Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Artikel veröffentlicht am ,

"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.

Stellenmarkt
  1. Specialist National Real Estate (m/w/x)
    ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
  2. Information Security Advisor (m/w/d)
    TenneT TSO GmbH, Bayreuth
Detailsuche

Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die "informationelle Selbstbestimmung" festzuschreiben. Wie die Überwachungsskandale bei der Deutschen Telekom und dem Lebensmitteldiscounter Lidl gezeigt hätten, müsse die Privatsphäre auch gegen die Wirtschaft verteidigt werden, so die Grünen-Politikerin. Auch innerhalb der SPD hofft Künast auf Unterstützung bei der Grundgesetzänderung. Ihre Partei will das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verstärkt aufgreifen.

Ein verbrieftes Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" gibt es bisher nicht in Deutschland. Dies lässt sich lediglich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ableiten, wie dem zur Onlinedurchsuchung vor einigen Monaten. Die Grünen wollen einen Artikel 2a einführen, der "das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen", vorsieht. Verankert werden soll außerdem das Recht auf den Zugang zu Daten öffentlicher Stellen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Der Denker 01. Jul 2008

Also Leute, Das ist doch alles ganz einfach... Wir schicken einfach jedes Mädchen von 1...

Der Jäger 18. Jun 2008

Die EU-Waffenrichtlinie ist bereits weitgehend vorbereitet. Sie ist in seinen...

Der Arzt 18. Jun 2008

Nicht nur Verbrecher haben keinen Recht auf Datenschutz, sondern auch solche die...

Groove 16. Jun 2008

Er hat absolut recht! Nur leider gibt es zu viele engstirnige Idioten auf dieser welt...

Der Arzt 16. Jun 2008

Und welche Schlussfolgerungen zieht die Politik daraus? Neue Gesetze für verbesserte...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
3D-Druck-Messe Formnext 2021
Raus aus der Nische

3D-Druck wird immer schneller, schöner und effizienter. Die Technologie ist dabei, die Produktion zu revolutionieren und in unseren Alltag einzuziehen.
Ein Bericht von Elias Dinter

3D-Druck-Messe Formnext 2021: Raus aus der Nische
Artikel
  1. K|Lens One: Erstes Lichtfeldobjektiv für Spiegelreflexkameras entwickelt
    K|Lens One
    Erstes Lichtfeldobjektiv für Spiegelreflexkameras entwickelt

    Das Spin-off eines Max-Planck-Instituts hat ein Lichtfeldobjektiv für herkömmliche DSLRs entwickelt. Auf Kickstarter kann es unterstützt werden.

  2. Zu wenig Triebwerke: Musk warnt vor SpaceX-Pleite
    Zu wenig Triebwerke
    Musk warnt vor SpaceX-Pleite

    Elon Musk sieht sich der nächsten "Produktionshölle" ausgesetzt. Diese Mal stockt die Fertigung im Raumfahrtunternehmen SpaceX.

  3. Fleet: Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor
    Fleet
    Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor

    Die IDE-Spezialisten von Jetbrains reagieren auf den Druck durch Visual Studio Code. Zudem gibt es nun Remote-Entwicklung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Crucial-SSDs zu Bestpreisen • Nur noch heute: Bis zu 75% auf Switch-Spiele • Gaming-Sale bei MM • G.Skill 64GB Kit 3800MHz 319€ • Bis zu 300€ Direktabzug auf TVs, Laptops uvm. • WD MyBook ext. HDD 18TB 329€ • Alternate (u. a. Biostar Mainboard 64,90€) • Xbox Series S 275,99€ [Werbung]
    •  /