Datenschutz

Unternehmen müssen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Der IT-Branchenverband Bitkom erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt und damit auch eine Menge Probleme für Provider und Dienste-Anbieter entstehen. Denn bei den geplanten Gesetzen zur Verbindungs-Überwachung von Telefon und Internet ist längst noch nicht alles geklärt. Auf der Systems forderte Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf, dass die Regelungen praxisgerecht sein müssen und nicht übers Ziel hinausschießen dürfen.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Schäuble, Datenkraken, gläserne Patienten und Trojanische Pferde. Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

Weiß DoubleClick, was Sie letzten Sommer gelesen haben? In einer aktuellen Untersuchung der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa konnte nachgewiesen werden, dass weit verbreitete DRM-Systeme (Digital Rights Management) auf ungesetzliche Weise persönliche Daten sammeln. Darüber hinaus werden heimlich Daten an dritte Parteien übertragen.

Freiheit statt Angst: Demonstration für "Freiheits- und Bürgerrechte". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Neue Steam Community ist für manche Kunden zu auskunftsfreudig. Über Steam können nicht nur Spiele kostenpflichtig heruntergeladen und automatisch gepatcht werden, der Download-Dienst soll die Spieler auch zusammenführen. Dazu hat Steam-Betreiber Valve Software (u.a. Half Life 2) kürzlich neue Community-Funktionen eingeführt - und geht dabei recht freizügig mit der Privatsphäre der Kunden um.

Widerstand der SPD bröckelt langsam. In der SPD wird der Widerstand gegen Online-Durchsuchungen schwächer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte dem Focus: "Wir werden das brauchen, und wenn wir es nur für ganz wenige Ausnahmefälle gebrauchen. Wir können uns nicht dumm stellen." Eine Einigung mit der Union könne es in dieser Frage jedoch nur geben, wenn Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich klar geregelt würden, betonte Bruch.

"Life imitates art!". Der ehemals unter Terrorismusverdacht stehende US-Bürger und Kunstprofessor Hasan Elahi hat zu seiner eigenen Sicherheit beschlossen, sein tägliches Leben vollständig öffentlich zu dokumentieren. Elahi hofft, auf diese Weise verhindern zu können, irgendwann unschuldig nach Guantanamo zu verschwinden, berichtet die ARD.

Übertragene Informationen werden anonymisiert und nur kurz gespeichert. Im Auftrag von Microsoft hat das öffentlich-rechtliche "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" (ULD) die Echtheitskontrolle WGA für Microsoft-Produkte überprüft. Die Datenschützer erklären das Verfahren für unbedenklich, auch für öffentliche Einrichtungen.

Allgemeine Forumlierungen sollen viel Spielraum lassen. Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.

19 Prozent der Deutschen stellen private Informationen online. Vor 20 Jahren gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Volkszählung und den damit befürchteten Zustand des gläsernen Bürgers zu protestieren. Heute machen die Deutschen ihr Leben zunehmend öffentlich, allerdings freiwillig. Bereits jeder Fünfte (19 Prozent) stellt private Informationen ins Internet. Meist handelt es sich um Lebensläufe, Fotos oder Tagebücher.

In der Testphase ist Aussteigen erlaubt. Google hat testweise damit begonnen, über sein Adsense-Werbeprogramm noch mehr Daten über die Anwender zu sammeln. Das Ziel dahinter ist klar - die Anzeigen sollen noch stärker auf die Nutzer und deren Interessen zugeschnitten werden, und das geht umso besser, je mehr man über die Nutzer weiß.

Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Ausspähens von Daten. Dem Chef des Bundespolizeiamts Chemnitz, Detlef Fritzsch, und vier seiner Mitarbeiter droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat nach Informationen des Focus ein Ermittlungsverfahren gegen die Personen eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, Daten von Mitarbeitern ausgespäht zu haben.

Remote Forensic Software setzt physischen Zugriff auf den Rechner voraus. In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

"Bundestrojaner" soll doch schnell beschlossen werden. Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Kanzlerin und Innenminister muss Schlappe einstecken. Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.

Mit Angaben zu Einkommen und Vermögen die eigene Schufa-Bewertung verbessern? In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann den Vorschlag gemacht, dass Verbraucher der Schufa freiwillig mehr persönliche Daten liefern sollten. So sollen sie ihre Schufa-Bewertung verbessern können.

Gespeichert Suchdaten werden nach 18 Monaten anonymisiert. Microsoft will gesammelte Daten mit sofortiger Wirkung nach 18 Monaten anonymisieren, die bei Nutzung von Redmonds Suchmaschine angefallen sind. Zudem soll der Microsoft-Kunde mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, um die Rahmenbedingungen der Datenspeicherung durch Microsoft zu beeinflussen.

Ask.com lässt Nutzer Suchgeschichte löschen. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Internet-Bevölkerung setzen die Betreiber der Suchmaschine Ask.com ein deutliches Zeichen für den Datenschutz. Ein neues Werkzeug namens AskEraser soll Ask.com-Nutzer ihre Suchgeschichte löschen lassen.

Bislang keine Anfragen von Regierungsstellen bekannt. Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger. Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

Lebensdauer der Cookies wird auf zwei Jahre verkürzt. Google reagiert mit kleinen Schritten auf die Kritik von Datenschützern und ändert nun seine Cookie-Politik: Künftig sollen Cookies nur zwei Jahre halten, bislang hatte Google seinen Cookies eine Lebenszeit bis zum Jahr 2038 verpasst.

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert. In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Verteidigungsministerium gibt gelöschte Dokumente verloren. Das Verteidigungsministerium rechnet nicht mehr damit, dass die gelöschten Dokumente aus den Jahren 1999 bis 2003 wieder auftauchen. Bei einer Datenpanne wurde der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" vernichtet.

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig? Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen.

Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr weg. Das Backup wichtiger Daten nicht mehr wiederherstellen zu können, dürfte für die meisten Admins den Albtraum schlechthin darstellen. Das dürfte auch den IT-Spezialisten der Bundeswehr nicht anders gehen, denen dies mit besonders brisanten Informationen passierte: einer geheimen Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Google mischt sich in deutsche Politik ein. Google Deutschland will sein E-Mail-Portal schließen, wenn es tatsächlich zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik kommen sollte. Peter Fleischer, bei Google Deutschland für den Datenschutz zuständig, teilte der Wirtschaftswoche mit, dass man das Angebot notfalls wieder schließen wird.

Datenspeicherung wird mit Verbesserungen begründet. Rund 2,5 Wochen, nachdem EU-Datenschützer bemängelt haben, dass Google Suchanfragen sehr lange speichert, hat der Suchmaschinengigant nun geantwortet. In einem offenen Brief weist Google darauf hin, dass alle Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisiert werden. Was danach mit diesen Daten passiert, verrät Google nicht.

Auf Vorrat gespeicherte Daten sollen auch für Zivilprozesse genutzt werden. Die Musikindustrie gibt sich erfreut über die Forderungen des Bundesrates, die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auch für Zivilprozesse, z.B. gegen Tauschbörsennutzer, heranzuziehen. Die von Datenschützern heftig kritisierten Pläne des Bundesjustizministeriums halten die deutschen Phonoverbände für einen "Freibrief für Internetpiraterie".

Google sieht keine Verfehlungen. In einem Bericht der Datenschützergruppe Privacy International wird das Datensammeln von Google scharf kritisiert. Als einziges aufgeführtes Unternehmen wurde das Verhalten von Google als "datenschutzfeindlich" eingestuft. Google selbst sieht keine Verfehlungen und erklärt alles damit, dass darüber bessere Funktionen für Google-Nutzer bereitstehen würden.

European Privacy Seal soll Einhaltung des EU-Datenschutzes bescheinigen. Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus acht europäischen Organisationen und Unternehmen unter der Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beauftragt, Anforderungen für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel zu erarbeiten und exemplarisch zu erproben. Das im Rahmen des Projekts "European Privacy Seal" (EuroPriSe) entstehende Gütesiegel soll bescheinigen, dass informationstechnische Angebote mit dem europäischen Recht im Einklang stehen.

Verstößt Speicherung von Suchanfragen gegen EU-Datenschutz? EU-Datenschützer stören sich an der Speicherung von Suchanfragen durch Google. Möglicherweise verstoße der Suchmaschinengigant damit gegen EU-Datenschutzgesetze. Eine Stellungnahme von Google soll in den nächsten Wochen folgen.

Freiheit oder Überwachungsrecht? Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

HEADS soll Informationsfluss zwischen Polizei und Bewährungshelfern verbessern. Die bayerische Justizministerin hat ihren Landeskollegen Bayerns Sexualstraftäterdatei HEADS vorgestellt. Die "Haft Entlassenen Auskunfts Datei Sexualstraftäter" soll helfen, rückfallgefährdete Täter besser zu überwachen und damit neue Taten bestmöglich zu verhindern. Ziel der Datei ist, den Informationsfluss zwischen Bewährungshelfern, Polizei und Justiz zu optimieren. Datenschützer sehen die umfangreichen Datensammlungen kritisch.

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden. Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Wusste der kleine Koalitionspartner nichts vom Treiben des Ex-Innenministers? Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

IPRED2: Kritik wegen schwammiger Formulierungen. Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf. Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.