Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer: Finger weg von den Maut-Daten

Staatliche Überwachung nicht wegen bedauerlicher Einzelfälle ausgeweiten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

"Die Technik der Datenverarbeitung soll den Menschen nützen, aber nicht ihre Überwachung befördern", sagt der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer. Er mischt sich in eine einmal mehr aufgeflammte Diskussion um die Nutzung von Maut-Daten ein.

Anzeige

Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.

Der Datenschützer wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Geschäft der Überwachung zu betreiben statt als Verfassungsminister die Kommunikationsfreiheiten der Bürger aktiv zu fördern und zu schützen. Er kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums, entgegen einer vor zwei Jahren vom Gesetzgeber gegebenen Zusage, die Mautdaten künftig auch zur Strafverfolgen verwenden zu wollen.

In der Diskussion um die Nutzung der Mautdaten macht Bizer symbolischen Populismus im Sommerloch aus: "Den Preis zahlen aber letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, denn die Ausweitung der staatlichen Überwachung bleibt nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern wirkt über die Infrastruktur der miteinander vernetzten Technik flächendeckend und umfassend."


eye home zur Startseite
Captain 07. Aug 2006

Wie wäre es denn, wenn du gleich ne Ü-Cam in deinem Schlafzimmer einbauen lässt, damit...

Bigger Brother 07. Aug 2006

Wir sind doch schon nahezu gläsern. Das mit der Maut und den Handys ist doch nur die...

ByeBye Germany 07. Aug 2006

Was für ne Lüge meinst du? Mfg, ByeBye

The Tank 07. Aug 2006

Auch wenn mich die raser & drängler aufm sack gehen bin ich absolut gegen die benutzung...

Kreuzdenker 06. Aug 2006

Das konstruierte (=an den Haaren herbeigezogene) Beispiel wird ja immer besser. Während...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Getriebebau NORD GmbH & Co. KG, Bargteheide bei Hamburg
  2. Stadt Regensburg, Regensburg
  3. BIOSCIENTIA Institut für Medizinische Diagnostik GmbH, Ingelheim
  4. Rhomberg Gruppe, Bregenz (Österreich)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Pepsi bestellt

    Tesla bekommt Großauftrag für Elektro-Lkw

  2. Apple

    iMac Pro kommt am 14. Dezember

  3. Star Wars - Die letzten Jedi

    Viel Luke und zu viel Unfug

  4. 3D NAND

    Samsung investiert doppelt so viel in die Halbleitersparte

  5. IT-Sicherheit

    Neue Onlinehilfe für Anfänger

  6. Death Stranding

    Kojima erklärt Nahtodelemente und Zeitregen

  7. ROBOT-Angriff

    19 Jahre alter Angriff auf TLS funktioniert immer noch

  8. Bielefeld

    Stadtwerke beginnen flächendeckendes FTTB-Angebot

  9. Airspeeder

    Alauda plant Hoverbike-Rennen

  10. DisplayHDR 1.0

    Vesa definiert HDR-Standard für Displays



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Amazon Video auf Apple TV im Hands on: Genau das fehlt auf dem Fire TV
Amazon Video auf Apple TV im Hands on
Genau das fehlt auf dem Fire TV
  1. Amazon Verkaufsbann für Apple TV bleibt bestehen
  2. Smartphone-Speicherkapazität Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
  3. Mate 10 Pro im Test Starkes Smartphone mit noch unauffälliger KI

Apps und Games für VR-Headsets: Der virtuelle Blade Runner und Sport mit Sparc
Apps und Games für VR-Headsets
Der virtuelle Blade Runner und Sport mit Sparc
  1. Virtual-Reality-Benchmarks Geforce gegen Radeon in VR-Spielen
  2. Sumerian Amazon stellt Editor für Augmented und Virtual Reality vor
  3. Virtual Reality Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

Twitch, Youtube Gaming und Mixer: Weltweites Aufmerksamkeitsdefizit
Twitch, Youtube Gaming und Mixer
Weltweites Aufmerksamkeitsdefizit
  1. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  2. Roboter Megabots kündigt Video vom Roboterkampf an
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

  1. Re: Die Kabine

    honna1612 | 08:36

  2. Orville: Majority Rule

    Crass Spektakel | 08:36

  3. Die Deutschen:

    honna1612 | 08:34

  4. "Das einfachste Modell soll 5.000 US-Dollar kosten. "

    Nr.1 | 08:32

  5. Re: Für was der Bedarf an Wildcard-Zertifikaten?

    Tragen | 08:30


  1. 07:33

  2. 07:14

  3. 18:40

  4. 17:11

  5. 16:58

  6. 16:37

  7. 16:15

  8. 16:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel