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SPD-Fraktionschef kann sich Online-Durchsuchung vorstellen

Stern: Struck für Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt

Bei der SPD scheint sich die Einstellung zu Online-Durchsuchungen zu ändern. In einem Interview mit dem Stern erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt eingehalten würden.

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"Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden", wird Struck im Stern zitiert. Kritiker halten die Online-Durchsuchung für verfassungswidrig, da diese anders als eine normale Hausdurchsuchung verdeckt durchgeführt werde.

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Davon abgesehen gibt es erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Online-Durchsuchung. Diese bestätigte auch der für Terrorismus zuständige stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und forderte, zuerst zu prüfen, ob die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei.

Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema Online-Durchsuchungen befassen. "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert", so Struck im Hinblick auf die anstehende Entscheidung. Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde, zitiert ihn der Stern.

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gemuese 11. Jan 2008

dazu sollte man noch bedenken das nur ein Bruchteil der Bevölkerung IT-Spezialisten sind...

ZDragon 05. Jan 2008

Die Linke? 'tschuldige, das ist doch nur ein Witzverein, bei dem die Politiker aufm...

Rumpelstilzchen 03. Jan 2008

"SPD-Fraktionschef kann sich Online-Durchsuchung vorstellen" Warum auch nicht?! Es werden...

oligarchie 02. Jan 2008

Mal in jeden Kreis was lustiges rein, am besten passend zur jeweiligen Partei. Wir...

Captain 02. Jan 2008

Wie feige und hinterhältig muss ein Staat sein, der bei einer Durchsuchung nicht seine...


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