Abo
  • Services:
Anzeige

FDP: Vorratsdatenspeicherung wird nicht verfassungsgemäß

Kritik: Bundesjustizministerium steuert in Verfassungskonflikt

Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sowie Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der Partei, teilten mit, dass sie in der Entscheidung des BGH unmissverständlich erkennen würden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter diesen Umständen nicht rechtmäßig sei.

Anzeige

"Die Entscheidung des BGH steht in der großen Tradition der deutschen Rechtsprechung zum Schutz der persönlichen Daten eines jeden", so die Politikerinnen.

Sie kritisieren dabei besonders Bundesjustizministerin Zypries, die sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in einen programmierten Verfassungskonflikt bewege. Nach der BGH-Entscheidung, die freilich nur das Verhältnis des Klägers und T-Online betrifft, sei die EU-Richtlinie so nicht umzusetzen, sind sich die Politikerinnen sicher, da die EU-Richtlinie diese vom BGH für unzulässig erklärte Speicherung von Verbindungsdaten vorsehe.


eye home zur Startseite
Halsab Schneider 09. Nov 2006

Also, die Zypresse als Maus zu bezeichnen... ich weiß nicht recht.. aber sonst: gute...

gfdgfd 08. Nov 2006

Die BRD hat gar keine Verfassung.

in diesem... 08. Nov 2006

http://www.synagoge-reinickendorf.de/index.php?newwpID=42855

Werni 08. Nov 2006

*** snipp *** *** snipp *** Du hast es doch schon erfasst: Die Wahlen sind die Prüfung...

CE 08. Nov 2006

Vor dem BGH eine Verfassungsklage? Man sollte noch erwähnen, dass sie deswegen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PHOENIX CONTACT Software GmbH, Lemgo
  2. Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH, Nürnberg
  3. Bechtle Clouds GmbH, Frankfurt am Main
  4. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 79,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Blade Runner Blu-ray 8,99€, The Equalizer Blu-ray 6,66€)

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphone-Kameras im Test: Die beste Kamera ist die, die man dabeihat
Smartphone-Kameras im Test
Die beste Kamera ist die, die man dabeihat
  1. Smartphone Neues Oneplus 5T kostet weiterhin 500 Euro
  2. Mini-Smartphone Jelly im Test Winzig, gewöhnungsbedürftig, nutzbar
  3. Leia RED verrät Details zum Holo-Display seines Smartphones

Xbox One X im Test: Schöner, schwerer Stromfresser
Xbox One X im Test
Schöner, schwerer Stromfresser
  1. Microsoft Xbox-Software und -Services wachsen um 21 Prozent
  2. Microsoft Xbox One emuliert 13 Xbox-Klassiker
  3. Microsoft Neue Firmware für Xbox One bietet mehr Übersicht

Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test: Action am Wohnzimmertisch
Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test
Action am Wohnzimmertisch
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Gamedesign Der letzte Lebenspunkt hält länger

  1. Re: Nett

    Technik Schaf | 15:31

  2. Re: Die Gesellschaft hat Schuld

    Ispep | 15:27

  3. Re: Wer bezahlt die 750,00 ¤ Anschlussgebühr

    eddia | 15:26

  4. Re: 500¤ ohne MwSt. und Zubehör reine Abzocke

    FreiGeistler | 15:25

  5. Re: warum wischt ihr nicht einfach alles weg?

    rsaddey | 15:23


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel