Datenschutz

Strato: Keine Speicherung von IP-Adressen bei DSL-Kunden. Bislang hatte Strato sich bemüht gezeigt, Power-User eher abzuschrecken, doch nun scheint man zunehmend an dieser Zielgruppe Gefallen zu finden. Erst kündigte die freenet.de-Tochter an, künftig keine Port-Drosselungen mehr vorzunehmen, nun teilt Strato explizit mit, keine IP-Adressen seiner Maxxi-DSL-Kunden zu speichern.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

Grenzüberschreitende Datenweitergabe geplant. Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

Chaos Computer Club und Uni Regensburg entlasten kostenlosen Dienst. Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten "Mix-Kaskade" verbinden.

Schönbohm: Kriminelle Energien eines Einzelnen. Vor Kurzem kam ans Licht, dass eine Festplatte mit vertraulichen Daten der brandenburgischen Polizei per eBay versteigert wurde. Nun steht fest, dass ein Angestellter der Zentraldienste der Polizei (ZDPol) dafür verantwortlich ist. Er hatte die Computer-Festplatte mit polizeiinternen Daten unberechtigt an sich genommen und über das Internet-Auktionshaus versteigert, wie die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Potsdam ergaben.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Datenzugriff auf Telekom-Konten per Telefon- und Kontonummer möglich. Das deutschsprachige IT-News-Magazin ZDNet berichtet von einem potenziellen Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom, worüber Unbefugte Zusatzdienste auf Kosten anderer bestellen können und Einsicht in die Daten anderer Kunden erlangen. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, sich auf den T-Com-Seiten ohne Registrierung allein mit Telefon- und Kontonummer anmelden zu können.

Software soll persönliche Daten in Logfiles finden. Mit dem Logfinder hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) jetzt eine Software vorgestellt, mit der die Sammlung unnötiger personenbezogener Daten reduziert werden kann. Dabei richtet sich die Software an Administratoren, denen sie Hilfestellung geben soll.

Gesetz sei "verfassungswidrig". Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".

Derzeitiger Erfassungskreis sei angemessen groß. Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Datenschutz sei durch bestehende Gesetze gewährleistet. Die RFID-Technologie hat nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom das Potenzial, in Deutschland einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Die neuen Funketiketten sollen demnach nicht nur die Logistik revolutionieren, sondern auch die Produktsicherheit erhöhen und den Verbraucherschutz verbessern.

Alle Mitarbeiter können auf alle Daten zugreifen. Die Software zur Erfassung des neuen Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Dem "Tagesspiegel" sagte Schaar, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium hätten zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern.

Gläserner Bürger dank Arbeitslosengeld II und zugehörigem Softwaresystem? Beim Arbeitslosengeld II hat sich der Bund laut Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), von der für einen Rechtsstaat üblichen Selbstverständlichkeit zur Wahrung des Sozialgeheimnisses von Anfang an verabschiedet. "Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben", kritisiert Weichert nach mehreren Monaten Diskussion.

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand. Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Staat soll Selbstverantwortung der Bürger stärken. Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.

Firefox 1.0 mit Pop-Up-Blocker, Tabbed-Browsing und RSS-Reader. Wie geplant wurde der Open-Source-Browser Firefox 1.0 von den Mozilla-Entwicklern pünktlich am 9. November 2004 kostenlos zum Download bereitgestellt. Der Browser soll vor allem Microsofts Internet Explorer Marktanteile abluchsen, weshalb die Software auf Sicherheit, Geschwindigkeit und geringen Ressourcen-Verbrauch hin optimiert wurde. Mit speziellen Importfiltern wird der Wechsel von anderen Browsern zu Firefox stark erleichtert, während Funktionen wie Pop-Up-Blocker, Tabbed-Browsing oder RSS-Reader für entsprechenden Surf-Komfort sorgen.

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern. Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Instant-Messaging-Protokoll in Desktop Search sorgt für Verwirrung. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Suchwerkzeug Desktop Search von Google sorgt bereits wenige Tage später für Aufsehen, da es auf öffentlich zugänglichen Rechnern zur Einsicht fremder E-Mails missbraucht werden kann. Die Ursache für einen solchen Datenmissbrauch liegt allerdings bei genauerer Betrachtung an ganz anderer Stelle. Zudem tauchten Spekulationen auf, dass Google bald einen eigenen Instant-Messaging-Client anbieten werde.

Peter Schaar spricht sich gegen zentrale Speicherung biometrischer Daten aus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, hat bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz gefordert. Aktueller Anlass ist ein entsprechender Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll.

RFDump liest RFIDs aus - und beschreibt sie. Mit einem von Lukas Grunwald und Boris Wolf programmierten Tool lassen sich mittels handelsüblichem RFID-Lesegerät nicht nur die Daten von RFID-Etiketten auslesen, sondern auch selbst verändern. Die auf RFIDs in der Regel fehlende Verschlüsselung macht's möglich - und verdeutlicht die daraus entstehenden Datenschutzprobleme nicht nur für Endkunden, sondern auch für Ladenbesitzer.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Bostoner Polizei nutzt BlackBerry zur Abfrage von Datensammlung von US-Bürgern. Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Nationale Datenschutzkommission warnt vor Nutzung des Dienstes didtheyreadit.com. Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Australier gründeten nichtkommerzielle Zertifikat-Vergabestelle. Im Rahmen der USENIX'04-Konferenz (Boston, USA, 27. Juni - 2. Juli 2004) sagte die australische Nonprofit-Organisation CAcert Inc Anbietern von oft teuren, aber zur Online-Authentifizierung benötigten digitalen Zertifikaten auch in den USA den Kampf an. CAcert verteilt während und auch für eine Zeit nach der Konferenz kostenlos digitale Zertifikate, kann sich eigenen Angaben zufolge vor Interessenten kaum retten und hält Vorträge über die Funktionsweise von gemeinschaftlich und nonprofit betriebenen Zertifikat-Vergabestellen.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

TelefonSeelsorge bietet verschlüsselten Chat. Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Kostenpflichtiges Postfach mit 2 GByte Speicherplatz. Auch Yahoo sieht sich durch den von Google angekündigten Freemail-Dienst Gmail massiv unter Druck gesetzt und bietet seinen kostenlosen E-Mail-Service Yahoo-Mail ab sofort mit einer Postfach-Größe von 100 MByte an. Wer im Jahr 19,99 US-Dollar berappt, erhält mit Yahoo-Mail-Plus ein Postfach mit einem Fassungsvermögen von 2 GByte für E-Mails.

Suche anhand der Telefonnummer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Gmail mit Thread-Ansicht, 1 GByte Speicherplatz und umfangreichen Suchfunktionen. Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Einstellung von Gmail gefordert , bis offene Datenschutzfragen geklärt sind. Mehrere US-amerikanische Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen fordern Google in einem offenen Brief dazu auf, den Datenschutz des kürzlich angekündigten E-Mail-Dienstes Gmail zu verbessern und bis dahin den bisher nur für Beta-Nutzer zugänglichen Dienst abzuschalten. Besonders wird bemängelt, dass Gmail den Inhalt von E-Mails automatisch ausliest, um anhand der gesammelten Daten passende Werbung auszuliefern.

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern. Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Schaar: "Kunden müssen umfassend informiert werden.". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.

"RSA Blocker-Tag" soll Privatsphäre der Verbraucher schützen. Das Sicherheits-Unternehmen RSA Security will auf der CeBIT 2004 den Prototypen eines "RSA Blocker-Tags" präsentieren. Dieses von den RSA Laboratories entwickelte Gerät soll Verbrauchern den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Nutzung sämtlicher Vorteile der Radio-Frequency-Identification-(RFID-)Technologie ermöglichen.

Bürgerrechtler: "Keine unkontrollierte Einführung von Schnüffelchips!". Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig auf den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip in der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.