Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Schäuble, Datenkraken, gläserne Patienten und Trojanische Pferde. Am Wochenende versammelten sich in Berlin mehrere Tausend Demonstranten, um ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und staatliche Überwachung zu setzen. Die Veranstalter sprechen von der größten Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.

24. September 2007 um 08:42 Uhr / Jens Ihlenfeld

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Über 15.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn". Organisiert wurde die Demo von Bürgerrechtsvereinen, die sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, unter anderem die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club.

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"Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" , sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert.

Am Rande kam es dabei zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen wenigen Demo-Teilnehmern. Das Verhalten beider Seiten wurde von den Veranstaltern kritisiert: Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten habe sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei soll ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert und nicht in allen Situationen deeskalierend gewirkt haben, so die Veranstalter der Demonstration. Auch der massive Einsatz von Videokameras sei gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei.

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Viele Teilnehmer erfuhren nur aus den Redebeiträgen von padeluun und einigen wütenden Demonstranten, dass es überhaupt zu Störungen kam. Einem aus dieser Gruppe gab padeluun für zwei Minuten das Mikro, um ihn seine Sicht der Dinge schildern zu lassen. Er widersprach padeluun darin, dass man froh sein könne, in einem freien Land zu leben, wo man ungehindert und ohne Repressalien seine Meinung sagen kann.

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Insgesamt wirkte die Demonstration allerdings eher kreativ und bunt. Hacker demonstrierten neben Ärzten, den Jungen Liberalen und der Linkspartei.

Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigte bereits weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln."