auf die USA. Deutschland entwickle sich immer mehr zu einer Überwachungsgesellschaft, beklagt Schaar im Interview mit der Netzeitung.

Zwei Mitarbeiter wurden laut Wall Street Journal gefeuert. AOLs Datenpanne, die zur Veröffentlichung von rund 20 Millionen Suchanfragen von 650.000 AOL-Nutzern führte, hat Konsequenzen: AOLs Technik-Chefin Maureen Govern nimmt ihren Hut und zwei Mitarbeiter, die für den Vorfall verantwortlich gewesen sein sollen, wurden gefeuert, meldet das Wall Street Journal.

Firefox-Erweiterung stellt zufällige Suchanfragen. Die Firefox-Erweiterung TrackMeNot will das Erstellen von Suchprofilen verhindern und so für mehr Privatsphäre sorgen. Die eigentlichen Suchanfragen eines Nutzers sollen im Rauschen von zahlreichen falschen Suchanfragen untergehen.

EU verständigt sich auf weitergehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Internet soll für Terroristen zu einer "feindlichen Umgebung" werden, dieses Ziel formulierten Minister Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs zusammen mit der Europäischen Kommission auf einer Sitzung zur Terrorismusbekämpfung in London.

Veröffentlichung der Suchbegriffe könnte politisches Nachspiel haben. Nach der peinlichen Preisgabe eines Archivs mit Suchanfragen von 650.000 seiner US-Kunden weht AOL nun ein heftiger Wind ins Gesicht. Zwar hatte das Unternehmen die Veröffentlichung von 20 Millionen Suchanfragen als Fehler bezeichnet, doch fordern Bürgerrechler nun eine Untersuchung des Vorfalls durch offizielle Stellen.

Suchanfragen von mehr als 650.000 Nutzern versehentlich veröffentlicht. AOL hat auf die Veröffentlichung von Suchergebnissen verschiedener AOL-Nutzer reagiert und einen Fehler eingestanden. Wie es dazu kam, bleibt aber weiter im Unklaren. Bislang wurde angenommen, dass die Suchanfragen von 500.000 AOL-Kunden veröffentlicht wurden. Nun steht fest, dass sogar mehr als 650.000 US-Nutzer betroffen waren.

Anfragen von einer halben Million AOL-Kunden im Internet einsehbar. Auf der Forschungsseite von AOL wurde ein Archiv mit Suchanfragen von 500.000 seiner Kunden veröffentlicht. Auch wenn die Screen-Namen überschrieben wurden, erlauben die zu einer Person gesammelten Suchanfragen möglicherweise deren Identifizierung, lautet die Kritik daran. AOL hat das Archiv mittlerweile vom Netz genommen.

Staatliche Überwachung nicht wegen bedauerlicher Einzelfälle ausgeweiten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

Pantech PG 6200 mit 2-Megapixel-Kamera. Der asiatische Handyhersteller Pantech hat mit dem PG 6200 ein Handy mit Fingerabdruck-Sensor vorgestellt. Neben der Schutzfunktion für die Datensicherheit ist eine 2-Megapixel-Kamera mit CMOS-Sensor an Bord.

Datenschutzbeauftragter verlangt von Wirtschaft verbindliche Regeln. Der Einsatz von RFID-Chips in der Wirtschaft soll einheitlich geregelt werden, verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Er befürchtet ansonsten mangelnde Transparenz und Kennzeichnung bei Verwendung von RFID-Technik sowie den Missbrauch von RFID-Profilen. Zudem verlangt der Datenschützer eine Möglichkeit der Deaktivierung und Blockierung der Funkchip-Technik.

ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versucht herauszufinden, ob der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auch bei Banken in Deutschland unerlaubt Daten sammelt. Die CIA beschafft sich seit 2001 weltweit Daten über internationale Banktransaktionen und rechtfertige dies mit der Ermittlung "terroristischer Geldströme", heißt es seitens des ULD, das auch eine Gefährdung deutscher Unternehmen sieht.

Online-Konsultation bis Mitte September 2006. Die europäische Kommission sammelt in einer Online-Umfrage Stimmen der Europäer zum zukünftigen Umgang mit der RFID-Technik. Die Ergebnisse sollen im Dezember 2006 zu Vorschlägen für eine EU-Richtlinie zusammengefasst werden.

Strenge rechtliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Die großen Industrieverbände sehen die Radiofrequenz-Identifikation (RFID) in Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Laut einer Studie der Deutschen Bank wächst der Weltmarkt für diese Systeme sowohl im Hard- und Software-Bereich als auch bei den Dienstleistungen von 2004 bis 2010 von 1,5 auf 22 Milliarden Euro. Doch Verbraucherschützer monieren: Wenn bald jeder Joghurtbecher vom Regal über die Kasse bis in den privaten Kühlschrank daheim verfolgt werden kann, werde der Konsument zum gläsernen Kunden.

Scoring-Systeme erhalten freie Bahn von der Regierung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.

Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gefordert. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung, wenn Unternehmen eine Panne im Umgang mit personenbezogenen Daten unterlaufen ist. Die Unternehmen sollen gezwungen werden, die betroffenen Personen darüber zu informieren.

OLG München: Anbieter muss Kundendaten nicht herausgeben. Der bayerische Telekommunikationsanbieter M-net hat sich in Sachen Inverssuche auch in zweiter Instanz gegen die Telefonauskunft Telegate durchgesetzt. M-net wehrt sich gegen die Herausgabe von Teilnehmerdaten für die Inverssuche, also die Suche von Teilnehmerdaten anhand ihrer Telefonnummer.

Zusatzinformationen zum Fernsehprogramm durch Tonanalyse. Google Research hat ein Konzept entwickelt, das auf Basis von Tonaufnahmen aus dem Wohnzimmer des Nutzers versucht, das eingeschaltete TV-Programm herauszufinden und Zusatzinformationen aus dem Web zu liefern. Dieses Konzept wurde auf der Euro ITV, einer Konferenz zu interaktivem Fernsehen in Athen, vorgestellt.

Gericht erklärt Entscheidung von EU-Kommission und Rat für nichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus. Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

Ausbesserung des geplanten Grundsicherungsgesetzes gefordert. Dass es um den Datenschutz bei Hilfebedürftigen nicht zum Besten steht, wurde schon des Öfteren bemängelt. Nun haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie Landesdatenschutzbeauftragte den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend zu überarbeiten.

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa. Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

Nächste WM 2010 soll datensparsamer werden. Der Fußball-Weltverband Fifa hat den Ticketverkauf für die Weltmeisterschaft 2006 kritisiert. Fifa-Generalsekretär Urs Linsi sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die absolute Kontrolle der Zuschauer im Fußball eine Novität sei, die nicht der Mentalität der Fans entspreche.

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden. Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Bürgerrechte sollen beim Schutz des geistigen Eigentums geachtet werden. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften.

Eigentümliches Verständnis von Datenschutz kritisiert. Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.

Schaar gegen verpflichtenden Einsatz von "Vehicle Event Reporting"-Geräten. Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

Peter Schaar warnt vor informationeller Ausgrenzung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.

40.000 Mitarbeiter der BA haben unbeschränkt Zugriff auf Daten. Der Datenschutz bei der Beantragung und dem Bezug des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist dem Bündnis90/Die Grünen ein Anliegen. Sie drängen darauf, die datenschutzrechtlichen Probleme zu beheben und haben in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag darauf hingewiesen, dass zwar inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden seien, sie den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Schaar setzt auf Selbstverpflichtung von Handel und Industrie. Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

Faltblatt soll Bürger über Rechte und Gefahren aufklären. Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

Hohe Gebühren und viele Ausnahmen kritisiert. Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

Peter Schaar lobt Urteil des Verfassungsgerichts zu Telekommunikationsdaten. Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.