Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken
Überraschende Wende auf dem Parteitag der sächsischen SPD am 16. November 2008: Auf Initiative der Jusos Sachsen wurde ein Antrag verabschiedet, der die strikte Ablehnung der Onlinedurchsuchung vorsieht. Die zwei SPD-Minister im schwarz-roten Landeskabinett werden damit gegen das BKA-Gesetz votieren.
"Damit soll erreicht werden, dass sich Sachsen in der bevorstehenden Bundesratssitzung enthalten wird und folglich eine Mehrheit für dieses Gesetz nicht zustande kommen wird" , gab die Jugendorganisation der SPD bekannt. Bei Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner ist Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen.
Und damit würde das BKA-Gesetz scheitern: SPD und Union haben für die Abstimmung im Bundesrat am 28. November 2008 nur eine Stimme Mehrheit. Die sechs Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, da es dort Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit der Linkspartei gibt. Und auch die in Sachsen-Anhalt mitregierenden Sozialdemokraten gelten als Wackelkandidaten.
Das im Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten, Internettelefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.
"Ich bin gespannt, wie jetzt die Abstimmung im Bundesrat ausgeht" , so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion, Dieter Wiefelspütz, der zu den Architekten des Gesetzes gehört, zur Tageszeitung (taz)(öffnet im neuen Fenster) . Nun sei die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar, sagte er. Dies wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf im Bundesrat scheitert. Einzelne Punkte, wie die Befugnis für die "Eilfall-Regelung" , die dem BKA-Chef gestattet, Onlinedurchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anzuordnen, könnten dann neu verhandelt werden. "Ich hätte kein Problem, auf den Einzelfall zu verzichten" , stellte Wiefelspütz in Aussicht.
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