Abo
  • Services:
Anzeige

CDU: Parlamentarische Kontrolle von Online-Durchsuchungen

Notfalls soll die Verfassung geändert werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

Eine solche Kontrolle könnte darin bestehen, dass entweder bereits bei Antragstellung oder unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme die G-10-Kommission oder das parlamentarische Kontrollgremium in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren ist, so Uhl.

Anzeige

Der CSU-Politiker meint, dass die Online-Durchsuchung für die Sicherheitsbehörden notwendig ist. Durch Telefon- und Wohnraumüberwachung könnten die Ermittlungsbehörden nicht immer zum Ziel kommen. Neben der Überwachung der Internet-Telefonie oder anderen verdeckten Maßnahmen sollte vielfach kolportierte heimliche PC-Durchsuchung von Tatverdächtigen als weitere Erkenntnisquelle dazukommen.

Uhl ist der Meinung, dass der technische Fortschritt nicht zu eklatanten Sicherheitslücken führen darf. Sicherheitsbehörden müssen rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, mit dem aktuellen Stand der Informations- und Kommunikationstechnik Schritt zu halten.

"Falls das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der jetzige verfassungsrechtliche Rahmen für eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht ausreicht, ist der Verfassungsgesetzgeber aufgerufen, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen", so Uhl abschließend.


eye home zur Startseite
kofferträger 14. Okt 2007

...sondern einbruch. und der ist verboten oder? ergo: wer sowas fordert, der gehört in...

supporter 12. Okt 2007

Und dir ist scheinbar nicht entgangen das viele ehemalige NSDAP Mitglieder in der CDU...

wolf1954 11. Okt 2007

-- Zitat -- "Falls das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der jetzige...

mbieren 11. Okt 2007

Eben deswegen ist es ja gut das wir es haben.

Packesel 11. Okt 2007

Ist schon ne weile her... was ich gerade auf anhieb finde: 1) Wikipedia http://de...


Compyblog / 11. Okt 2007

ComPod To Go - 11.10.2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG, Hamburg, Greven
  2. DZ PRIVATBANK S.A., Luxemburg
  3. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn
  4. Pluradent AG & Co. KG, Offenbach


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,49€
  2. 19,99€
  3. 3,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Signal Foundation

    Whatsapp-Gründer investiert 50 Millionen US-Dollar in Signal

  2. Astronomie

    Amateur beobachtet erstmals die Geburt einer Supernova

  3. Internet der Dinge

    Bosch will die totale Vernetzung

  4. Bad News

    Browsergame soll Mechanismen von Fake News erklären

  5. Facebook

    Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen

  6. Opensignal

    Deutschland soll auch beim LTE-Ausbau abgehängt sein

  7. IBM Spectrum NAS

    NAS-Software ist klein gehalten und leicht installierbar

  8. Ryzen V1000 und Epyc 3000

    AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt

  9. Dragon Ball FighterZ im Test

    Kame-hame-ha!

  10. Für 4G und 5G

    Ericsson und Swisscom demonstrieren Network Slicing



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  2. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet
  3. ThinQ LG fährt voll auf künstliche Intelligenz ab

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

  1. Re: Wissenschaft lol

    Desertdelphin | 04:00

  2. Re: Warum sind Ports aufs PCB gelötet?

    Sarkastius | 03:59

  3. Re: Jetzt sind Autos endlich leise

    bentol | 03:39

  4. Re: Danke für die Offenlegung

    Neuro-Chef | 03:38

  5. Re: Airbus für mich ein NoGo

    Neuro-Chef | 03:37


  1. 21:26

  2. 19:00

  3. 17:48

  4. 16:29

  5. 16:01

  6. 15:30

  7. 15:15

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel