Datenschutz

Gläserner Bürger dank Arbeitslosengeld II und zugehörigem Softwaresystem? Beim Arbeitslosengeld II hat sich der Bund laut Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), von der für einen Rechtsstaat üblichen Selbstverständlichkeit zur Wahrung des Sozialgeheimnisses von Anfang an verabschiedet. "Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben", kritisiert Weichert nach mehreren Monaten Diskussion.

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand. Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Instant-Messaging-Protokoll in Desktop Search sorgt für Verwirrung. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Suchwerkzeug Desktop Search von Google sorgt bereits wenige Tage später für Aufsehen, da es auf öffentlich zugänglichen Rechnern zur Einsicht fremder E-Mails missbraucht werden kann. Die Ursache für einen solchen Datenmissbrauch liegt allerdings bei genauerer Betrachtung an ganz anderer Stelle. Zudem tauchten Spekulationen auf, dass Google bald einen eigenen Instant-Messaging-Client anbieten werde.

Peter Schaar spricht sich gegen zentrale Speicherung biometrischer Daten aus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, hat bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz gefordert. Aktueller Anlass ist ein entsprechender Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll.

RFDump liest RFIDs aus - und beschreibt sie. Mit einem von Lukas Grunwald und Boris Wolf programmierten Tool lassen sich mittels handelsüblichem RFID-Lesegerät nicht nur die Daten von RFID-Etiketten auslesen, sondern auch selbst verändern. Die auf RFIDs in der Regel fehlende Verschlüsselung macht's möglich - und verdeutlicht die daraus entstehenden Datenschutzprobleme nicht nur für Endkunden, sondern auch für Ladenbesitzer.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Bostoner Polizei nutzt BlackBerry zur Abfrage von Datensammlung von US-Bürgern. Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Nationale Datenschutzkommission warnt vor Nutzung des Dienstes didtheyreadit.com. Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Kostenpflichtiges Postfach mit 2 GByte Speicherplatz. Auch Yahoo sieht sich durch den von Google angekündigten Freemail-Dienst Gmail massiv unter Druck gesetzt und bietet seinen kostenlosen E-Mail-Service Yahoo-Mail ab sofort mit einer Postfach-Größe von 100 MByte an. Wer im Jahr 19,99 US-Dollar berappt, erhält mit Yahoo-Mail-Plus ein Postfach mit einem Fassungsvermögen von 2 GByte für E-Mails.

Suche anhand der Telefonnummer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Gmail mit Thread-Ansicht, 1 GByte Speicherplatz und umfangreichen Suchfunktionen. Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Einstellung von Gmail gefordert , bis offene Datenschutzfragen geklärt sind. Mehrere US-amerikanische Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen fordern Google in einem offenen Brief dazu auf, den Datenschutz des kürzlich angekündigten E-Mail-Dienstes Gmail zu verbessern und bis dahin den bisher nur für Beta-Nutzer zugänglichen Dienst abzuschalten. Besonders wird bemängelt, dass Gmail den Inhalt von E-Mails automatisch ausliest, um anhand der gesammelten Daten passende Werbung auszuliefern.

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern. Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Schaar: "Kunden müssen umfassend informiert werden.". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.

"RSA Blocker-Tag" soll Privatsphäre der Verbraucher schützen. Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

Bürgerrechtler: "Keine unkontrollierte Einführung von Schnüffelchips!". Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig auf den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip in der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.

Aktion gegen den "unkontrollierten RFID-Testversuch" des Metro Future Store. Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht gefordert. Der Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

Zuschauer müssen sich registrieren lassen. Die Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) warnt vor Internet-Seiten, auf denen illegal Tickets für die Fußball-EM 2004 angeboten werden. Anlass ist die Tatsache, dass sich jeder Zuschauer registrieren lassen muss - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

Geburtsstunde des Datenschutz-Gedankens in der Bundesrepublik. Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

Regelung würde Unternehmen belasten und Datenschutz verletzen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) spricht sich gegen die Forderung des Innenausschusses des Bundesrats aus, dass in Deutschland alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden müssten - auch im Voraus. Den Sicherheitsbehörden soll damit der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.

Zu hohe Fehlerquoten. Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Zweifel an der Tauglichkeit der geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen geäußert. Bei der diskutierten Gesichtserkennung etwa genügten die Systeme kaum den Anforderungen und wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Kommission leitet Verstoßverfahren auch gegen Deutschland ein. Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Auch hohe Erkennungsraten sorgen für viele falsch Verdächtigte. Der Vorstoß des "Bund Deutscher Kriminalbeamten" (BDK), biometrische Merkmale aller europäischen Bürger in einer zentralen Datenbank zu speichern, stößt beim Chaos Computer Club auf schwerste Bedenken; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit in einem wesentlichen Gebiet abgeschafft - während der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht einmal nachgewiesen ist, so die Position des Vereins.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

Richterlich angeordnete Zugriffsprotokollierung auf einzelne IP-Adresse gestoppt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 26. August 2003 angeordnet, dass der richterliche Beschluss zum Protokollieren von Zugriffen auf eine bestimmte IP-Adresse durch den anonymen Java Anon Proxy (JAP) auszusetzen ist. JAP wird vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden im Rahmen des AN.ON-Projektes zum anonymen Surfen im Internet betrieben.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Gesundheitskarte soll den Datenschutz verbessern. Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Unschuldige geraten ins Visier. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.

Zahlreiche kleine Verbesserungen schmücken den schlanken Mozilla-Browser. Die aktuelle Version des schlanken Mozilla-Browsers Firebird - bekannt als Phoenix - steht ab sofort in deutschen Sprachversionen zum Download bereit. Firebird 0.6 erhielt neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre und einige Verbesserungen bei der Programmbedienung.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Schlanker Mozilla-Browser in neuer Version. Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Beschwerde-Muster beim CCC. Auf dem Webserver des Chaos Computer Clubs ist eine Schablone für ein Beschwerdeschreiben an den jeweilig zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgetaucht, das Reisenden in die USA ermöglicht, sich gegen die von den europäischen Fluggesellschaften auf Wunsch der US-Behörden geübte Praxis der Datenweitergabe von EU-Bürgern zu verwehren.

Festplatten formatieren reicht nicht. Firmen, Behörden und Gerichte freuen sich über die Einnahmen, die sie aus dem Verkauf ausrangierter PCs erzielen können. Es liegt allerdings nicht zuletzt im eigenen Interesse der verkaufenden Stelle, alle auf der Festplatte gespeicherten Daten vor Abgabe der Computer zu löschen. Doch das gelingt nicht immer.