Datenschutz

Nach dem Spionagefall beim BND hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die USA scharf kritisiert. Laut Ermittlern lief auf dem Rechner des Doppelagenten eine App, die bei Abfrage des Wetters in New York ein Kryptoprogramm öffnete - angeblich Beweis für eine Agententätigkeit für einen anderen Staat.

Bei Regierung wie Opposition ist die Empörung über den mutmaßlichen US-Spion beim BND groß. Neuen Berichten zufolge soll der Mann zwei Jahre lang Geheimdokumente gestohlen und an eine US-Behörde verkauft haben.

Update Google bereinigt die Suchergebnisse auf Antrag. Auch indirekt damit zusammenhängende Inhalte werden so unterdrückt. Mehr als 267.000 Links sollen europaweit gelöscht werden.

Update Goldman Sachs hat vertrauliche Kontoinformationen versehentlich an einen falschen Empfänger mit einer Gmail-Adresse verschickt. Jetzt soll Google diese E-Mail im Nachhinein löschen - wozu sich das Unternehmen grundsätzlich bereit erklärt.

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Ein ausländisches Ziel der NSA ist Bundeskanzlerin Merkel gewesen - dazu kommen 89.137 weitere, über die die NSA in ihrem ersten "Transparenzbericht" keine weiteren Details verrät.

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Update Ein Datenschutzexperte hat die Krankendaten eines Journalisten der Rheinischen Post einsehen können. Dazu war nicht mehr als dessen Name, Versichertennummer und ein Anruf im Callcenter der Barmer GEK nötig. Jetzt wird ein besserer Schutz gefordert.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

Der Axel-Springer-Verlag greift Google auf seinem ureigensten Terrain an. Mit einer Beteiligung an der französischen Suchmaschine Qwant will er von Innovationen am Suchmaschinenmarkt profitieren.

Irlands oberstes Gericht hat die von der Studentengruppe Europe versus Facebook angestrengte Datenschutzbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

Autohersteller in Deutschland behandelten den Datenschutz in ihren Fahrzeugen noch zu unterschiedlich, obwohl er inzwischen auch dort angekommen sei, sagte der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.

Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

Im Foyer kein Problem, im Kinosaal schon: In den Kinos von Alamo Drafthouse müssen Google-Glass-Nutzer jetzt ihre Datenbrille abnehmen. Schon früher gab es Probleme mit Glass-Trägern in US-Kinos.

Mit dem im Vorfeld bekannt gewordenen Android-Dienst Nearby möchte Google eine einfache Vernetzung von Nutzern und Geräten ermöglichen - dafür aber Mikrofon, WLAN und die Standortdienste automatisch aktivieren.

Der Internetkonzern Google will künftig offenbar darauf hinweisen, wenn Links auf Wunsch von Nutzern aus den Suchergebnissen entfernt wurden.

Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

Der Blick in die Zukunft zeigt, dass die Computersteuerung durch Gehirnströme populär werden wird. Doch wie sollen Gedanken vor Unbefugten geschützt werden?

Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

Erneut haben Sicherheitsforscher entdeckt, dass von Anwendern besuchte Links ausgelesen werden können. Dabei kommt das Javascript-API requestAnimationFrame zum Einsatz.

Der IT-Sicherheits-Verband Teletrust fordert die Bundeskanzlerin auf, konkrete Maßnahmen für den besseren Schutz von Netzen und Daten zu ergreifen. Eine bloße Ankündigungspolitik, in der die Probleme ausgesessen werden, reiche nicht.

EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.

Jedes vierte Unternehmen in Deutschland macht sich um das Thema Sicherheit wenig Gedanken. Das ist das Ergebnis einer Studie unter mittelständischen Firmen. Laut dem BKA entstehen dadurch jährliche Schäden in Milliardenhöhe.

Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Nutzer von Smart-TVs sollten personenbezogene Nutzungsprofile verhindern können, fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Update In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Datenschutzbeauftragte aus Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern sprechen sich für klare Regeln bei den Onlinediensten von Smart-TVs aus. Die Nutzer, so eine Stellungnahme, müssten stets erst gefragt werden, was sich allein schon aus der Rechtslage ergibt.

Der NSA-Ausschuss will von der Bundesregierung endlich Klarheit über eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. Die Chefs der großen US-IT-Firmen sollen ebenfalls aussagen, und auch ein Ex-NSA-Chef soll dem Ausschuss "die Meinung geigen".

Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

Die Suchmaschine Duckduckgo hat ihre Webseite grundrenoviert und bietet mit Smarter Search ähnlich wie Google direkte Antworten auf Fragen nach dem Wetter, versucht Mehrdeutigkeiten aufzulösen und liefert Bilder, Rezepte und Ortssuchen.

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.