Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer: Finger weg von den Maut-Daten

Staatliche Überwachung nicht wegen bedauerlicher Einzelfälle ausgeweiten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

"Die Technik der Datenverarbeitung soll den Menschen nützen, aber nicht ihre Überwachung befördern", sagt der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer. Er mischt sich in eine einmal mehr aufgeflammte Diskussion um die Nutzung von Maut-Daten ein.

Anzeige

Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.

Der Datenschützer wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Geschäft der Überwachung zu betreiben statt als Verfassungsminister die Kommunikationsfreiheiten der Bürger aktiv zu fördern und zu schützen. Er kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums, entgegen einer vor zwei Jahren vom Gesetzgeber gegebenen Zusage, die Mautdaten künftig auch zur Strafverfolgen verwenden zu wollen.

In der Diskussion um die Nutzung der Mautdaten macht Bizer symbolischen Populismus im Sommerloch aus: "Den Preis zahlen aber letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, denn die Ausweitung der staatlichen Überwachung bleibt nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern wirkt über die Infrastruktur der miteinander vernetzten Technik flächendeckend und umfassend."


eye home zur Startseite
Captain 07. Aug 2006

Wie wäre es denn, wenn du gleich ne Ü-Cam in deinem Schlafzimmer einbauen lässt, damit...

Bigger Brother 07. Aug 2006

Wir sind doch schon nahezu gläsern. Das mit der Maut und den Handys ist doch nur die...

ByeBye Germany 07. Aug 2006

Was für ne Lüge meinst du? Mfg, ByeBye

The Tank 07. Aug 2006

Auch wenn mich die raser & drängler aufm sack gehen bin ich absolut gegen die benutzung...

Kreuzdenker 06. Aug 2006

Das konstruierte (=an den Haaren herbeigezogene) Beispiel wird ja immer besser. Während...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GiPsy Software Solutions GmbH, Asbach
  2. Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart, Stuttgart
  3. W&W Informatik GmbH, Ludwigsburg
  4. Gira Giersiepen GmbH & Co. KG, Radevormwald


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Folgen Sie uns
       


  1. Streaming

    Netflix gewinnt weiter Millionen Neukunden

  2. Zusammenlegung

    So soll das Netz von O2 einmal aussehen

  3. Kohlendioxid

    Island hat ein Kraftwerk mit negativen Emissionen

  4. Definitive Edition

    Veröffentlichung von Age of Empires kurzfristig verschoben

  5. Elex im Test

    Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  6. Raven Ridge

    HP bringt Convertible mit AMDs Ryzen Mobile

  7. Medion E6436 und P10602

    Preiswertes Notebook und Tablet bei Aldi Süd

  8. Smartphone mit KI

    Huawei stellt neues Mate 10 Pro für 800 Euro vor

  9. KRACK

    WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  10. Medion Akoya E2228T

    280-Euro-Convertible von Aldi hat 1080p



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Science-Fiction wird real: Kampf der Robotergiganten
Science-Fiction wird real
Kampf der Robotergiganten
  1. Roboter Megabots kündigt Video vom Roboterkampf an
  2. IFR Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an
  3. Automatisierung Südkorea erwägt eine Robotersteuer

Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test: Ein Sechser von Intel
Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test
Ein Sechser von Intel
  1. Core i7-8700K Ultra Edition Overclocking-CPU mit Silber-IHS und Flüssigmetall
  2. Intel Coffee Lake Von Boost-Betteln und Turbo-Tricks
  3. Coffee Lake Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro

Mittelerde Schatten des Krieges im Test: Ein Spiel, sie ewig zu binden
Mittelerde Schatten des Krieges im Test
Ein Spiel, sie ewig zu binden
  1. Schatten des Krieges Gold in Mittelerde kostet ab 5 Euro
  2. Schatten des Krieges Mikrotransaktionen in Mittelerde

  1. Re: blödsinn

    Ach | 00:05

  2. Re: Egal

    Gandalf2210 | 16.10. 23:55

  3. leider etliche Funklöcher, wenn man mit RE1 bei...

    devman | 16.10. 23:47

  4. Re: So sieht das Ende aus

    derJimmy | 16.10. 23:44

  5. Re: Geothermie...

    TC | 16.10. 23:43


  1. 23:03

  2. 19:01

  3. 18:35

  4. 18:21

  5. 18:04

  6. 17:27

  7. 17:00

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel